• SGB 3 § 93 Gründungszuschuss (Law)

  ...Sicherung des Lebensunterhalts und zur sozialen Sicherung in der Zeit nach der Existenzgründung einen Gründungszuschuss erhalten. (2) Ein Gründungszuschuss kann geleistet werden...

• FZV 2011 Anlage 12 (zu § 27 Absatz 1 Satz 4) (Law)

  ...Stahlblech muss die Blechstärke mindestens 0,35 mm, bei Aluminiumblech mindestens 0,50 mm betragen. Wird anderes Material verwendet, so muss es eine entsprechende Festigkeit besitzen. ...

• SGB 12 § 64i Entlastungsbetrag bei den Pflegegraden 2, 3, 4 oder 5 (Law)

  ...Selbstbestimmung der Pflegebedürftigen bei der Gestaltung ihres Alltags oder 3. Inanspruchnahme von Unterstützungsangeboten im Sinne des § 4...

• SVWO 1997 Anlage 12 (zu § 41 Abs. 4) (Law)

  ...sweis und Stimmzettel nicht verbunden sind, ist statt dessen folgender Text einzusetzen: "(Den Wahlausweis neben diesen Umschlag in den roten Wahlbriefumschlag legen!)" ...

• AufenthG 2004 § 93 Aufgaben (Law)

  ...ssetzungen für ein möglichst spannungsfreies Zusammenleben zwischen Ausländern und Deutschen sowie unterschiedlichen Gruppen von Ausländern weiterzuentwickeln, Verständnis füreinander zu fördern und F...

• BTGO 1980 § 93 Zuleitung und Überweisung von Unionsdokumenten (Law)

  ...4) Die zuständigen Ausschüsse können Unionsdokumente, die ihnen nicht oder noch nicht überwiesen sind, zum Verhandlungsgegenstand erklären. Die Ausschüsse haben dem Vorsitzenden des Ausschusses für di...

• MontanMitbestGErgGWO 2005 § 93 Wahlausschreiben im Seebetrieb (Law)

  ...s Wahlausschreiben nach § 32 Abs. 1 muss in Seebetrieben auch folgende Angaben enthalten: 1. dass die Arbeitnehmer des Seebetriebs in Briefwa...

• PatAnwO § 93 Beendigung des Amtes des Beisitzers (Law)

  ...s Ende des Amtes des patentanwaltlichen Beisitzers gilt § 89 Absatz 1 entsprechend. (2) Für die Amtsenthebung und die Entlassung aus dem Amt des Beisitzers ist § 89 Absatz 2 und 4 anzuwenden...

• StBerG § 93 Verjährung der Verfolgung einer Pflichtverletzung (Law)

  ...s. 1, § 78a Satz 1 sowie die §§ 78b und 78c Abs. 1 bis 4 des Strafgesetzbuchs gelten entsprechend. (2) Ist vor Ablauf der Verjährungsfrist nach Absatz 1 Satz 1 wegen desselben Sachverhalts e...

• SVWO 1997 § 93 Wahlen in besonderen Fällen (Law)

  ...sschließlich für landesunmittelbare Versicherungsträger stattfinden, tritt der Landeswahlbeauftragte an die Stelle des Bundeswahlbeauftragten. (2) Zur Anpassung an besondere Verhältnisse (§ ...

• VVG 2008 § 93 Wiederherstellungsklausel (Law)

  ...sicherer geleisteten Entschädigung abzüglich des Versicherungswertes der Sache verpflichtet, wenn die Sache infolge eines Verschuldens des Versicherungsnehmers nicht innerhalb einer angemessenen Frist...

• ZÄPrO Anlage 2 (zu § 24 Abs. 1 S. 1) (Law)

  ...s des Prüfungsausschusses in ............................ über die naturwissenschaftliche Vorprüfung ...

• AKG § 93 Verwertung der Ablösungsschuld und Ausschüttung (Law)

  ...sellschafter auszuschütten, die im Zeitpunkt des Ausschüttungsbeschlusses gewinnberechtigt sind. Ist für eine einzelne Gattung von Gesellschaftsanteilen ein besonderer Anleihestock oder ein besonderes...

• EnWG 2005 § 93 Mitteilung der Bundesnetzagentur (Law)

  ...skosten und die insgesamt eingenommenen Abgaben. Soweit erforderlich, werden Gebühren- und Beitragssätze in den Verordnungen nach § 91 Abs. 8 und § 92 Abs. 3 für die Zukunft angepasst.

• SGB 10 § 93 Gesetzlicher Auftrag (Law)

  ...stungsträger auf Grund gesetzlichen Auftrags für einen anderen, gelten § 89 Abs. 3 und 5 sowie § 91 Abs. 1 und 3 entsprechend.

• SGB 11 § 93 Anzuwendende Vorschriften (Law)

  ...Schutz personenbezogener Daten bei der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung in der Pflegeversicherung gelten der § 35 des Ersten Buches, die §§ 67 bis 85 des Zehnten Buches sowie die Vorschriften dieses...

• TKG 2004 § 93 Informationspflichten (Law)

  ...schadet des Absatzes 1 hat der Diensteanbieter in den Fällen, in denen ein besonderes Risiko der Verletzung der Netzsicherheit besteht, die Teilnehmer über dieses Risiko und, wenn das Risiko außerhalb...

• UmwG 1995 § 93 Auseinandersetzung (Law)

  ...sich auseinanderzusetzen. Maßgebend ist die Schlußbilanz der übertragenden Genossenschaft. (2) Dieses Mitglied kann die Auszahlung des Geschäftsguthabens, das es bei der übertragenden Genoss...

• SGB 5 § 93 Übersicht über ausgeschlossene Arzneimittel (Law)

  ...same Bundesausschuss seiner Pflicht nach Absatz 1 nicht oder nicht in einer vom Bundesministerium für Gesundheit gesetzten Frist nach, kann das Bundesministerium für Gesundheit die Übersicht zusammens...

• PflBeschauV 1989 Anlage 4 (zu § 12 Abs. 3 Satz 3) (Law)

  ...ster eines Stempels (... nicht darstellbares Muster Fundstelle: BGBl. I 2005, 2923) ...