• GVG § 12 (Law)

  Die ordentliche Gerichtsbarkeit wird durch Amtsgerichte, Landgerichte, Oberlandesgerichte und durch den Bundesgerichtshof (den obersten Gerichtshof des Bundes für das Gebiet der ordentlichen Gerichtsb...

• GVGEG § 12 (Law)

  ...3) Eine Übermittlung unterbleibt, wenn ihr eine besondere bundes- oder entsprechende landesgesetzliche Verwendungsregelung entgegensteht. (4) Die Verantwortung für die Zulässigkeit der Überm...

• BetrVG § 12 (Law)

  (weggefallen)

• AltPflG § 12 (Law)

  Altenpflegerinnen und Altenpfleger im Sinne des § 10 haben beim Erbringen der Dienstleistung im Geltungsbereich dieses Gesetzes die Rechte und Pflichten von Personen mit einer Erlaubnis nach § 1a. Wir...

• AAÜG § 12 (Law)

  (weggefallen)

• AHStatDV § 12 (Law)

  (weggefallen)

• BEG § 12 (Law)

  ...3 an in monatlich vorauszahlbaren Beträgen gezahlt.

• ApoG § 12 (Law)

  Rechtsgeschäfte, die ganz oder teilweise gegen § 8 Satz 2, § 9 Abs. 1, § 10 oder § 11 verstoßen, sind nichtig.

• AujeszkKrV § 12 (Law)

  ...3 kürzere Lagerzeiten genehmigen, wenn Belange der Seuchenbekämpfung nicht entgegenstehen. (3) Dung und flüssige Abgänge dürfen nach ausreichender Desinfektion oder Lagerung auf landwirtscha...

• AuslSchuldAbkAG § 12 (Law)

  ...3) Absatz 1 Nummer 3 gilt nicht, soweit es sich um Verbindlichkeiten aus marktfähigen Wertpapieren handelt, die in einem Gläubigerland zahlbar sind. (4) Durch Absatz 1 wird die Befugnis eine...

• PatG § 12 (Law)

  (1) Die Wirkung des Patents tritt gegen den nicht ein, der zur Zeit der Anmeldung bereits im Inland die Erfindung in Benutzung genommen oder die dazu erforderlichen Veranstaltungen getroffen hatte. Di...

• PostPersRG § 12 (Law)

  Der Vorstand wird ermächtigt, für die bei den Postnachfolgeunternehmen beschäftigten Beamten von den reise- und umzugskostenrechtlichen Bestimmungen des Bundes abweichende Regelungen zu erlassen. Dabe...

• SchRegDV § 12 (Law)

  ...3) Das bisherige Registergericht hat dem neuen Registergericht eine beglaubigte Abschrift des Registerblatts, die Registerakten sowie das Schiffszertifikat oder den Schiffsbrief zu übersenden. ...

• SchRegO § 12 (Law)

  ...3. der Heimatort; 4. der Bauort, die Schiffswerft, auf der das Schiff erbaut worden ist, und ...

• SchRG § 12 (Law)

  Steht dem, dessen Schiff oder dessen Recht von der Vormerkung betroffen wird, eine Einrede zu, durch welche die Geltendmachung des durch die Vormerkung gesicherten Anspruchs dauernd ausgeschlossen wir...

• SeelotG § 12 (Law)

  Die Lotsverordnung kann vorsehen, daß der Seelotse nach seiner ersten Bestallung für eine Übergangszeit nur Schiffe bestimmter Art und Größe lotsen darf.

• RennwLottGABest § 12 (Law)

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• RheinLotsO § 12 (Law)

  1. Besteht der Bewerber die Prüfung und sind auch die übrigen Voraussetzungen des § 3 erfüllt, so fertigt die zuständige Behörde das Lotsenpatent nach dem Muster des Anhangs C aus. ...

• RindTbV § 12 (Law)

  ...3/467/EG der Kommission vom 23. Juni 2003 zur Feststellung des amtlich anerkannt tuberkulose-, brucellose- und rinderleukosefreien Status bestimmter Mitgliedstaaten und Regionen von Mitgliedstaaten in...

• RuStAG § 12 (Law)

  ...3. der ausländische Staat die Entlassung aus der Staatsangehörigkeit aus Gründen versagt hat, die der Ausländer nicht zu vertreten hat, oder von unzumutbaren Bedingungen...