ZollV § 14 Mund- und Schiffsvorrat (Law)

...und- und Schiffsvorrat, den die Schiffsführung eines in der gewerblichen Schiffahrt eingesetzten Schiffes auf diesem in den deutschen Teil des Zollgebietes der Gemeinschaft verbringt und der an Bord a...

ZSG § 14 Aus- und Fortbildung (Law)

...und Unglücksfällen und umfassen insbesondere auch die Planung, Durchführung und Auswertung von ressort- und länderübergreifenden Krisenmanagementübungen. Die Aus- und Fortbildungsmaßnahmen des Bundes ...

ProMechG § 14 Gebühren und Auslagen (Law)

...und den zur Durchführung dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverordnungen erhebt die zuständige Behörde Gebühren und Auslagen. Das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit bes...

ALG § 14 Witwenrente und Witwerrente (Law)

...3. der überlebende Ehegatte nicht Landwirt ist und 4. der überlebende Eheg...

HaldeRlAnO § 14 Absperrungen und Verbotsschilder (Law)

...3) Notwendigkeit, Art, Umfang und Abmaße der Absperrungen, die Standorte und Abstände der Verbotsschilder sowie Kontrollmaßnahmen sind vom Betriebsleiter bzw. vom Leiter des Organs festzulegen. Dabei ...

UKlaG § 14 Schlichtungsverfahren und Verordnungsermächtigung (Law)

...33 Absatz 1 des Verbraucherstreitbeilegungsgesetzes auf und macht die Anerkennung und den Widerruf oder die Rücknahme der Anerkennung im Bundesanzeiger bekannt. (5) Das Bundesmi...

VwVfG § 14 Bevollmächtigte und Beistände (Law)

...und Beistände sind zurückzuweisen, wenn sie entgegen § 3 des Rechtsdienstleistungsgesetzes Rechtsdienstleistungen erbringen. (6) Bevollmächtigte und Beistände können vom Vortrag zurückgewies...

BWO 1985 Anlage 14 (zu § 34 Abs. 4) (Law)

...undgesetzes. Er/Sie erfüllt die sonstigen Voraussetzungen des § 12 des Bundeswahlgesetzes, ist nicht nach § 13 des Bundeswahlgesetzes vom Wahl...

PflBeschauV 1989 Anlage 4 (zu § 12 Abs. 3 Satz 3) (Law)

...undstelle: BGBl. I 2005, 2923)

VersatzV Anlage 4 (zu § 4 Abs. 3 Satz 2) (Law)

...undungsbohrungen, Strecken) müssen sicher erfasst, verschlossen und abgedichtet werden. Als Planungs- und Dokumentationsgrundlage ist das Risswerk nach § 63 des Bundesberggesetzes heranzuziehen. ...

BImSchV 39 Anlage 3 (zu den §§ 2, 3, 13, 14 und 21) (Law)

...und C für die Lage der Probenahmestellen für ortsfeste Messungen festgelegt sind. Die in den Abschnitten B und C niedergelegten Grundsätze gelten auch insoweit, als sie für die Bestimmung der spezifis...

EuWO 1988 Anlage 14 (zu § 32 Abs. 3) (Law)

...32 Abs. 3 Nr. 3 Satz 2 der Europawahlordnung. 2) Das Wahlrecht darf durch die Gemeindebehörde jeweils nur einmal bescheinigt werden; dabei d...

EStDV 1955 (XXXX) §§ 13 und 14 (weggefallen) (Law)

LASaarDV 1 § 4 Wertanteile für teilzerstörte Wirtschaftsgüter (Law)

...undert des Werts von Gebäuden bleiben unberücksichtigt. Bei Mietwohngrundstücken und gemischtgenutzten Grundstücken sowie bei Geschäftsgrundstücken, die mit einem Vielfachen der Jahresrohmiete bewerte...

FinVermV § 14 Redliche, eindeutige und nicht irreführende Informationen und Werbung (Law)

...3 geltenden Fassung, solange diese Vorschrift gemäß § 345 Absatz 6 oder 7 und § 355 Absatz 2 des Kapitalanlagegesetzbuchs auf das jeweilige Investmentvermögen anwendbar ist, entsprechend. (3...

JuSchG § 14 Kennzeichnung von Filmen und Film- und Spielprogrammen (Law)

...und Spielprogramme, die geeignet sind, die Entwicklung von Kindern und Jugendlichen oder ihre Erziehung zu einer eigenverantwortlichen und gemeinschaftsfähigen Persönlichkeit zu beeinträchtigen, dürfe...

ÄApprO 2002 Anlage 4 (zu § 3 Absatz 5 sowie § 10 Absatz 4 und 5) (Law)

(Fundstelle: BGBl. I 2012, 1549; bzgl. der einzelnen Änderungen vgl. Fußnote) Der/Die Studierende der Medizin ...

AnzV 2006 Anlage 4 (zu § 7 Abs. 4, § 8 Abs. 3 und § 16 Abs. 1 AnzV) (Law)

...undstelle: BGBl. I 2016, 2812 — 2813) KB Anlage für komp...

BEGDV 1 § 4 Witwer (Law)

Der Anspruch des Witwers auf Rente besteht auch dann, wenn der Unterhalt von der verfolgten Ehefrau überwiegend bestritten wurde.

SGB 1 § 4 Sozialversicherung (Law)

...und zur Wiederherstellung der Gesundheit und der Leistungsfähigkeit und 2. wirtschaftliche Sicherung bei Krankheit, Muttersc...