LBG § 43 (Law)

...tschädigung ist der Bund verpflichtet.

LuftVG § 43 (Law)

...t anwendbar ist oder keine Regelung enthält. (2) Der Halter eines Luftfahrzeugs ist verpflichtet, zur Deckung seiner Haftung auf Schadensersatz nach diesem Unterabschnitt eine Haftpflichtver...

StBGebV § 43 (weggefallen) (Law)

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TAppV § 43 Radiologie (Law)

...tlinie Strahlenschutz in der Tierheilkunde anerkannt, wenn die zuständige Stelle vorher festgestellt hat, dass die Voraussetzungen (Lehrinhalte aus Anlage 1 der Richtlinie Strahlenschutz in der Tierhe...

PatG § 43 (Law)

...teilung eines Patents entgegenstehen könnten. (4) Der Antrag gilt als nicht gestellt, wenn bereits ein Antrag nach § 44 gestellt worden ist. In diesem Fall teilt das Patentamt dem Patentanme...

PKDBSa § 43 Aufgaben (Law)

...ts bestehende Versicherungsverhältnisse Gültigkeit. (3) Satzungsänderungen sind durch Rundschreiben der Kasse an alle beteiligten Arbeitgeber und Arbeitnehmervertretungen bekannt zu machen. ...

ZÄPrO § 43 (Law)

...tsfürsorge (III) wird von einem Prüfer an einem Tag abgehalten. Der Kandidat hat nachzuweisen, daß er sich die für den Zahnarzt erforderlichen Kenntnisse in der Hygiene, der medizinischen Mikrobiologi...

ZVG § 43 (Law)

...teigerungstermin ist aufzuheben und von neuem zu bestimmen, wenn die Terminsbestimmung nicht sechs Wochen vor dem Termin bekanntgemacht ist. War das Verfahren einstweilen eingestellt, so reicht es aus...

AktG (XXXX) §§ 43 und 44 (Law)

AuslWBG § 43 Zurücknahme der Anmeldung (Law)

...t (§ 44) noch die Kammer für Wertpapierbereinigung über die ihr vorgelegte Anmeldung (§ 45) entschieden hat. (2) Die Prüfstelle benachrichtigt den Auslandsbevollmächtigten, den Aussteller so...

BImSchG § 43 Rechtsverordnung der Bundesregierung (Law)

...t zu diesem Zeitpunkt für den jeweiligen Abschnitt eines Vorhabens das Planfeststellungsverfahren noch nicht eröffnet ist und die Auslegung des Plans noch nicht öffentlich bekannt gemacht wurde. Von d...

BHO § 43 Kassenmittel, Betriebsmittel (Law)

...timmten Zeitraums die notwendigen Auszahlungen bis zur Höhe eines bestimmten Betrages leisten zu lassen (Betriebsmittel). (2) Das Bundesministerium der Finanzen soll nicht sofort benötigte K...

EBO § 43 Sichern stillstehender Fahrzeuge (Law)

...tillstehende Fahrzeuge sind gegen unbeabsichtigte Bewegung zu sichern, wenn es die Sicherheit erfordert. (2) Triebfahrzeuge müssen beaufsichtigt werden, solange sie durch eigenen Kraftantrie...

JArbSchG § 43 Freistellung für Untersuchungen (Law)

...tgeber hat den Jugendlichen für die Durchführung der ärztlichen Untersuchungen nach diesem Abschnitt freizustellen. Ein Entgeltausfall darf hierdurch nicht eintreten.

LuftBO § 43 Aufenthalt im Führerraum (Law)

...tfahrtbehörden und des Unternehmens aufhalten, wenn die Wahrnehmung dienstlicher Aufgaben es erfordert. Anderen Personen darf der verantwortliche Luftfahrzeugführer den Aufenthalt nur gestatten, wenn ...

SUG § 43 Zuständigkeit der Seeämter (Law)

...tale Infrastruktur wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung die örtliche Zuständigkeit der Seeämter zu bestimmen. (3) Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur erlässt eine...

ZPO § 43 Verlust des Ablehnungsrechts (Law)

...ter wegen Besorgnis der Befangenheit nicht mehr ablehnen, wenn sie sich bei ihm, ohne den ihr bekannten Ablehnungsgrund geltend zu machen, in eine Verhandlung eingelassen oder Anträge gestellt hat. ...

SchuldRAnpG § 43 Erfaßte Verträge (Law)

...t-, Pacht- oder sonstige Nutzungsverträge über Grundstücke finden die nachstehenden Regelungen Anwendung, wenn der Nutzer auf dem Grundstück bis zum Ablauf des 2. Oktober 1990 mit Billigung staatliche...

PStG § 43 Erklärungen zur Namensangleichung (Law)

...tz hat oder zuletzt hatte oder seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat. Ergibt sich auch danach keine Zuständigkeit, so ist das Standesamt I in Berlin zuständig. Das Standesamt I in Berlin führt ein Verzei...

UVPG § 43 Abschließende Bewertung und Berücksichtigung (Law)

...tlichkeitsbeteiligung überprüft die zuständige Behörde die Darstellungen und Bewertungen des Umweltberichts unter Berücksichtigung der ihr nach den §§ 41, 42, 60 Absatz 1 und § 61 Absatz 1 übermittelt...