BPersVG § 24 (Law)

(1) Niemand darf die Wahl des Personalrates behindern oder in einer gegen die guten Sitten verstoßenden Weise beeinflussen. Insbesondere darf kein Wahlberechtigter in der Ausübung des aktiven und pass...

FPersV § 24 (weggefallen) (Law)

GBVfg § 24 (Law)

...alten, welches das Grundbuch führt, so genügt eine Verweisung auf die anderen Akten. (4) Bei den Grundakten ist ein in seiner Einrichtung dem Grundbuchblatt entsprechender Vordruck (Handblat...

GVG § 24 (Law)

...all eine höhere Strafe als vier Jahre Freiheitsstrafe oder die Unterbringung des Beschuldigten in einem psychiatrischen Krankenhaus, allein oder neben einer Strafe, oder in der Sicherungsverwahrung (§...

HeimMitwirkungsV § 24 Verschwiegenheitspflicht (Law)

(1) Die Mitglieder und Ersatzmitglieder des Heimbeirates haben über die ihnen bei Ausübung des Amtes bekannt gewordenen Angelegenheiten oder Tatsachen Stillschweigen zu bewahren. Dies gilt nicht gegen...

MarkenG § 24 Erschöpfung (Law)

(1) Der Inhaber einer Marke oder einer geschäftlichen Bezeichnung hat nicht das Recht, einem Dritten zu untersagen, die Marke oder die geschäftliche Bezeichnung für Waren zu benutzen, die unter dieser...

MntDAIVAPrV § 24 Abschlusszeugnis (Law)

...altungsdienst des Bundes erlangt hat, 2. die Abschlussnote und die Rangpunktzahl der Laufbahnprüfung. ...

PatG § 24 (Law)

...all nach Maßgabe der nachfolgenden Vorschriften erteilt (Zwangslizenz), sofern 1. der Lizenzsucher sich innerhalb eines angemessenen Zeitraum...

PBefG § 24 (Law)

...allen)

SatDSiG § 24 Zuständigkeit (Law)

...altlich der Absätze 2 und 3 das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle. (2) Zuständig für die Durchführung einer Sicherheitsüberprüfung nach § 4 Abs. 2 und § 12 Abs. 2 ist das Bundesm...

SchiedsG § 24 (Law)

...alls unterrichtet sie das Kreisgericht von der Abhilfe, wenn die Anfechtungserklärung diesem gegenüber abgegeben worden war. (6) Das Kreisgericht entscheidet über die Anfechtung des Bescheid...

NABEG § 24 Planfeststellungsbeschluss (Law)

...altungsverfahrensgesetzes Anwendung. (3) Eine Ausfertigung des Beschlusses ist mit einer Rechtsbehelfsbelehrung am Sitz der Planfeststellungsbehörde sowie an den Auslegungsorten zwei Wochen ...

TPG § 24 (Law)

(Änderung des Strafgesetzbuchs)

WiPrO § 24 (Law)

...allen)

VerkStatG § 24 Anschriftenübermittlung (Law)

(1) Die Genehmigungsbehörden nach § 11 des Personenbeförderungsgesetzes und die für die Eisenbahnen des Bundes und für die übrigen Eisenbahnunternehmen zuständigen Genehmigungsbehörden des Bundes und ...

VRV § 24 (weggefallen) (Law)

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VSchDG § 24 Rechtsbeschwerde (Law)

(1) Gegen die in der Hauptsache erlassenen Beschlüsse der Landgerichte findet die Rechtsbeschwerde an den Bundesgerichtshof statt, wenn das Landgericht die Rechtsbeschwerde zugelassen hat. ...

VwGO § 24 (Law)

...altungsgerichts in den Fällen des Absatzes 1 Nr. 1, 2 und 4 auf Antrag des Präsidenten des Verwaltungsgerichts, in den Fällen des Absatzes 1 Nr. 3 und 5 und des Absatzes 2 auf Antrag des ehrenamtliche...

ZPOEG § 24 (Law)

Auf einen Räumungsrechtsstreit, der vor dem 1. September 2001 rechtshängig geworden ist, finden § 93b Abs. 1 und 2, § 721 Abs. 7 sowie § 794a Abs. 5 der Zivilprozessordnung in der bis zu diesem Zeitpu...

EnergieStV § 83 Antrag auf Erlaubnis als Erdgasverwender oder als Erdgasverteiler (Law)

...als Verwender nach § 44 Absatz 1 Satz 2 des Gesetzes und die Erlaubnis als Verteiler nach § 44 Absatz 1 Satz 3 des Gesetzes sind, soweit sie nicht allgemein erteilt sind (§ 84a), bei dem für den Verwe...