HwO § 37 (Law)

...usbildenden und der Berufsschule vor Ablauf seiner Ausbildungszeit zur Gesellenprüfung zugelassen werden, wenn seine Leistungen dies rechtfertigen. (2) Zur Gesellenprüfung ist auch zuzulasse...

GewO § 37 (Law)

(weggefallen)

HGB § 37 (Law)

...ur Unterlassung des Gebrauchs der Firma durch Festsetzung von Ordnungsgeld anzuhalten. ... (2) Wer in seinen Rechten dadurch verletzt wird, daß ein anderer eine Firma unbefugt gebraucht, kan...

LuftVG § 37 (Law)

...us einem Unfall a) bei Luftfahrzeugen unter 500 Kilogramm Höchstabflugmasse nur bis zu einem Kapitalbetrag von 750.000 Rechnungseinheiten, ...

LuftFzgG § 37 (Law)

...uf Grund des § 34 Abs. 2 bis 4, § 36 den Gläubiger befriedigt, geht das Registerpfandrecht auf ihn über. Der Übergang kann nicht zum Nachteil des Gläubigers oder eines gleich- oder nachstehenden Gläub...

SchfHwG § 37 Ruhegeld (Law)

...ung am 1. Januar 2013 zustünde; auf freiwilligen Beiträgen beruhende Rententeile, Rentenerhöhungen und Rentenminderungen auf Grund des Versorgungsausgleichs, die Einkommensanrechnung auf Erziehungsren...

PostRDV § 37 (Law)

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WoEigG § 37 Vermietung (Law)

...uerwohnrecht im Wege der Zwangsvollstreckung veräußert, so steht dem Erwerber ein Kündigungsrecht in entsprechender Anwendung des § 57a des Gesetzes über die Zwangsversteigerung und die Zwangsverwaltu...

WVG § 37 Ausgleichsverfahren (Law)

...ung über den Ausgleich nicht zustande, entscheidet der Vorstand darüber durch schriftlichen Bescheid.

ScheckG Art 34 (Law)

...ung die Aushändigung des quittierten Schecks verlangen. (2) Der Inhaber darf eine Teilzahlung nicht zurückweisen. (3) Im Falle der Teilzahlung kann der Bezogene verlangen, daß sie ...

BBesG § 34 (weggefallen) (Law)

BeratungsG § 34 Kostenübernahme (Law)

...ung für Leistungen der gesetzlichen Krankenversicherung bei Schwangerschaft und Mutterschaft. (2) Der Träger der Einrichtung, in der die Geburtshilfe stattgefunden hat, die zur Leistung von ...

ErbbauV § 34 (Law)

...uberechtigte ist nicht berechtigt, beim Heimfall oder beim Erlöschen des Erbbaurechts das Bauwerk wegzunehmen oder sich Bestandteile des Bauwerks anzueignen.

BRAO § 34 Zustellung (Law)

...ungsakte, durch die die Zulassung zur Rechtsanwaltschaft oder die Mitgliedschaft in einer Rechtsanwaltskammer begründet oder versagt wird oder erlischt oder durch die eine Befreiung oder Erlaubnis ver...

HdlRegVfg § 34 (Law)

...ungen sind, falls entsprechende Mitteilungen vorliegen, auch der Unternehmensgegenstand, soweit er sich nicht aus der Firma ergibt, und die Lage der Geschäftsräume anzugeben. Ist eine inländische Gesc...

MgVG § 34 Strafvorschriften (Law)

...ur auf Antrag verfolgt. In den Fällen des Absatzes 2 Nr. 2 und 3 sind das besondere Verhandlungsgremium, jedes Mitglied des Aufsichts- oder Verwaltungsorgans, eine im Unternehmen vertretene Gewerkscha...

LuftFzgG § 34 (Law)

...ubiger unverzüglich mitzuteilen, wenn die Prämie nicht rechtzeitig gezahlt ist und aus diesem Grund dem Versicherungsnehmer eine Zahlungsfrist bestimmt wird. Das gleiche gilt, wenn das Versicherungsve...

SÜG § 34 Verordnungsermächtigung (Law)

...undesregierung wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates festzustellen, 1. welche Behörden oder sonstigen öffen...

SchRG § 34 (Law)

...ubiger unverzüglich mitzuteilen, wenn die Prämie nicht rechtzeitig gezahlt ist und aus diesem Grund dem Versicherungsnehmer eine Zahlungsfrist bestimmt wird. Das gleiche gilt, wenn das Versicherungsve...

VSVgV § 34 Zuschlag (Law)

...unterlagen angegebenen Zuschlagskriterien in der festgelegten Gewichtung oder in der absteigenden Reihenfolge der ihnen zuerkannten Bedeutung an. Diese Zuschlagskriterien müssen sachlich durch den Auf...