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AO 1977 § 88 Untersuchungsgrundsatz (Law)
...Landesfinanzbehörden Steuern im Auftrag des Bundes verwalten. (4) Das Bundeszentralamt für Steuern und die zentrale Stelle im Sinne des § 81 des Einkommensteuergesetzes können auf eine Weite...
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EnWG 2005 § 88 Beschwerdeberechtigte, Form und Frist (Law)
...46, 547 der Zivilprozessordnung gelten entsprechend. (3) Die Rechtsbeschwerde ist binnen einer Frist von einem Monat schriftlich bei dem Oberlandesgericht einzulegen. Die Frist beginnt mit d...
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WHG 2009 § 88 Informationsbeschaffung und -übermittlung (Law)
...lastungen auf Grund menschlicher Tätigkeiten einschließlich der Belastungen aus diffusen Quellen, 6. die wirtschaftliche Analyse der Wassern...
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SGB 9 § 88 Entscheidung des Integrationsamtes (Law)
...4) Widerspruch und Anfechtungsklage gegen die Zustimmung des Integrationsamtes zur Kündigung haben keine aufschiebende Wirkung. (5) In den Fällen des § 89 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 3 gilt Absat...
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SGB 3 § 88 Eingliederungszuschuss (Law)
Arbeitgeber können zur Eingliederung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, deren Vermittlung wegen in ihrer Person liegender Gründe erschwert ist, einen Zuschuss zum Arbeitsentgelt zum Ausgleich ei...
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BauWiAusbV 1999 § 88 Ausbildungsberufsbild (Law)
...4. Umweltschutz, 5. Auftragsübernahme, Leistungserfassung, Arbeitsplan und Ablaufplan, ...
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BBergG § 88 Schuldübergang bei Entziehung des Eigentums an Grundstücken (Law)
Wird das Eigentum an einem Grundstück entzogen und haftet bei einem Grundpfandrecht, das aufrechterhalten wird, der Grundabtretungspflichtige zugleich persönlich, so übernimmt der Grundabtretungsbegün...
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BBG 2009 § 88 Mehrarbeit (Law)
Beamtinnen und Beamte sind verpflichtet, ohne Vergütung über die regelmäßige wöchentliche Arbeitszeit hinaus Dienst zu tun, wenn zwingende dienstliche Verhältnisse dies erfordern und sich die Mehrarbe...
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BWO 1985 § 88 Beschaffung von Stimmzetteln und Vordrucken (Law)
...Landeswahlvorschläge (Anlage 21), 4. die Vordrucke für Zustimmungserklärungen der vorgeschlagenen Landeslistenbewerber (Anlage 22), ...
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BRAO § 88 Wahlen und Beschlüsse der Kammerversammlung (Law)
...lag, bei Wahlen entscheidet das Los. (4) Ein Mitglied darf in eigenen Angelegenheiten nicht mitstimmen. Dies gilt jedoch nicht für Wahlen. (5) Über die Beschlüsse der Kammer und üb...
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LuftPersV § 88 Berechtigung zur praktischen Ausbildung von Flugingenieuren (Law)
...laufenden Einsatz auf Luftfahrzeugen und 4. eine entsprechende Musterberechtigung. Die Einzelheiten ...
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WDO 2002 § 88 Gutachten über den psychischen Zustand (Law)
Das Truppendienstgericht kann den Soldaten nach Anhörung eines Sachverständigen und des Verteidigers zur Vorbereitung eines Gutachtens über seinen psychischen Zustand in ein öffentliches psychiatrisch...
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SVWO 1997 § 88 Öffentliche Bekanntmachungen (Law)
...Landeswahlbeauftragten im Staatsanzeiger oder Ministerial- oder Amtsblatt der Landesregierung oder des Arbeits- oder Sozialministeriums, - ...
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AsylVfG 1992 § 88 Verordnungsermächtigungen (Law)
...Landesregierung kann durch Rechtsverordnung Aufgaben der Aufnahmeeinrichtung auf andere Stellen des Landes übertragen.
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AufenthG 2004 § 88 Übermittlungen bei besonderen gesetzlichen Verwendungsregelungen (Law)
...46 Abs. 2 erlassen werden soll. (4) Auf die Übermittlung durch die mit der Ausführung dieses Gesetzes betrauten Behörden und durch nichtöffentliche Stellen finden die Absätze 1 bis 3 entspre...
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EStG § 88 Entstehung des Anspruchs auf Zulage (Law)
...lage entsteht mit Ablauf des Kalenderjahres, in dem die Altersvorsorgebeiträge geleistet worden sind (Beitragsjahr).
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JGG § 88 Aussetzung des Restes der Jugendstrafe (Law)
...lassung durchgeführt werden können. Er kann seine Entscheidung bis zur Entlassung des Verurteilten wieder aufheben, wenn die Aussetzung aufgrund neu eingetretener oder bekanntgewordener Tatsachen im H...
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MontanMitbestGErgGWO 2005 § 88 Ersatzmitglieder (Law)
...4 des Gesetzes) sind die Vorschriften der Kapitel 1 bis 3 entsprechend anzuwenden.
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SGB 11 § 88 Zusatzleistungen (Law)
...4 Abs. 4 und § 87) nicht beeinträchtigt werden, 2. die angebotenen Zusatzleistungen nach Art, Umfang, Dauer und Zeitabfolge ...
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NeuGlV § 88 Ermittlung und Feststellung des Eintragungsergebnisses in den Kreisen und kreisfreien Städten (Law)
...4) § 40 Abs. 4 gilt entsprechend.