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MarkenG § 94 Zustellungen; Verordnungsermächtigung (Law)
...4 Abs. 2 Satz 1 und 4 der Zivilprozessordnung gilt entsprechend. 2. Für Zustellungen an Erlaubnisscheininhaber (§ 177 der Patentanwaltsordnu...
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StVollzG § 94 Allgemeine Voraussetzungen (Law)
(1) Bedienstete der Justizvollzugsanstalten dürfen unmittelbaren Zwang anwenden, wenn sie Vollzugs- und Sicherungsmaßnahmen rechtmäßig durchführen und der damit verfolgte Zweck auf keine andere Weise ...
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AMG 1976 § 94 Deckungsvorsorge (Law)
...racht werden. (2) Wird die Deckungsvorsorge durch eine Haftpflichtversicherung erbracht, so gelten die § 113 Abs. 3 und die §§ 114 bis 124 des Versicherungsvertragsgesetzes, sinng...
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WDO 2002 § 94 Einleitungsbehörden (Law)
...rad eines Obersten und eines entsprechenden Dienstgrades an aufwärts der Bundesminister der Verteidigung; er kann seine Befugnisse auf nachgeordnete Einleitungsbehörden übertragen, sie jedoch im Einze...
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VVG 2008 § 94 Wirksamkeit der Zahlung gegenüber Hypothekengläubigern (Law)
...ragsbestimmungen entsprechenden Wiederherstellung oder Wiederbeschaffung verwendet werden soll, kann der Versicherer mit Wirkung gegen einen Hypothekengläubiger erst zahlen, wenn er oder der Versicher...
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AKG § 111 Berlin-Klausel (Law)
...4. Januar 1952 (Bundesgesetzbl. I S. 1) auch in Berlin (West). Rechtsverordnungen, die auf Grund dieses Gesetzes erlassen werden, gelten in Berlin (West) nach § 14 des Dritten Überleitungsgesetzes. ...
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BranntwMonG § 111 Verjährung, Verzinsung, Säumniszuschläge (Law)
...rauchsteuern und Verbrauchsteuervergütungen geltenden Vorschriften der §§ 169 bis 171, 228 bis 240 der Abgabenordnung werden für Ansprüche auf Zahlung oder Erstattung von Branntweinübernahmegeld sinng...
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StBerG § 111 Aussetzung des berufsgerichtlichen Verfahrens (Law)
...rage zu entscheiden ist, deren Beurteilung für die Entscheidung im berufsgerichtlichen Verfahren von wesentlicher Bedeutung ist.
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ZPO § 111 Nachträgliche Prozesskostensicherheit (Law)
...raussetzungen für die Verpflichtung zur Sicherheitsleistung erst im Laufe des Rechtsstreits eintreten und nicht ein zur Deckung ausreichender Teil des erhobenen Anspruchs unbestritten ist.
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SGB 9 § 111 Beauftragung und Verantwortlichkeit (Law)
...rationsfachdienste werden im Auftrag der Integrationsämter oder der Rehabilitationsträger tätig. Diese bleiben für die Ausführung der Leistung verantwortlich. (2) Im Auftrag legt der Auftrag...
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SGB 3 § 111 Transferkurzarbeitergeld (Law)
...raussetzung nach Satz 1 Nummer 4 die Trägerzulassung nach § 178. (4) Die persönlichen Voraussetzungen sind erfüllt, wenn die Arbeitnehmerin oder der Arbeitnehmer ...
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BBauG § 94 Entschädigungsberechtigter und Entschädigungsverpflichteter (Law)
(1) Entschädigung kann verlangen, wer in seinem Recht durch die Enteignung beeinträchtigt wird und dadurch einen Vermögensnachteil erleidet. (2) Zur Leistung der Entschädigung ist der Enteig...
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AgrStatG § 94 Durchführung von Bundesstatistiken (Law)
...48 Nummer 1), die Erhebung in Geflügelschlachtereien (§ 48 Nummer 3) und die Erhebung in Betrieben der Holzbearbeitung (§ 78 Nummer 2) werden vom Statistischen Bundesamt erhoben und aufbereitet. ...
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BetrVG § 94 Personalfragebogen, Beurteilungsgrundsätze (Law)
...ragebogen bedürfen der Zustimmung des Betriebsrats. Kommt eine Einigung über ihren Inhalt nicht zustande, so entscheidet die Einigungsstelle. Der Spruch der Einigungsstelle ersetzt die Einigung zwisch...
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InsO § 94 Erhaltung einer Aufrechnungslage (Law)
...raft Gesetzes oder auf Grund einer Vereinbarung zur Aufrechnung berechtigt, so wird dieses Recht durch das Verfahren nicht berührt.
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WiPrO § 94 Verlesung der berufsaufsichtlichen Entscheidung (Law)
...43 Absatz 3 der Strafprozessordnung die Verlesung des Tenors der angefochtenen Entscheidung über die Verhängung der berufsaufsichtlichen Maßnahme.
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AktG § 94 Stellvertreter von Vorstandsmitgliedern (Law)
Die Vorschriften für die Vorstandsmitglieder gelten auch für ihre Stellvertreter.
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BVFG § 94 Familiennamen und Vornamen (Law)
...rachraum in Betracht kommenden Familiennamen ergibt. Wird in den Fällen der Nummern 3 bis 5 der Familienname als Ehename geführt, so kann die Erklärung während ...
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BrennO 1998 § 94 (Law)
...ranntwein alsdann ungehindert in ein anderes Gefäß laufen kann. (2) Der Raumgehalt der Hauptsammelgefäße einer Brennerei muß insgesamt so groß sein, daß die Branntweinmenge untergebracht wer...
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FamFG § 94 Eidesstattliche Versicherung (Law)
...rauszugebende Person nicht vorgefunden, kann das Gericht anordnen, dass der Verpflichtete eine eidesstattliche Versicherung über ihren Verbleib abzugeben hat. § 883 Abs. 2 und 3 der Zivilprozessordnun...