• BrennO 1998 § 56 (Law)

  ...lagen, die amtlich an ihn gelangen, nach Weisung des Hauptzollamts zu einem Belegheft zu vereinigen, das nach Anordnung des Oberbeamten des Aufsichtsdienstes aufzubewahren ist.

• KrWG § 56 Zertifizierung von Entsorgungsfachbetrieben (Law)

  ...lagen sowie die Abfallarten, genau zu bezeichnen. Das Zertifikat ist zu befristen. Die Gültigkeitsdauer darf einen Zeitraum von 18 Monaten nicht überschreiten. Das Vorliegen der Voraussetzungen des Sa...

• MarkenG § 56 Zuständigkeiten im Patentamt (Law)

  ...3) Die Markenabteilungen sind für die Angelegenheiten zuständig, die nicht in die Zuständigkeit der Markenstellen fallen. Die Aufgaben einer Markenabteilung werden in der Besetzung mit mindestens drei...

• JGG § 56 Teilvollstreckung einer Einheitsstrafe (Law)

  (1) Ist ein Angeklagter wegen mehrerer Straftaten zu einer Einheitsstrafe verurteilt worden, so kann das Rechtsmittelgericht vor der Hauptverhandlung das Urteil für einen Teil der Strafe als vollstrec...

• IntFamRVG § 56 Übergangsvorschriften zum Sorgerechtsübereinkommens-Ausführungsgesetz (Law)

  ...36), weiter Anwendung. Für die Zwangsvollstreckung sind jedoch die Vorschriften dieses Gesetzes anzuwenden. Hat ein Gericht die Zwangsvollstreckung bereits eingeleitet, so bleibt seine funktionelle Zu...

• NeuGlV § 56 Ehrenämter, Auslagenersatz, Erfrischungsgeld (Law)

  ...lagenersatz für Inhaber von Wahlämtern und über das Erfrischungsgeld sind anzuwenden.

• StBDV § 56 Anzeige von Veränderungen (Law)

  (1) Die Beendigung oder Kündigung des Versicherungsvertrages, jede Änderung des Versicherungsvertrages, die den nach dieser Verordnung vorgeschriebenen Versicherungsschutz beeinträchtigt, der Wechsel ...

• RechVersV § 56 Zeitwert der übrigen Kapitalanlagen (Law)

  ...lanlagen ist der Zeitwert vorbehaltlich Absatz 5 der Freiverkehrswert. (2) Bei an einer zugelassenen Börse notierten Kapitalanlagen handelt es sich bei dem Freiverkehrswert um den Börsenkurs...

• RVG § 56 Erinnerung und Beschwerde (Law)

  ...33 Abs. 4 Satz 1, Abs. 7 und 8 und im Verfahren über die Beschwerde gegen die Entscheidung über die Erinnerung § 33 Abs. 3 bis 8 entsprechend. Das Verfahren über die Erinnerung und über die Beschwerde...

• SEAG § 56 Übergangsvorschrift zum Abschlussprüfungsreformgesetz (Law)

  ...34 Absatz 4 Satz 5 jeweils in der Fassung des Abschlussprüfungsreformgesetzes vom 10. Mai 2016 (BGBl. I S. 1142) müssen so lange nicht angewandt werden, wie alle Mitglieder des Verwaltungsrates und de...

• ZPO § 56 Prüfung von Amts wegen (Law)

  ...lassen werden, wenn mit dem Verzug Gefahr für die Partei verbunden ist. Das Endurteil darf erst erlassen werden, nachdem die für die Beseitigung des Mangels zu bestimmende Frist abgelaufen ist. ...

• BetrVG § 56 Ausschluss von Konzernbetriebsratsmitgliedern (Law)

  Mindestens ein Viertel der wahlberechtigten Arbeitnehmer der Konzernunternehmen, der Arbeitgeber, der Konzernbetriebsrat oder eine im Konzern vertretene Gewerkschaft können beim Arbeitsgericht den Aus...

• DRiG § 56 Einleitung der Beteiligung (Law)

  ...lagen und die Personal- und Befähigungsnachweise beizufügen. Personalakten dürfen nur mit Zustimmung des Bewerbers oder Richters vorgelegt werden. (2) Auf Ersuchen eines Mitglieds eines Rich...

• EnergieStV § 56 Pflichten des Erlaubnisinhabers, Steueraufsicht (Law)

  ...lassung durch das Hauptzollamt. (2) Der Erlaubnisinhaber hat ein Belegheft zu führen. Das Hauptzollamt kann dazu Anordnungen treffen. (3) Der Erlaubnisinhaber hat ein Verwendungsbu...

• FamGKG § 56 Schätzung des Werts (Law)

  ...lassen der ihm obliegenden Wertangabe, durch unrichtige Angabe des Werts, durch unbegründetes Bestreiten des angegebenen Werts oder durch eine unbegründete Beschwerde veranlasst hat.

• MilchQuotV § 56 Abweichung durch Landesrecht (Law)

  ...3 und 12 Absatz 4, § 13 Absatz 3 Satz 1, § 14 Absatz 3, §§ 16 und 17 Absatz 5, §§ 19, 20 und 24 Absatz 4 sowie §§ 27, 28, 44 und 52 kann durch Landesrecht nicht abgewichen werden.

• IStGHG § 56 Schutz von Personen (Law)

  Die Vorschriften zum Schutz von Opfern von Straftaten und zum Schutz von Personen, die an einem deutschen Strafverfahren beteiligt sind, finden auf mutmaßliche Geschädigte einer der Gerichtsbarkeit de...

• KFürsV § 56 Beteiligung der Ausbildungsstätte (Law)

  Vor der Entscheidung über Maßnahmen zur Förderung der Schul- oder Berufsausbildung nach § 27 des Bundesversorgungsgesetzes ist die Schule oder Hochschule zu beteiligen, wenn Zweifel an der Eignung der...

• IRG § 56 Bewilligung der Rechtshilfe (Law)

  ...3, 74 des Strafgesetzbuches gleich. § 433 der Strafprozessordnung gilt entsprechend.

• PatAnwO § 56 Satzung der Patentanwaltskammer (Law)

  Die Organisation und Verwaltung der Patentanwaltskammer werden, soweit dieses Gesetz keine Vorschriften enthält, durch die Satzung geregelt. Die Satzung und deren Änderungen bedürfen zu ihrer Wirksamk...