InsO § 59 Entlassung des Insolvenzverwalters (Law)

...kann den Insolvenzverwalter aus wichtigem Grund aus dem Amt entlassen. Die Entlassung kann von Amts wegen oder auf Antrag des Verwalters, des Gläubigerausschusses oder der Gläubigerversammlung erfolge...

EStG (XXXX) §§ 59 bis 61 (weggefallen) (Law)

BBergG § 59 Beschäftigung verantwortlicher Personen (Law)

...keit, Fachkunde und körperliche Eignung besitzen. (2) Verantwortliche Personen im Sinne des § 58 Abs. 1 Nr. 2 sind in einer für die planmäßige und sichere Führung des Betriebes erforderliche...

BGB § 59 Anmeldung zur Eintragung (Law)

...kunden über die Bestellung des Vorstands beizufügen. (3) Die Satzung soll von mindestens sieben Mitgliedern unterzeichnet sein und die Angabe des Tages der Errichtung enthalten.

LuftVZO § 59 Sicherung des Segelfluggeländes (Law)

...kt werden können. Das Betreten der eingefriedeten oder durch Verbotsschilder gekennzeichneten Teile des Segelfluggeländes ist Unbefugten verboten.

UrhG § 59 Werke an öffentlichen Plätzen (Law)

...k, durch Lichtbild oder durch Film zu vervielfältigen, zu verbreiten und öffentlich wiederzugeben. Bei Bauwerken erstrecken sich diese Befugnisse nur auf die äußere Ansicht. (2) Die Vervielf...

TAppV § 59 Ausbildung in der Tierklinik (Law)

...Kliniken einer Universität abzuleisten. Sie kann auch in anderen unter tierärztlicher Leitung stehenden Kliniken abgeleistet werden, die von der zuständigen Tierärztekammer als Tierklinik anerkannt si...

AufenthV § 59 Muster der Aufenthaltstitel (Law)

...kt. Bei der Niederlassungserlaubnis, der Erlaubnis zum Daueraufenthalt – EU, der Blauen Karte EU, der ICT-Karte, der Mobiler-ICT-Karte und der Aufenthaltserlaubnis ist im Feld für Anmerkungen die für ...

BBauG § 59 Zuteilung und Abfindung (Law)

...können Eigentümer in Geld oder mit außerhalb des Umlegungsgebiets gelegenen Grundstücken abgefunden werden, wenn sie im Gebiet keine bebauungsfähigen Grundstücke erhalten können oder wenn dies sonst z...

KredWG § 59 Geldbußen gegen Unternehmen (Law)

...keiten gilt auch für Unternehmen im Sinne des § 53b Abs. 1 Satz 1 und Abs. 7 Satz 1, die über eine Zweigniederlassung oder im Wege des grenzüberschreitenden Dienstleistungsverkehrs im Inland tätig sin...

IRG § 59 Zulässigkeit der Rechtshilfe (Law)

(1) Auf Ersuchen einer zuständigen Stelle eines ausländischen Staates kann sonstige Rechtshilfe in einer strafrechtlichen Angelegenheit geleistet werden. (2) Rechtshilfe im Sinne des Absatze...

SGB 5 § 59 (Law)

(weggefallen)

WVG § 59 Satzungsänderung durch die Aufsichtsbehörde (Law)

...kann eine Änderung der Satzung aus Gründen des öffentlichen Interesses fordern. (2) Kommt der Verband der Forderung innerhalb einer bestimmten Frist nicht nach, kann die Aufsichtsbehörde die...

NeuGlV § 59 Eintragungsberechtigung, Eintragungsberechtigtenverzeichnis (Law)

...ksbegehrens liegt, zuständig ist. (2) Auf das Eintragungsberechtigtenverzeichnis sind die Vorschriften der Bundeswahlordnung über das Wählerverzeichnis entsprechend anzuwenden. (3)...

WiPrO § 59 Organe, Kammerversammlungen (Law)

...kammer erfolgt durch den gesamten Beirat. (4) Beirat und Vorstand erstatten den Mitgliedern jährlich Bericht. Dazu kann die Wirtschaftsprüferkammer regionale Kammerversammlungen ausrichten. ...

GRG Art 59 Freiwillige Versicherung (Law)

...Krankenkassen und ihrer Verbände, für die eine Dienstordnung (§ 351 der Reichsversicherungsordnung) gilt, sowie Beamte, die in einer Betriebskrankenkasse oder in der knappschaftlichen Krankenversicher...

AuslWBG § 59 Voraussetzungen der Freigabe (Law)

...ksichtigen 1. Auslandsbonds, die nach § 50 kraftlos geworden sind, 2. ...

AktG § 59 Abschlagszahlung auf den Bilanzgewinn (Law)

...kann den Vorstand ermächtigen, nach Ablauf des Geschäftsjahrs auf den voraussichtlichen Bilanzgewinn einen Abschlag an die Aktionäre zu zahlen. (2) Der Vorstand darf einen Abschlag nur zahle...

DRiG § 59 Abgeordnete Richter (Law)

...kann dem Präsidialrat für das Gericht des Bundes, an das er abgeordnet ist, nicht angehören; er ist für diesen Präsidialrat nicht wahlberechtigt. Ein Richter im Bundesdienst scheidet mit Beginn der Ab...

GewO § 59 Untersagung reisegewerbekartenfreier Tätigkeiten (Law)

...karte nicht erforderlich ist, kann die reisegewerbliche Tätigkeit unter der Voraussetzung des § 57 untersagt werden. § 35 Abs. 1 Satz 2 und 3, Abs. 3, 4, 6, 7a und 8 gilt entsprechend.