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SG § 74 Beendigung der Dienstleistungen (Law)
...3. durch Ausschluss (§ 76).
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VwVfG § 74 Planfeststellungsbeschluss, Plangenehmigung (Law)
...3. nicht andere Rechtsvorschriften eine Öffentlichkeitsbeteiligung vorschreiben, die den Anforderungen des § 73 Absatz 3 Satz 1 und Absatz 4 bis 7 entsprechen muss. ...
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StPO § 74 Ablehnung des Sachverständigen (Law)
...3) Der Ablehnungsgrund ist glaubhaft zu machen; der Eid ist als Mittel der Glaubhaftmachung ausgeschlossen.
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WVG § 74 Informationsrecht der Aufsichtsbehörde (Law)
(1) Die Aufsichtsbehörde kann sich, auch durch Beauftragte, über die Angelegenheiten des Verbands unterrichten. Sie kann mündliche und schriftliche Berichte verlangen, Akten und andere Unterlagen anfo...
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AuslSchuldAbkAG § 57 (Law)
...3 vermindert wird. Bei der Berechnung dieses Betrages bleiben die nach dem Inkrafttreten dieses Gesetzes erbrachten Abgabeleistungen außer Betracht. (3) Soweit der Eigentümer den Gläubiger w...
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BewG § 57 Bewertungsstützpunkte (Law)
Als Bewertungsstützpunkte dienen Weinbaulagen oder Teile von Weinbaulagen.
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ErsDiG § 57 Ordnungswidrigkeiten (Law)
...3 Abs. 4 Satz 1 oder 2 während der Zivildienstüberwachung obliegende Pflicht verletzt oder 2. der in § 39 Abs. 2 Satz 1 best...
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FamFG § 57 Rechtsmittel (Law)
...3. über einen Antrag auf Verbleiben eines Kindes bei einer Pflege- oder Bezugsperson, 4. über einen Antrag na...
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GVG § 57 (Law)
...rken ist, wird durch die Landesjustizverwaltung bestimmt.
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GBVfg § 57 (Law)
(1) Die erste Abteilung dient zur Eintragung des Erbbauberechtigten. (2) Im übrigen sind auf die Eintragungen im Bestandsverzeichnis sowie in den drei Abteilungen die für die Grundbuchblätte...
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IStGHG § 57 Zustellungen (Law)
(1) Für das Verfahren bei Zustellungen gelten die Vorschriften der Zivilprozessordnung entsprechend. (2) Die Zustellung einer Ladung des Gerichtshofes an den Beschuldigten im Wege der Ersatz...
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SchiedsG § 57 (Law)
...rklärten Entscheidungen gesellschaftlicher Gerichte findet die Zwangsvollstreckung statt.
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SchRG § 57 (Law)
...rklären und bedarf der Eintragung in das Schiffsregister; § 54 Abs. 2, § 56 Abs. 2, 3 gelten sinngemäß. (3) Solange die Schiffshypothek nicht gelöscht ist, kann der Eigentümer im Rang und bi...
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VwGO § 57 (Law)
...rkündung. (2) Für die Fristen gelten die Vorschriften der §§ 222, 224 Abs. 2 und 3, §§ 225 und 226 der Zivilprozeßordnung.
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WaStrG § 57 (Law)
(weggefallen)
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PatG § 57 (Law)
(weggefallen)
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ArbGG § 74 Einlegung der Revision, Terminbestimmung (Law)
...rkündung. Die Revisionsbegründungsfrist kann einmal bis zu einem weiteren Monat verlängert werden. (2) Die Bestimmung des Termins zur mündlichen Verhandlung muß unverzüglich erfolgen. § 552 ...
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EStG § 74 Zahlung des Kindergeldes in Sonderfällen (Law)
...3 Dies gilt auch, wenn der Kindergeldberechtigte mangels Leistungsfähigkeit nicht unterhaltspflichtig ist oder nur Unterhalt in Höhe eines Betrags zu leisten braucht, der geringer ist als ...
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FamFG § 74 Entscheidung über die Rechtsbeschwerde (Law)
...3 und § 73 Satz 2 gerügt worden sind. Die §§ 559, 564 der Zivilprozessordnung gelten entsprechend. (4) Auf das weitere Verfahren sind, soweit sich nicht Abweichungen aus den Vorschriften die...
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GmbHG § 74 Schluss der Liquidation (Law)
...3) Die Gesellschafter und deren Rechtsnachfolger sind zur Einsicht der Bücher und Schriften berechtigt. Gläubiger der Gesellschaft können von dem Gericht zur Einsicht ermächtigt werden.