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BBergG § 59 Beschäftigung verantwortlicher Personen (Law)
(1) Als verantwortliche Personen im Sinne des § 58 Abs. 1 Nr. 2 dürfen nur Personen beschäftigt werden, die die zur Erfüllung ihrer Aufgaben und Befugnisse erforderliche Zuverlässigkeit, Fachkunde und...
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BGB § 59 Anmeldung zur Eintragung (Law)
(1) Der Vorstand hat den Verein zur Eintragung anzumelden. (2) Der Anmeldung sind Abschriften der Satzung und der Urkunden über die Bestellung des Vorstands beizufügen. (3) Die Sat...
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LuftVZO § 59 Sicherung des Segelfluggeländes (Law)
...46 Abs. 1 und 2 sinngemäß mit der Maßgabe anzuwenden, dass die Sicherungsmaßnahmen auch auf Teile des Segelfluggeländes und auf bestimmte Zeiten beschränkt werden können. Das Betreten der eingefriedet...
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UrhG § 59 Werke an öffentlichen Plätzen (Law)
(1) Zulässig ist, Werke, die sich bleibend an öffentlichen Wegen, Straßen oder Plätzen befinden, mit Mitteln der Malerei oder Graphik, durch Lichtbild oder durch Film zu vervielfältigen, zu verbreiten...
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TAppV § 59 Ausbildung in der Tierklinik (Law)
(1) Die Ausbildung ist in den Kliniken einer Universität abzuleisten. Sie kann auch in anderen unter tierärztlicher Leitung stehenden Kliniken abgeleistet werden, die von der zuständigen Tierärztekamm...
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AufenthV § 59 Muster der Aufenthaltstitel (Law)
...4a abgedruckt. Aufenthaltstitel nach § 78 Absatz 1 in Verbindung mit § 4 Absatz 1 Satz 2 Nummer 4 des Aufenthaltsgesetzes, die gemäß dem bis zum 1. Dezember 2013 zu verwendenden Muster der Anlage D14a...
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BBauG § 59 Zuteilung und Abfindung (Law)
...4 Nummer 2 und 3 bezeichneten Rechte vorgesehen wird, so soll dem entsprochen werden, sofern dies in der Umlegung möglich ist. (4) Mit Einverständnis der betroffenen Eigentümer ...
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KredWG § 59 Geldbußen gegen Unternehmen (Law)
§ 30 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten gilt auch für Unternehmen im Sinne des § 53b Abs. 1 Satz 1 und Abs. 7 Satz 1, die über eine Zweigniederlassung oder im Wege des grenzüberschreitenden Dienst...
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IRG § 59 Zulässigkeit der Rechtshilfe (Law)
(1) Auf Ersuchen einer zuständigen Stelle eines ausländischen Staates kann sonstige Rechtshilfe in einer strafrechtlichen Angelegenheit geleistet werden. (2) Rechtshilfe im Sinne des Absatze...
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SGB 5 § 59 (Law)
(weggefallen)
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WVG § 59 Satzungsänderung durch die Aufsichtsbehörde (Law)
(1) Die Aufsichtsbehörde kann eine Änderung der Satzung aus Gründen des öffentlichen Interesses fordern. (2) Kommt der Verband der Forderung innerhalb einer bestimmten Frist nicht nach, kann...
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NeuGlV § 59 Eintragungsberechtigung, Eintragungsberechtigtenverzeichnis (Law)
(1) Eintragungsberechtigt nach § 27 des Gesetzes sind auch die im § 10 Abs. 1 bezeichneten Personen, wenn für ihre Aufnahme in das Wählerverzeichnis am letzten Tag der Eintragungsfrist seit mindestens...
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WiPrO § 59 Organe, Kammerversammlungen (Law)
...4 finden auf die Wahl der Vorstandsmitglieder entsprechende Anwendung; die Wahl des Präsidenten der Wirtschaftsprüferkammer erfolgt durch den gesamten Beirat. (4) Beirat und Vorstand erstatt...
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GRG Art 59 Freiwillige Versicherung (Law)
(1) Der Versicherung können beitreten 1. Personen, deren Versicherungspflicht auf Grund dieses Gesetzes vom 1. Januar 1989 an en...
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AuslWBG § 59 Voraussetzungen der Freigabe (Law)
(1) Kann nach den Bedingungen, die für Auslandsbonds einer bestimmten Art gelten, bei Zahlung oder Hinterlegung des vom Aussteller geschuldeten Betrags oder eines Teilbetrags davon die vö...
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AktG § 59 Abschlagszahlung auf den Bilanzgewinn (Law)
(1) Die Satzung kann den Vorstand ermächtigen, nach Ablauf des Geschäftsjahrs auf den voraussichtlichen Bilanzgewinn einen Abschlag an die Aktionäre zu zahlen. (2) Der Vorstand darf einen Ab...
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DRiG § 59 Abgeordnete Richter (Law)
(1) Ein an ein Gericht des Bundes abgeordneter Richter wird zum Richterrat dieses Gerichts wahlberechtigt, sobald die Abordnung länger als drei Monate gedauert hat. Wird ein Richter im Bundesdienst an...
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GewO § 59 Untersagung reisegewerbekartenfreier Tätigkeiten (Law)
...4, 6, 7a und 8 gilt entsprechend.
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SVWO 1997 § 59 (Law)
(weggefallen)
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BDG § 59 Entscheidung durch Beschluss (Law)
(1) Bei einer Disziplinarklage kann das Gericht, auch nach der Eröffnung der mündlichen Verhandlung, mit Zustimmung der Beteiligten durch Beschluss 1. ...