• BewG § 64 Mitglieder (Law)

  ...flichtet, diese Obliegenheiten gewissenhaft zu erfüllen. Über diese Verpflichtung ist eine Niederschrift aufzunehmen, die von dem Verpflichteten mit unterzeichnet wird. Auf Zuwiderhandlungen sind die ...

• BVG § 64 (Law)

  ...fenthalt im Ausland erhalten Versorgung wie Berechtigte im Geltungsbereich dieses Gesetzes, soweit die §§ 64a bis 64f nichts Abweichendes bestimmen. Die Leistungen können mit Zustimmung des Bundesmini...

• HGB § 64 (Law)

  ...fen zukommenden Gehalts hat am Schlusse jedes Monats zu erfolgen. Eine Vereinbarung, nach der die Zahlung des Gehalts später erfolgen soll, ist nichtig.

• JGG § 64 Bewährungsplan (Law)

  ...flagen sowie darüber zu belehren, daß er die Festsetzung einer Jugendstrafe zu erwarten habe, wenn er sich während der Bewährungszeit schlecht führe.

• LuftVG § 64 (Law)

  ...für Flugzeuge, Drehflügler, unbemannte Luftfahrtsysteme, Luftschiffe, Motorsegler, Segelflugzeuge und bemannte Ballone beim Luftfahrt-Bundesamt in der Luftfahrzeugrolle; 2...

• MarkenG § 64 Erinnerung (Law)

  ...fochten wird, die Erinnerung für begründet, so hat er ihr abzuhelfen. Dies gilt nicht, wenn dem Erinnerungsführer ein anderer an dem Verfahren Beteiligter gegenübersteht. (4) Über die Erinne...

• SGG § 64 (Law)

  ...fällt. Fehlt dem letzten Monat der entsprechende Tag, so endet die Frist mit dem Monat. (3) Fällt das Ende einer Frist auf einen Sonntag, einen gesetzlichen Feiertag oder einen Sonnabend, so...

• ZPO § 64 Hauptintervention (Law)

  ...für sich in Anspruch nimmt, ist bis zur rechtskräftigen Entscheidung dieses Rechtsstreits berechtigt, seinen Anspruch durch eine gegen beide Parteien gerichtete Klage bei dem Gericht geltend zu machen...

• RechVersV § 64 Übergangsvorschriften (Law)

  ...folgt sind, sind erstmals auf Jahresabschlüsse für Geschäftsjahre anzuwenden, die nach dem 31. Dezember 2009, im Fall des Artikels 66 Absatz 3 Satz 6 des Einführungsgesetzes zum Handelsgesetzbuch nach...

• PStG § 64 Sperrvermerke (Law)

  ...ffenen. Ist ein Sperrvermerk eingetragen, so dürfen ohne Einwilligung des Betroffenen auf Anordnung des Gerichts Personenstandsurkunden erteilt sowie Auskunft aus einem oder Einsicht in einen Personen...

• PStV § 64 Abrufverfahren (Law)

  ...fs, der Zeitpunkt des Abrufs sowie die für die Durchführung des Abrufs verwendeten Daten zu speichern. Die Verantwortung für die Zulässigkeit des einzelnen Abrufs trägt der Empfänger der Daten. ...

• ErsDiG § 64 Verhängung der Disziplinarmaßnahme (Law)

  ...fugnis nicht für ausreichend, führen sie die Entscheidung der oder des in § 61 Abs. 1 bezeichneten Disziplinarvorgesetzten herbei. (3) Ungeachtet der Einstellung durch eine andere Disziplina...

• KrWG § 64 Elektronische Kommunikation (Law)

  ...f Grund dieses Gesetzes oder einer auf Grund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverordnung die Schriftform angeordnet wird, ist auch die elektronische Form nach Maßgabe des § 3a des Verwaltungsverfahren...

• SVWO 1997 § 64 (Law)

  ...fallen)

• WVG § 64 Aufbewahrung der Bücher, Einsicht (Law)

  ...ften des aufgelösten Verbands bei der Aufsichtsbehörde aufbewahrt. (2) Die Verbandsmitglieder und ihre Rechtsnachfolger haben das Recht, bis zu zehn Jahre nach der Auflösung des Verbands die...

• AktG § 64 Ausschluß säumiger Aktionäre (Law)

  ...ffentlichen Bekanntmachungen die einmalige Einzelaufforderung an die säumigen Aktionäre; dabei muß eine Nachfrist gewährt werden, die mindestens einen Monat seit dem Empfang der Aufforderung beträgt. ...

• BrennO 1998 § 64 (Law)

  ...fernt oder in den Brennereiräumen anderwärts aufbewahrt werden. Einer Änderungsanzeige nach § 66 bedarf es in diesem Fall nicht. (2) Anmeldepflichtige, aber nicht angemeldete Geräte und Gefä...

• GBVfg § 64 Anforderungen an Anlagen und Programme (Law)

  ...fälschtheit), 7. die Funktionen des Systems fehlerfrei ablaufen und auftretende Fehlfunktionen unverzüglich gemeldet werden ...

• InsO § 64 Festsetzung durch das Gericht (Law)

  ...festgesetzten Beträge sind nicht zu veröffentlichen; in der öffentlichen Bekanntmachung ist darauf hinzuweisen, daß der vollständige Beschluß in der Geschäftsstelle eingesehen werden kann. (...

• SachenRBerG § 64 Ansprüche gegen den Grundstückseigentümer (Law)

  ...ftung für eine vom Grundstückseigentümer eingegangene Verpflichtung, so kann er von diesem Befreiung verlangen. Ist die gesicherte Forderung noch nicht fällig, so kann der Nutzer vom Grundstückseigent...