• AgrStatG § 65 Ergänzende Schätzung (Law)

  ...beim Erzeuger jeweils nach Kreisen werden durch die Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung geschätzt.

• ErsDiG § 65 Disziplinarverfügung; Beschwerde (Law)

  ...Beschwerde erheben. Die Beschwerde ist bei der oder dem zuständigen Disziplinarvorgesetzten oder bei der Präsidentin oder dem Präsidenten des Bundesamtes einzulegen. Wird die Beschwerde mündlich erhob...

• BWO 1985 § 65 (Law)

  (weggefallen)

• BRAO § 65 Voraussetzungen der Wählbarkeit (Law)

  ...Beruf eines Rechtsanwalts seit mindestens fünf Jahren ohne Unterbrechung ausübt.

• PBefG § 65 Ausnahmen für Straßenbahnen (Law)

  ...bahn, die Erhebung von Entgelten für die Nutzung von Eisenbahninfrastruktur und die Sicherheitsbescheinigung („Richtlinie über die Eisenbahnsicherheit“) (ABl. L 164 vom 30.4.2004, S. 44), die zuletzt ...

• ZPO § 65 Aussetzung des Hauptprozesses (Law)

  ...bis zur rechtskräftigen Entscheidung über die Hauptintervention ausgesetzt werden.

• GRG Art 65 Umwandlung von Beteiligungen in Ermächtigungen (Law)

  ...ber 1988 geltenden Fassung gelten vom 1. Januar 1989 an als Ermächtigungen im Sinne des Fünften Buches Sozialgesetzbuch. Die mit der Beteiligung verbundenen Nebenbestimmungen nach § 29 der Zulassungso...

• BewG Anlage 14 (zu § 163 Abs. 3, § 164 Abs. 2 und 4) (Law)

  ...bau Kleinbetriebe 0 bis unter 40 EGE –428 240 129 Mittelbetriebe 40 bis 100 ...

• BWO 1985 Anlage 14 (zu § 34 Abs. 4) (Law)

  ...Bei außerhalb der Bundesrepublik Deutschland lebenden Wahlberechtigten ist der Nachweis für die Wahlberechtigung durch die Angab...

• ITKTAusbV Anlage 3 Teil B (zu § 17) (Law)

  ...4) In einem Zeitraum von insgesamt 1 bis 2 Monaten sind in Verbindung mit den Absätzen 1 bis 3 schwerpunktmäßig die Fertigkeiten und Kenntnisse der Berufsbildpositionen 1.1...

• LASaarDV 1 Anlage B (zu § 2 Abs. 2 Nr. 2) (Law)

  ...BGBl. I 1961, 1649 Bebaute Grundstücke Wertanteil des Grund und Bodens a...

• BAföG § 65 Weitergeltende Vorschriften (Law)

  ...Bekanntmachung vom 2. Juni 1993 (BGBl. I S. 838), zuletzt geändert durch Artikel 4 des Gesetzes vom 17. Dezember 1999 (BGBl. I S. 2662) werden durch dieses Gese...

• AktG § 65 Zahlungspflicht der Vormänner (Law)

  ...bekanntzumachen. Der ausgeschlossene Aktionär und seine Vormänner sind besonders zu benachrichtigen; die Benachrichtigung kann unterbleiben, wenn sie untunlich ist. Bekanntmachung und Benachrichtigung...

• EStG § 65 Andere Leistungen für Kinder (Law)

  ...Berechtigter in einem Versicherungspflichtverhältnis zur Bundesagentur für Arbeit nach § 24 des Dritten Buches Sozialgesetzbuch oder ist er versicherungsfrei nach § 28 Absatz 1 Nummer 1 des Dritten Bu...

• GeflPestSchV § 65 Weitergehende Maßnahmen (Law)

  ...Befugnis der zuständigen Behörde, bei Feststellung der Geflügelpest oder der niedrigpathogenen aviären Influenza bei einem gehaltenen Vogel oder einem Wildvogel weitergehende Maßnahmen nach § 38 Absat...

• IRG § 65 Durchbeförderung zur Vollstreckung (Law)

  ...bereich dieses Gesetzes in einen ausländischen Staat, der die Vollstreckung übernommen hat, gelten § 43 Abs. 2 bis 4, §§ 44, 45 und 47 entsprechend mit der Maßgabe, daß das Ersuchen auch von einer zus...

• SG § 65 Ausschluss von Dienstleistungen (Law)

  ...bs. 1 bezeichneten Strafen, Maßregeln oder Nebenfolgen erkannt worden ist.

• BBesG § 65 Anrechnung anderer Einkünfte (Law)

  ...bentätigkeit innerhalb oder für eine genehmigungspflichtige Nebentätigkeit außerhalb des öffentlichen Dienstes, so wird das Entgelt auf die Anwärterbezüge angerechnet, soweit es diese übersteigt. Als ...

• BeurkG § 65 Unberührt bleibendes Bundesrecht (Law)

  ...bestimmt ist, bleiben bundesrechtliche Vorschriften über Beurkundungen unberührt.

• BrennO 1998 § 65 (Law)

  ...Besitz der Brennerei hat der neue Besitzer dem Hauptzollamt binnen einer Woche schriftlich in doppelter Ausfertigung anzuzeigen. Er hat dabei die Richtigkeit der nach § 50 vorgelegten Schriftstücke, Z...