LuftPersV (XXXX) §§ 78 bis 80 (weggefallen) (Law)

EinigVtr Anlage I Kap V C II Anlage I Kapitel V (Law)

...ch "Internationales Kurzfilmfestival, Krakau" die "Internationale Dokumentar- und Kurzfilmwoche für Kino und Fernsehen, Leipzig" eingefügt. ...

EinigVtr Anlage I Kap V C III Anlage I Kapitel V (Law)

...ch dem Eichgesetz eichpflichtig sind, gilt auch für Meßgeräte, die nach der Eichordnung eichpflichtig sind. b) bis e...

AMG 1976 § 80 Ermächtigung für Verfahrens- und Härtefallregelungen (Law)

...chließlich von Anzeige-, Dokumentations- und Berichtspflichten insbesondere für Nebenwirkungen entsprechend Artikel 24 Abs. 1 und Artikel 25 der Verordnung (EG) Nr. 726/2004. Dabei können auch Regelun...

AsylVfG 1992 § 80 Ausschluss der Beschwerde (Law)

...cheidungen in Rechtsstreitigkeiten nach diesem Gesetz können vorbehaltlich des § 133 Abs. 1 der Verwaltungsgerichtsordnung nicht mit der Beschwerde angefochten werden.

AufenthG 2004 § 80 Handlungsfähigkeit (Law)

...ckweisung und Zurückschiebung nicht entgegen. Das Gleiche gilt für die Androhung und Durchführung der Abschiebung in den Herkunftsstaat, wenn sich sein gesetzlicher Vertreter nicht im Bundesgebiet auf...

DRiG § 80 Revision im Versetzungsverfahren und im Prüfungsverfahren (Law)

...chriften der Verwaltungsgerichtsordnung sinngemäß. Der Vertreter des Bundesinteresses beim Bundesverwaltungsgericht wirkt an dem Verfahren nicht mit. (2) Die Revision ist stets zuzulassen. ...

MontanMitbestGErgGWO 2005 § 80 Liste der antragsberechtigten Arbeitnehmer (Law)

...ch § 10n Absatz 1 Satz 2 des Gesetzes für die Abberufung dieses Aufsichtsratsmitglieds antragsberechtigt sind. Die §§ 7 bis 10 sind entsprechend anzuwenden; die Bekanntmachung nach § 8 Abs. 2 muss auc...

AufenthV § 80 Übergangsregelung für die Verwendung von Mustern (Law)

Geht ein Antrag auf Ausstellung eines Passersatzpapiers vor dem 1. März 2017 beim Dokumentenhersteller ein, kann das Passersatzpapier auf Grundlage der bis zum 28. Februar 2017 geltenden Fassung diese...

BBesG § 80 Übergangsregelung für beihilfeberechtigte Polizeivollzugsbeamte der Bundespolizei (Law)

...ch den Beihilfevorschriften des Bundes erhalten, wird diese weiterhin gewährt. Auf Antrag erhalten sie an Stelle der Beihilfe Heilfürsorge nach § 70 Absatz 2. Der Antrag ist unwiderruflich.

BBG 2009 § 80 Beihilfe in Krankheits-, Pflege- und Geburtsfällen (Law)

...chtigen Abrechnung ein Anspruch auf Erstattung oder Schadensersatz zu, kann der Dienstherr durch schriftliche oder elektronische Anzeige gegenüber der Leistungserbringerin oder dem Leistungserbringer ...

AO 1977 § 80 Bevollmächtigte und Beistände (Law)

...chen Personen sowie natürliche Personen, die für eine Landwirtschaftliche Buchstelle tätig und nach § 44 des Steuerberatungsgesetzes berechtigt sind, die Berufsbezeichnung „Landwirtschaftliche Buchste...

BrennO 1998 § 80 Allgemeines (Law)

...ch Plombenverschlüsse (§ 81) so zu sichern, dass ein Lösen nur nach Verletzung der Verschlüsse möglich ist. Plombenverschlüsse sind nicht erforderlich an Verbindungsstellen, die durch fachgerechtes Sc...

NeuGlV § 80 Eintragung von Inhabern eines Eintragungsscheins (Law)

...chein dem Aufsichtsführenden. Dieser prüft den Eintragungsschein. Entstehen Zweifel über die Gültigkeit des Eintragungsscheins oder über den rechtmäßigen Besitz, so klärt sie der Aufsichtsführende nac...

StBerG § 80 Pflicht zum Erscheinen vor der Steuerberaterkammer (Law)

...cheinen. Das gilt nicht, wenn und soweit der Steuerberater oder Steuerbevollmächtigte dadurch seine Verpflichtung zur Verschwiegenheit verletzen oder sich durch wahrheitsgemäße Beantwortung oder Vorla...

SGB 3 § 80 Anordnungsermächtigung (Law)

...chtigt, durch Anordnung das Nähere über Voraussetzungen, Art, Umfang und Verfahren der Förderung zu bestimmen.

EuWO 1988 § 80 Zustellungen, Versicherungen an Eides Statt (Law)

...ch § 17 Abs. 5, § 17a Abs. 3 und § 32 Abs. 3 Nr. 2 abzugebenden Versicherungen an Eides Statt ist die jeweilige Gemeindebehörde zur Abnahme zuständig.

BTGO 1980 § 80 Überweisung an einen Ausschuß (Law)

...chuß gegen eine Unionsvorlage (§ 93), deren Finanzierung nicht durch den jeweiligen jährlichen Eigenmittelansatz der Europäischen Union gedeckt ist oder erkennbar nicht gedeckt sein wird, Bedenken zu ...

SGB 12 § 80 Schiedsstelle (Law)

...chiedsstelle gebildet. (2) Die Schiedsstelle besteht aus Vertretern der Träger der Einrichtungen und Vertretern der örtlichen und überörtlichen Träger der Sozialhilfe in gleicher Zahl sowie ...

OWiG 1968 § 80 Zulassung der Rechtsbeschwerde (Law)

...chend. (4) Das Beschwerdegericht entscheidet über den Antrag durch Beschluß. Die §§ 346 bis 348 der Strafprozeßordnung gelten entsprechend. Der Beschluß, durch den der Antrag verworfen wird,...