• GVG § 42 (Law)

  ...rliche Zahl von Schöffen; 2. die erforderliche Zahl der Personen, die an die Stelle wegfallender Schöffen treten oder in den...

• FGO § 42 (Law)

  ...rlassene Änderungs- und Folgebescheide können nicht in weiterem Umfang angegriffen werden, als sie in dem außergerichtlichen Vorverfahren angefochten werden können.

• GGArt29Abs6G § 42 Inkrafttreten (Law)

  Dieses Gesetz tritt am ersten Tage des auf die Verkündung folgenden Monats in Kraft.

• LuftFzgG § 42 (Law)

  ...rlässigkeit nicht weiß, wer der Eigentümer ist.

• StBGebV § 42 (weggefallen) (Law)

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• ZVG § 42 (Law)

  (1) Die Einsicht der Mitteilungen des Grundbuchamts sowie der erfolgten Anmeldungen ist jedem gestattet. (2) Das gleiche gilt von anderen das Grundstück betreffenden Nachweisungen, welche ei...

• WVG § 42 Entschädigung (Law)

  ...3 bis 103 des Baugesetzbuchs entsprechend.

• ZÄPrO § 42 (Law)

  ...rlichen Kenntnisse hat.

• RuStAG § 42 (Law)

  Mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer unrichtige oder unvollständige Angaben zu wesentlichen Voraussetzungen der Einbürgerung macht oder benutzt, um für sich od...

• VerschG § 42 (Law)

  ...rlassen, dies dem Gericht bis zu einem bestimmten Zeitpunkt anzuzeigen. (2) Von der öffentlichen Aufforderung kann das Gericht absehen, wenn dadurch nach den Umständen eine weitere Aufklärun...

• UErgG § 42 (Law)

  ...rlins belegenen Niederlassung begründet worden sind, die nach § 3 der Fünfunddreißigsten Durchführungsverordnung zum Umstellungsgesetz als verlagert anerkannt worden ist, kann das Geldinstitut nach Ma...

• AZRG § 42 Strafvorschriften (Law)

  ...3 Satz 1, auch in Verbindung mit § 27 Abs. 1 Satz 3, verwendet, indem er sie innerhalb der nichtöffentlichen Stelle weitergibt. ...

• BAPostSa § 42 Inkrafttreten (Law)

  Diese Satzung tritt mit Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt in Kraft.

• BeschussV § 42 Ordnungswidrigkeiten (Law)

  ...33 Abs. 5 eine Aufzeichnung nicht oder nicht rechtzeitig vorlegt oder 3. entgegen § 33 Abs. 6 eine Aufzeichnung nicht oder n...

• BewG § 42 Nebenbetriebe (Law)

  (1) Nebenbetriebe sind Betriebe, die dem Hauptbetrieb zu dienen bestimmt sind und nicht einen selbständigen gewerblichen Betrieb darstellen. (2) Die Nebenbetriebe sind gesondert mit dem Einz...

• BLG § 42 (Law)

  Bietet der Leistungspflichtige dem Leistungsempfänger zu angemessenen Bedingungen den Abschluß eines Rechtsgeschäfts an, auf Grund dessen die angeforderte Leistung fortan zu erbringen ist, und erschei...

• BVG § 42 (Law)

  (1) Im Falle der Scheidung, Aufhebung oder Nichtigerklärung der Ehe oder der Aufhebung der Lebenspartnerschaft steht der frühere Ehegatte oder Lebenspartner des Verstorbenen einer Witwe oder einem hin...

• GBVfg § 42 (Law)

  ...rliche maschinell erstellte Zwischenverfügungen und die nach den §§ 55 bis 55b der Grundbuchordnung vorzunehmenden Mitteilungen müssen nicht unterschrieben werden. In diesem Fall soll auf dem Schreibe...

• KSVG § 42 (Law)

  Die Einnahmen aus Beitragsanteilen, der Künstlersozialabgabe und dem Bundeszuschuss sind als abgesondertes Vermögen zu verwalten. Dieses haftet nicht für Verbindlichkeiten der Unfallversicherung Bund ...

• TierSeuchSchBMV § 42 Übergangsvorschriften (Law)

  ...3 der Zulassung bedürfen und am 31. Dezember 2004 nicht nach dieser Vorschrift zugelassen waren, gelten als vorläufig zugelassen. Die vorläufige Zulassung erlischt, 1. ...