SUG § 51 Gebühren und Auslagen (Law)

...3 werden Gebühren erhoben. (2) Gebühren werden auch für einen erfolglos eingelegten Widerspruch erhoben. (3) Auslagen werden von einem Beteiligten nur erhoben, wenn das Seeamt gege...

UStDV 1980 § 51 (Law)

(weggefallen)

WehrPflG § 51 Einschränkung von Grundrechten (Law)

...3 des Grundgesetzes) werden nach Maßgabe dieses Gesetzes eingeschränkt.

AbwV Anhang 51 Oberirdische Ablagerung von Abfällen (Law)

...strom und die Schadstofffracht des Sickerwassers sind durch geeignete Maßnahmen bei der Errichtung und dem Betrieb von Deponien so gering zu halten, wie dies nach dem Stand der Technik möglich ist. ...

BörsZulV § 51 Veröffentlichung der Zulassung (Law)

Die Zulassung wird von der Geschäftsführung auf Kosten der Antragsteller im Bundesanzeiger veröffentlicht.

AbgG § 51 Haushalts- und Wirtschaftsführung, Buchführung (Law)

...3) Aus den Geldleistungen nach § 50 Abs. 1 beschaffte Gegenstände sind, wenn sie nicht zum kurzfristigen Verbrauch bestimmt oder nur von geringem Wert sind, zu kennzeichnen und in einem Nachweis aufzu...

BHO § 51 Besondere Personalausgaben (Law)

Personalausgaben, die nicht auf Gesetz oder Tarifvertrag beruhen, dürfen nur geleistet werden, wenn dafür Ausgabemittel besonders zur Verfügung gestellt sind.

ErsDiG § 51 Durchführung der Versorgung (Law)

...3 gelten nur in Angelegenheiten des § 35 Abs. 5 und 8 und des § 50. Die Nummern 2 und 3 gelten nur in Angelegenheiten des § 35 Abs. 5 und 8 und des § 50. ...

BPersVWO § 51 Vertrauensmann der Ortskräfte (Law)

...3) Ist eine geheime Wahl mit Stimmzetteln vorzunehmen (§ 91 Abs. 2 Satz 2 des Gesetzes), so ist wie folgt zu verfahren: Der Wahlvorstand verteilt unbeschriebene Stimmzettel v...

KredWG § 51 Umlage und Kosten (Law)

...37 Satz 2 und § 38 Abs. 2 Satz 2 und 4, einer Aufsichtsperson nach § 46 Abs. 1 Satz 2, durch eine Bekanntmachung nach § 32 Abs. 4, § 37 Satz 3 oder § 38 Abs. 3 oder eine auf Grund des § 44 Abs. 1 oder...

KrWG § 51 Überwachung im Einzelfall (Law)

...3a Absatz 2 Satz 2 und 3 des Verwaltungsverfahrensgesetzes vorzulegen sind. (2) Ist der Erzeuger, Besitzer, Sammler, Beförderer, Händler, Makler oder Entsorger von Abfällen Entsor...

InsO § 51 Sonstige Absonderungsberechtigte (Law)

...3. Gläubiger, denen nach dem Handelsgesetzbuch ein Zurückbehaltungsrecht zusteht; 4. Bund, Lä...

LFGB § 51 Durchführung des Monitorings (Law)

...39 Absatz 1 Satz 1 und Absatz 2 und 3 zur Folge haben kann. (4) Proben, die zur Durchführung der Überwachung nach § 39 Absatz 1 Satz 1 und Absatz 2 und 3, und Proben, die zur Durchführung de...

LuftBO § 51 Such- und Rettungsdienst (Law)

Der Unternehmer muß Aufzeichnungen führen, nach denen er jederzeit in der Lage ist, den Organen des Such- und Rettungsdienstes unverzüglich für jedes im Betrieb befindliche Luftfahrzeug Angaben über A...

LAnpG § 51 Umwandlung der Nutzungsverhältnisse in Pachtverhältnisse (Law)

Die bestehenden Rechtsverhältnisse am Boden zwischen LPG und Rat des Kreises (nachfolgend zuständige Kreisbehörde genannt) sowie zwischen ihm und dem Eigentümer sind im Verlauf eines Jahres nach Inkra...

PStV § 51 Mehrsprachiges Ehefähigkeitszeugnis (Law)

...3. die Zusammenfassung des Inhalts der Artikel 3, 4, 5 und 9 des Übereinkommens in deutscher Sprache. (4) Führt einer de...

PfandBG § 51 Getrennter Pfandbriefumlauf (Law)

Abweichend von § 4 Abs. 1 bis 2 kann eine Pfandbriefbank die von ihr vor Inkrafttreten dieses Gesetzes begebenen Pfandbriefe weiter nach den bis zum Inkrafttreten dieses Gesetzes geltenden Vorschrifte...

StVG § 51 Mitteilung an das Zentrale Fahrerlaubnisregister (Law)

Die Fahrerlaubnisbehörden teilen dem Kraftfahrt-Bundesamt zur Speicherung im Zentralen Fahrerlaubnisregister unverzüglich die auf Grund des § 50 Abs. 1 zu speichernden oder zu einer Änderung oder Lösc...

ZPO § 51 Prozessfähigkeit; gesetzliche Vertretung; Prozessführung (Law)

...3) Hat eine nicht prozessfähige Partei, die eine volljährige natürliche Person ist, wirksam eine andere natürliche Person schriftlich mit ihrer gerichtlichen Vertretung bevollmächtigt, so steht diese ...

KSVG (XXXX) §§ 49 - 51 (weggefallen) (Law)