• LBG § 41 (Law)

  Auf Antrag des Eigentümers oder Besitzers ist der Zustand des Grundstücks, soweit er für die Festsetzung der Besitzeinweisungs- oder Enteignungsentschädigung von Bedeutung ist, nötigenfalls unter Zuzi...

• TierSeuchSchBMV § 41 Ordnungswidrigkeiten (Law)

  ...4 Absatz 1 Satz 2 oder Satz 4, § 34a Absatz 2 oder § 37 Absatz 1 Satz 1 verbundenen vollziehbaren Auflage zuwiderhandelt, 4. ohne Genehmigun...

• StVG § 41 Übermittlungssperren (Law)

  ...4) Die Übermittlung trotz bestehender Sperre ist im Einzelfall außerdem zulässig, wenn die Geltendmachung, Sicherung oder Vollstreckung oder die Befriedigung oder Abwehr von Rechtsansprüchen im Sinne ...

• SVG § 41 (Law)

  (1) Stirbt ein Soldat auf Zeit oder ein Soldat, der Wehrdienst nach dem Wehrpflichtgesetz, nach § 58b oder nach dem Vierten Abschnitt des Soldatengesetzes leistet, während des Wehrdienstes, sind auf d...

• PfandBG § 41 Bezeichnungsschutz (Law)

  ...4 Absatz 1 Nummer 74 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 nicht überschritten wird und d) bei der Bezeichnung der Schuld...

• SeelotG § 41 (Law)

  (1) Die Aufsichtsbehörde kann die Lotsenbrüderschaft zur Erfüllung ihrer Aufgaben unter Fristsetzung anhalten. Nach fruchtlosem Ablauf der Frist kann sie auf Kosten der Lotsenbrüderschaft die Aufgaben...

• PatAnwO § 41 Tätigkeitsverbote (Law)

  (1) Der Patentanwalt darf nicht tätig werden: 1. wenn er in derselben Rechtssache als Richter, Schiedsrichter oder als Angehörig...

• SchRegDV § 41 (Law)

  (1) Abgesehen vom Fall des § 62 Abs. 3 der Schiffsregisterordnung ist das Schiffszertifikat auch unbrauchbar zu machen, wenn ein neues Schiffszertifikat ausgestellt ist. (2) Das Schiffszerti...

• WODrittelbG § 41 Abberufungsausschreiben (Law)

  Der zuständige Wahlvorstand erlässt unverzüglich ein Abberufungsausschreiben.

• BEGDV 1 § 4 Witwer (Law)

  Der Anspruch des Witwers auf Rente besteht auch dann, wenn der Unterhalt von der verfolgten Ehefrau überwiegend bestritten wurde.

• SGB 1 § 4 Sozialversicherung (Law)

  (1) Jeder hat im Rahmen dieses Gesetzbuchs ein Recht auf Zugang zur Sozialversicherung. (2) Wer in der Sozialversicherung versichert ist, hat im Rahmen der gesetzlichen Kranken-...

• HufBeschlV Anlage 4 (zu § 14 Abs. 1 und § 21 Abs. 1) (Law)

  ...4 Abs. 2 oder § 5 Abs. 2 des Hufbeschlaggesetzes zu bewerten: Note 1...

• TPDesign/TSysPlAusbV Anlage 4 (zu § 14 Absatz 1 Satz 2) (Law)

  ...4 Umweltschutz (§ 14 Absatz 2 Abschnitt F Nummer 4) ...

• TrinkwV 2001 Anlage 4 (zu den §§ 14 und 19) (Law)

  ...487 - 488) Teil I Umfang der Untersuchung ...

• BImSchV 41 § 5 Unabhängigkeit von Stellen (Law)

  ...4. fachlich verantwortliche Personen beschäftigt, die nicht hauptberuflich bei ihr tätig sind.

• BImSchV 41 § 16 Pflichten bekannt gegebener Stellen (Law)

  ...4 genannten Personals an Fortbildungsmaßnahmen zum Immissionsschutzrecht sicherzustellen. (5) Abweichend von Absatz 4 Nummer 1 ist für den Prüfbereich ...

• BImSchV 41 § 19 Gleichwertigkeit von Anerkennungen (Law)

  (1) Nachweise von nicht nach dieser Verordnung bekannt gegebenen Stellen oder Sachverständigen über die Gleichwertigkeit ihrer Anerkennungen aus anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union oder and...

• BImSchV 41 § 20 Zugänglichkeit der Normen (Law)

  VDI-Richtlinien, ISO-, DIN- und DIN-EN-Normen, auf die in dieser Verordnung verwiesen wird, sind bei der Beuth-Verlag GmbH, Berlin, zu beziehen und sind in der Deutschen Nationalbibliothek archivmäßig...

• EnergieStV § 41 Hauptbehälter (Law)

  ...4 Nummer 1, § 21 Absatz 1 Satz 3 Nummer 1 und § 46 Absatz 1 Satz 2 des Gesetzes sind: 1. die fest eingebauten Behälter, die die unmittelbare ...

• EBRG § 41 Fortgeltung (Law)

  ...4) Bestehende Vereinbarungen können auch nach dem in Absatz 1 Satz 1 genannten Stichtag an Änderungen der Struktur des Unternehmens oder der Unternehmensgruppe sowie der Zahl der beschäftigten Arbeitn...