• AuslWBG § 13 Sammelanerkennung (Law)

  ...aucherschutz nach näherer Vorschrift der §§ 55 bis 58 alle oder bestimmte Auslandsbonds einer Art anerkennen (Sammelanerkennung). Die Sammelanerkennung hat dieselbe Wirkung wie die Anerkennung durch d...

• BauwAbdAusbV § 13 Inkrafttreten (Law)

  ...am 1. August 1997 in Kraft.

• AufenthV § 13 Notreiseausweis (Law)

  ...ach Maßgabe des Absatzes 1 an der Grenze einen Notreiseausweis ausstellen, wenn der Ausländer keinen Pass oder Passersatz mitführt. (3) Die Ausländerbehörde kann nach Maßgabe des Absatzes 1 ...

• AGOZV § 13 (Law)

  ...allen)

• BHV1V § 13 Ordnungswidrigkeiten (Law)

  ...Absatz 2a Satz 1, § 2 Absatz 3 Satz 1 oder Absatz 4 Satz 1, § 2a Absatz 2, § 3 Absatz 3a, § 4, § 6 Absatz 1 Nummer 7 oder Absatz 2, § 7, § 8, § 9 Absatz 1 Satz 2 oder Absatz 2, § 10 Absatz 1 oder Absa...

• BNotO § 13 (Law)

  ...Allmächtigen und Allwissenden, die verfassungsmäßige Ordnung zu wahren und die Pflichten eines Notars gewissenhaft und unparteiisch zu erfüllen, so wahr mir Gott helfe!" ...

• ChirurgMAusbV § 13 Inkrafttreten (Law)

  ...am 1. August 1989 in Kraft.

• DiätV § 13 (Law)

  ...atriumarm", auch ergänzt durch die Angabe "streng kochsalzarm", dürfen natriumarme diätetische Lebensmittel, ausgenommen Getränke, nur gekennzeichnet werden, wenn der Gehalt an Natrium ...

• FRG § 13 (Law)

  ...aatsangehörigen im Sinne des Artikels 116 Abs. 2 Satz 1 des Grundgesetzes, der sich im Gebiet eines auswärtigen Staates aufhält, in dem die Bundesrepublik Deutschland eine amtliche Vertretung hat, gez...

• HolzBauSchAusbV § 13 Inkrafttreten (Law)

  ...am 1. August 2007 in Kraft.

• HwWahlO § 13 (Law)

  ...ahlrecht wahrnehmenden Gesellen und Arbeitnehmer mit abgeschlossener Berufsausbildung weisen dem Wahlleiter ihre Wahlberechtigung durch eine die Unterschrift des Betriebsrates, soweit dieser in Betrie...

• GvKostG § 13 Kostenschuldner (Law)

  ...Auslagen nach den Nummern 714 und 715 des Kostenverzeichnisses ist nur der Ersteher. (2) Mehrere Kostenschuldner haften als Gesamtschuldner. (3) Wird der Auftrag vom Ger...

• GewO § 13 Erprobungsklausel (Law)

  ...ahmen, für einen Zeitraum von bis zu fünf Jahren Ausnahmen von Berufsausübungsregelungen nach diesem Gesetz und den darauf beruhenden Rechtsverordnungen zuzulassen, soweit diese Berufsausübungsregelun...

• GenTG § 13 (Law)

  ...allen)

• HeimMindBauV § 13 Gebäudezugänge (Law)

  ...angsebene der von den Bewohnern benutzten Gebäude einer Einrichtung soll von der öffentlichen Verkehrsfläche stufenlos erreichbar sein. Der Zugang muß beleuchtbar sein.

• KSpG § 13 Planfeststellung (Law)

  ...agung der Verantwortung nach § 31 die Aufnahme, Änderung und Ergänzung von Auflagen zulässig. (4) Die zuständige Behörde übermittelt eine Abschrift der vollständigen Antragsunterlagen, weite...

• LAG § 13 Kriegssachschäden (Law)

  ...Als Kriegssachschaden gilt auch ein Schaden durch Beschädigung, Zerstörung oder Wegnahme von Sachen auf Grund behördlicher Maßnahmen, die im Zusammenhang mit den kriegerischen Ereignissen getroffen wo...

• ITKTAusbV § 13 Berichtsheft (Law)

  ...Auszubildende hat ein Berichtsheft in Form eines Ausbildungsnachweises zu führen. Ihm ist Gelegenheit zu geben, das Berichtsheft während der Ausbildungszeit zu führen. Der Ausbildende hat das Berichts...

• JuSchG § 13 Bildschirmspielgeräte (Law)

  ...auftragten Person nur gestattet werden, wenn die Programme von der obersten Landesbehörde oder einer Organisation der freiwilligen Selbstkontrolle im Rahmen des Verfahrens nach § 14 Abs. 6 für ihre Al...

• KHEntgG § 13 Schiedsstelle (Law)

  ...ande, entscheidet die Schiedsstelle nach § 18a Abs. 1 des Krankenhausfinanzierungsgesetzes auf Antrag einer der in § 10 oder § 11 genannten Vertragsparteien. Sie ist dabei an die für die Vertragsparte...