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FamFG § 35 Zwangsmittel (Law)
...kann das Gericht, sofern ein Gesetz nicht etwas anderes bestimmt, gegen den Verpflichteten durch Beschluss Zwangsgeld festsetzen. Das Gericht kann für den Fall, dass dieses nicht beigetrieben werden k...
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GBO § 35 (Law)
...kers sind jedoch die Vorschriften des Absatzes 1 Satz 2 entsprechend anzuwenden. (3) Zur Eintragung des Eigentümers oder Miteigentümers eines Grundstücks kann das Grundbuchamt von den in den...
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FGO § 35 (Law)
...keiten, für die der Finanzrechtsweg gegeben ist.
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HwO § 35 (Law)
...ken. Er beschließt mit der Mehrheit der abgegebenen Stimmen. Bei Stimmengleichheit gibt die Stimme des Vorsitzenden den Ausschlag.
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HeimMitwirkungsV § 35 Übergangsvorschrift (Law)
...krafttreten der Verordnung gewählt worden sind, müssen nicht neu gewählt werden.
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LuftVG § 35 (Law)
...Kosten versuchter Heilung sowie den Vermögensnachteil, den der Getötete dadurch erlitten hat, dass während der Krankheit seine Erwerbsfähigkeit aufgehoben oder gemindert oder sein Fortkommen erschwert...
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LBG § 35 (Law)
...kann eine angemessene Frist gestellt werden, innerhalb der er einen Antrag auf Entschädigung in Land (§ 22) stellen kann.
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SatDSiG § 35 Inkrafttreten (Law)
...3 und § 26 Satz 2 bis 4 treten am Tag nach der Verkündung in Kraft. (2) Im Übrigen tritt dieses Gesetz am 1. Dezember 2007 in Kraft.
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SchiedsG § 35 (Law)
...36 bis 39 keine abweichenden Bestimmungen getroffen sind.
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PostPersRG § 35 Gesetzesvorrang (Law)
...kann die betriebliche Interessenvertretung der Beamten nicht abweichend von den Vorschriften dieses Abschnitts geregelt werden.
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SchRegO § 35 (Law)
...k darf im Wege der Berichtigung nur mit Zustimmung des Eigentümers gelöscht werden. Dies gilt nicht, wenn nachgewiesen wird, daß die Schiffshypothek nicht zur Entstehung gelangt ist.
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VRV § 35 (Law)
(weggefallen)
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UmstG § 35 Inkrafttreten (Law)
...kanisches Kontrollgebiet: Dieses Gesetz tritt in den Ländern Bayern, Bremen, Hessen und Württemberg-Baden am 27. Juni 1948 in Kraft. IM AUFTRAGE DER...
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PatG § 35 (Law)
...34 Abs. 3 Nr. 1 und 2 und, soweit sie jedenfalls Angaben enthalten, die dem Anschein nach als Beschreibung anzusehen sind, nach § 34 Abs. 3 Nr. 4 1. ...
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WoEigG § 35 Veräußerungsbeschränkung (Law)
...kann vereinbart werden, daß der Berechtigte zur Veräußerung des Dauerwohnrechts der Zustimmung des Eigentümers oder eines Dritten bedarf. Die Vorschriften des § 12 gelten in diesem Fall entsprechend. ...
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ZVG § 35 (Law)
...kungsgericht ausgeführt.
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ZÄPrO § 35 (Law)
...Kandidat nach Erlangung der Hochschulzugangsberechtigung und nach vollständig bestandener zahnärztlicher Vorprüfung mindestens fünf Semester an deutschen Universitäten ordnungsgemäß Zahnheilkunde stud...
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ZAG § 35 Übergangsvorschriften (Law)
...Kreditinstitute, die am 31. Oktober 2009 eine Erlaubnis nach § 32 Abs. 1 des Kreditwesengesetzes für das Girogeschäft im Sinne des § 1 Abs. 1 Satz 2 Nr. 9 des Kreditwesengesetzes in der vor dem 31. Ok...
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AWaffV § 35 (weggefallen) (Law)
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AtStrlSVDBest § 35 Oberflächenkontaminationen (Law)
...kontamination - die in Anlage 2 Tabelle 3 Ziffern 1 bis 4 angegebenen Werte nach mehrfacher feuchter Dekontamination mit milden Dekontaminati...