• SachenRBerG § 75 Gefahr, Lasten (Law)

  ...ude. Er hat vom Kaufvertragsschluß an die auf dem Grundstück ruhenden Lasten zu tragen. (2) Gesetzliche oder vertragliche Regelungen, nach denen der Nutzer die Lasten schon vorher zu tragen ...

• BBauG § 75 Einsichtnahme in den Umlegungsplan (Law)

  ...ur Berichtigung des Grundbuchs ist die Einsicht in den Umlegungsplan jedem gestattet, der ein berechtigtes Interesse darlegt.

• AktG § 75 Neue Gewinnanteilscheine (Law)

  ...usgegeben werden, wenn der Besitzer der Aktie oder des Zwischenscheins der Ausgabe widerspricht; sie sind dem Besitzer der Aktie oder des Zwischenscheins auszuhändigen, wenn er die Haupturkunde vorleg...

• BGB § 75 Eintragungen bei Insolvenz (Law)

  ...ung eines vorläufigen Insolvenzverwalters, wenn zusätzlich dem Schuldner ein allgemeines Verfügungsverbot auferlegt oder angeordnet wird, dass Verfügungen des Schuldners nur mit Zustimmung des vorläuf...

• EnergieStV § 75 Pflichten des Erlaubnisinhabers (Law)

  ...urde. Das Hauptzollamt kann weitere Aufzeichnungen vorschreiben oder besondere Anordnungen zu den Aufzeichnungen treffen, wenn dies zur Sicherung des Steueraufkommens oder für die Steueraufsicht erfor...

• BRAO § 75 Ehrenamtliche Tätigkeit des Vorstandes (Law)

  ...unentgeltlich aus. Sie erhalten jedoch eine angemessene Entschädigung für den mit ihrer Tätigkeit verbundenen Aufwand sowie eine Reisekostenvergütung.

• GBVfg § 75 Elektronische Unterschrift (Law)

  ...undbuch soll eine Eintragung nur möglich sein, wenn die für die Führung des Grundbuchs zuständige Person oder, in den Fällen des § 74 Abs. 1 Satz 3, der Urkundsbeamte der Geschäftsstelle der Eintragun...

• PStV § 75 Inkrafttreten, Außerkrafttreten (Law)

  ...ung tritt am 1. Januar 2009 in Kraft.

• PatAnwO § 75 Aufgaben des Schriftführers (Law)

  ...ungen des Vorstands und der Kammerversammlung. Er führt den Schriftwechsel des Vorstands. Der Präsident kann Abweichendes bestimmen.

• StGB § 75 Wirkung der Einziehung (Law)

  ...3) Bis zum Übergang des Eigentums an der Sache oder des Rechts wirkt die Anordnung der Einziehung oder die Anordnung des Vorbehalts der Einziehung als Veräußerungsverbot im Sinne des § 136 des Bürgerl...

• WiPrO § 75 Berufsangehörige als Beisitzer (Law)

  ...uges und dem Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz für den Bundesgerichtshof einreicht. Die Landesjustizverwaltung und das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz besti...

• WVG § 75 Zustimmung zu Geschäften (Law)

  ...ung festzulegende Höhe hinausgehen, 3. zur Übernahme von Bürgschaften, zu Verpflichtungen aus Gewährverträgen und zur Bestel...

• BEGDV 3 § 11 Darlehen für den überlebenden Ehegatten und die Kinder (Law)

  ...u, deren Ehe mit dem Verfolgten nachträglich durch eine Anordnung auf Grund des Bundesgesetzes über die Rechtswirkungen des Ausspruchs einer nachträglichen Eheschließung geschlossen worden ist. ...

• GRG Art 75 Betrieb von Vorsorge- oder Rehabilitationseinrichtungen der gesetzlichen Krankenversicherung durch Landesversicherungsanstalten (Law)

  ...ungen auf Krankenkassen oder deren Verbände übergeht, und regeln den Übergang zum 1. Januar 1990, soweit die Landesversicherungsanstalten nicht bis zum 30. September 1989 durch Vertrag ...

• DRiG § 75 Aufgaben des Präsidialrats (Law)

  ...ung eines Richters für ein Amt mit höherem Endgrundgehalt als dem eines Eingangsamts zu beteiligen. Er gibt eine schriftlich begründete Stellungnahme ab über die persönliche und fachliche Eignung des ...

• BrennO 1998 § 75 (Law)

  ...und Rohre (§ 74) sowie ihre Verbindungen (mit Ausnahme der Dichtungen) müssen aus Metall bestehen. Unter Metall sind alle Stoffe zu verstehen, die in der Chemie als Metall oder Legierungen von Metalle...

• IfSG § 75 Weitere Strafvorschriften (Law)

  ...ung auf Grund einer solchen Rechtsverordnung zuwiderhandelt, soweit die Rechtsverordnung für einen bestimmten Tatbestand auf diese Strafvorschrift verweist. (3) Wer durch eine in Absatz 1 be...

• InsO § 75 Antrag auf Einberufung (Law)

  ...ubigern, deren Absonderungsrechte und Forderungen nach der Schätzung des Insolvenzgerichts zusammen ein Fünftel der Summe erreichen, die sich aus dem Wert aller Absonderungsrechte und den Forderungsbe...

• SamEnV Anlage 3 (zu § 10 und § 11 Nr. 1) (Law)

  ...Um für die Gewinnung und Aufbereitung von Embryonen, die durch In-vitro-Befruchtung oder In-vitro-Kultivierung entstanden sind, zugelassen zu werden, muss eine Embryo-Entnahmeeinheit außerdem folgende...

• PStV Anlage 3 (zu den §§ 11, 19, 48, 65) (Law)

  ...undstelle: BGBl. I 2013, 1146 — 1147)