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OWiG 1968 § 89 Vollstreckbarkeit der Bußgeldentscheidungen (Law)
Bußgeldentscheidungen sind vollstreckbar, wenn sie rechtskräftig geworden sind.
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UmwG 1995 § 89 Eintragung der Genossen in die Mitgliederliste; Benachrichtigung (Law)
...nbekannten Aktionären dem Treuhänder der übertragenden Gesellschaft, unverzüglich in Textform mitzuteilen: 1. den Betrag des Geschäftsguthabe...
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SGB 5 § 89 Schiedsamt (Law)
...nbaren. (3) Über den Vorsitzenden und die zwei weiteren unparteiischen Mitglieder sowie deren Stellvertreter sollen sich die Kassenärztlichen Vereinigungen, die Landesverbände der Krankenkas...
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WHG 2009 § 89 Haftung für Änderungen der Wasserbeschaffenheit (Law)
...nbringt oder einleitet oder wer in anderer Weise auf ein Gewässer einwirkt und dadurch die Wasserbeschaffenheit nachteilig verändert, ist zum Ersatz des daraus einem anderen entstehenden Schadens verp...
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BBG 2009 § 89 Erholungsurlaub (Law)
Beamtinnen und Beamten steht jährlich ein Erholungsurlaub unter Fortgewährung der Besoldung zu. Die Bewilligung, die Dauer und die Abgeltung des Erholungsurlaubs regelt die Bundesregierung durch Recht...
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AsylVfG 1992 § 89 Einschränkung von Grundrechten (Law)
(1) Die Grundrechte der körperlichen Unversehrtheit (Artikel 2 Abs. 2 Satz 1 des Grundgesetzes) und der Freiheit der Person (Artikel 2 Abs. 2 Satz 2 des Grundgesetzes) werden nach Maßgabe dieses Geset...
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AO 1977 § 89 Beratung, Auskunft (Law)
...nblick auf die erheblichen steuerlichen Auswirkungen ein besonderes Interesse besteht. Zuständig für die Erteilung einer verbindlichen Auskunft ist die Finanzbehörde, die bei Verwirklichung des dem An...
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BTGO 1980 § 89 Einberufung des Vermittlungsausschusses (Law)
...nberufung des Vermittlungsausschusses zu verlangen (Artikel 77 Abs. 2 Satz 4 des Grundgesetzes, § 75 Abs. 1 Buchstabe d).
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SGB 11 § 89 Grundsätze für die Vergütungsregelung (Law)
...nbarung ist für jeden Pflegedienst gesondert abzuschließen und gilt für den nach § 72 Abs. 3 Satz 3 vereinbarten Einzugsbereich, soweit nicht ausdrücklich etwas Abweichendes vereinbart wird. ...
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PatAnwO § 89 Ende des Amtes des patentanwaltlichen Mitglieds (Law)
...4) Die für die Ernennung zuständige Behörde kann einen Patentanwalt auf seinen Antrag aus dem Amt als patentanwaltliches Mitglied entlassen, wenn er aus gesundheitlichen Gründen auf nicht absehbare Ze...
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SGB 7 § 89 Berücksichtigung von Anpassungen (Law)
Beginnt die vom Jahresarbeitsverdienst abhängige Geldleistung nach dem 30. Juni eines Jahres und ist der Versicherungsfall im vergangenen Kalenderjahr oder früher eingetreten, wird der Jahresarbeitsve...
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StGB § 89 Verfassungsfeindliche Einwirkung auf Bundeswehr und öffentliche Sicherheitsorgane (Law)
...4 gilt entsprechend.
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SGB 3 § 89 Höhe und Dauer der Förderung (Law)
Die Förderhöhe und die Förderdauer richten sich nach dem Umfang der Einschränkung der Arbeitsleistung der Arbeitnehmerin oder des Arbeitnehmers und nach den Anforderungen des jeweiligen Arbeitsplatzes...
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AGOZV Anlage 2 (zu § 4 Abs. 1 und 2, § 5 Abs. 2 und 4, § 6 Abs. 3 und § 9 Abs. 3) (Law)
...nbrand) Pseudomonas syringae pv. syringae (Bakterienbrand) 3. ...
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BesVNG 2 § 4 Übergangsvorschriften für die Überführung in die Bundesbesoldungsordnung C (Law)
...4) Professoren der Besoldungsgruppe C 4, die entsprechend § 5 Abs. 4 einen Zuschuß erhalten, der als Zuschuß im Sinne von Nummer 2 (Sonderzuschuß) der Vorbemerkungen zur Bundesbesoldungsordnung C gilt...
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BauWiAusbV 1999 § 89 Ausbildungsrahmenplan (Law)
Die in § 88 genannten Fertigkeiten und Kenntnisse sollen nach der in der Anlage 17 enthaltenen Anleitung zur sachlichen und zeitlichen Gliederung der Berufsausbildung (Ausbildungsrahmenplan) vermittel...
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MontanMitbestGErgGWO 2005 § 89 Grundsatz (Law)
Nehmen an der Wahl oder an der Abberufung auch Arbeitnehmer eines in § 10i Absatz 1 des Gesetzes bezeichneten Betriebs (Seebetrieb) teil, so sind außer den Vorschriften des Teils 1 oder des Teils 2 au...
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NeuGlV § 89 Ermittlung und Feststellung des Eintragungsergebnisses im Land (Law)
...41 Abs. 4 entsprechend anzuwenden.
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SVWO 1997 § 89 Gebührenfreiheit (Law)
Für die Ausstellung von Bescheinigungen, die in dieser Verordnung vorgesehen sind, werden Gebühren nicht erhoben.
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CWÜV Anhang 2 Explosivstoffe gemäß § 4 Abs. 2 (Law)
...4N(tief)4O(tief)2 Nitroguanidin CH(tief)4N(tief)4O(tief)2 Nitroharnstoff CH(tief)3N(tief)3O(tief...