FGO § 73 (Law)

...3 zu einem anderen Verfahren beizuladen wäre, so wird die notwendige Beiladung des Klägers dadurch ersetzt, dass die beiden Verfahren zu gemeinsamer Verhandlung und einheitlicher Entscheidung verbunde...

HGB § 73 (weggefallen) (Law)

LuftFzgG § 73 (Law)

Werden Ersatzteile, auf welche das Registerpfandrecht sich nach § 71 erstreckt, verschlechtert oder den Regeln einer ordnungsmäßigen Wirtschaft zuwider aus dem Lager entfernt, so steht dies einer Vers...

SVG § 73 (Law)

...3 zuzuordnendes pflegebedürftiges Kind nicht erwerbsmäßig gepflegt (§ 3 des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch), erhält er neben dem Pflegezuschlag einen Kinderpflegeergänzungszuschlag. Dieser wird läng...

AuslSchuldAbkAG § 73 (Law)

...rlangen des Gläubigers der erforderliche Betrag von dem Land, in dem das Grundstück belegen ist, als Darlehen zu gewähren. Über die Gewährung des Darlehens entscheidet die Oberfinanzdirektion, in dere...

BLG § 73 (Law)

...36 Abs. 3) ergangen ist, können nach § 2 Abs. 1 Nr. 1, 8 und 9 für Manöver oder andere Übungen in Anspruch genommen werden, wenn der Zweck der Übung es erfordert. Dabei sind die militärischen und zivi...

BPersVG § 73 (Law)

(1) Dienstvereinbarungen sind zulässig, soweit sie dieses Gesetz ausdrücklich vorsieht. Sie werden durch Dienststelle und Personalrat gemeinsam beschlossen, sind schriftlich niederzulegen, von beiden ...

SchRegDV § 73 Ausführungsvorschriften (Law)

Die Landesregierungen werden ermächtigt, durch Rechtsverordnung die Anlegung des maschinell geführten Registers einschließlich seiner Freigabe ganz oder teilweise dem Urkundsbeamten der Geschäftsstell...

SchRegO § 73 (Law)

...3. wenn das Schiffsbauwerk untergegangen ist. In den Fällen der Nummern 1, 2 bedarf es, wenn das Schiffsbauwerk m...

VwGO § 73 (Law)

...rlassen hat, 3. in Selbstverwaltungsangelegenheiten die Selbstverwaltungsbehörde, soweit nicht durch Gesetz anderes bestimmt wird. ...

ZVG § 73 (Law)

...30 Minuten liegen. Die Versteigerung muß so lange fortgesetzt werden, bis der Aufforderung des Gerichts ungeachtet ein Gebot nicht mehr abgegeben wird. (2) Das Gericht hat das letzte Gebot u...

LuftBODV 3 2009 § 15 Ausrüstung für Flüge über Wasser - Alle Flugzeuge (Law)

...370 Kilometer (200 Nautische Meilen) vom Luftfahrzeug entfernt sind. (4) Werden die Entfernungen nach den Absätzen 2 oder 3 überschritten, ist eine ausreichende Anzahl von Rettungsflößen zur...

LuftBODV 3 2009 § 4 Ausrüstung für Flüge in Lufträumen mit verringerter Höhenstaffelung (Law)

...3. einer Höhen-Warnanlage und 4. einem Flugregler mit Höhenhaltung au...

SGB 7 § 3 Versicherung kraft Satzung (Law)

...3 Satz 2 erster Halbsatz gilt entsprechend, 3. Personen, die a) ...

BörsZulV § 73 (Law)

(Inkrafttreten)

BeurkG § 73 (Law)

...3) § 2256 Abs. 1, 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs gilt auch für Testamente, die vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes vor einem Richter errichtet worden sind.

BVerfGG § 73 (Law)

...3 gilt entsprechend, sofern das Landesrecht nichts anderes bestimmt.

BVG § 73 (Law)

...3. nicht zu erwarten ist, daß innerhalb des Abfindungszeitraums die Rente wegfallen wird, 4. ...

BNotO § 73 (Law)

(1) Die Notarkammer erhebt von den Notaren Beiträge, soweit dies zur Erfüllung ihrer Aufgaben erforderlich ist. (2) Rückständige Beiträge können auf Grund einer von dem Präsidenten der Notar...

FamFG § 73 Anschlussrechtsbeschwerde (Law)

...rliert ihre Wirkung, wenn die Rechtsbeschwerde zurückgenommen, als unzulässig verworfen oder nach § 74a Abs. 1 zurückgewiesen wird.