• BesÜV2Bek 1993-06-02 Anlage II B (Anlage V des BBesG) (Law)

  ...4 für das zweite und jedes weitere zu berücksichtigende Kind in den Besoldungsgruppen A 1 bis A 3 um je 28 DM, in Besoldungsgruppe A 4 um je 21 DM und in Besoldungsgruppe A 5 um je 14 DM. Soweit dadur...

• BesÜV2Bek 1993-06-02 Anlage II E (Anlage IX des BBesG) (Law)

  ...44   bis zu 140,00 § 48 Abs. 2   bis zu ...

• BesÜV2Bek 1993-06-02 Anlage IV D (Anlage IX des BBesG) (Law)

  ...44   bis zu 148,00 § 48 Abs. 2   bis zu ...

• BBesG § 78 Übergangsregelung für Beamte bei den Postnachfolgeunternehmen (Law)

  ...4 zu multiplizieren. Die Beträge des Grundgehaltes in den Besoldungsgruppen A 2 bis A 8 sind vor der Multiplikation um 10,42 Euro zu vermindern. Es werden aber mindestens die zuletzt geltenden Beträge...

• EnergieStV § 78 Anmeldung für Lieferer, Entnehmer und Bezieher von Erdgas (Law)

  ...4. gegebenenfalls eine Erklärung über die Bestellung eines Beauftragten nach § 214 der Abgabenordnung oder eines Betriebsleiters nach § 62 Abs. 1 des Gesetzes, in der di...

• GBVfg § 78 Ausdrucke aus dem maschinell geführten Grundbuch (Law)

  (1) Der Ausdruck aus dem maschinell geführten Grundbuch ist mit der Aufschrift "Ausdruck" und dem Hinweis auf das Datum des Abrufs der Grundbuchdaten zu versehen. Der Ausdruck kann dem Antra...

• MitbestGWO 2 2002 § 78 Stimmabgabe, Wahlvorgang (Law)

  ...4. (2) Der Unternehmenswahlvorstand hat die Wahlvorschläge auf den Stimmzetteln nach der Reihenfolge der Ordnungsnummern sowie unter Angabe der an erster und zweiter Stelle benannten Bewerbe...

• TKG 2004 § 78 Universaldienstleistungen (Law)

  ...4), das dem allgemeinen Bedarf entspricht und regelmäßig mindestens einmal jährlich aktualisiert wird, 4. die Verfügbarkeit mindestens eines...

• SGB 8 § 78 Arbeitsgemeinschaften (Law)

  Die Träger der öffentlichen Jugendhilfe sollen die Bildung von Arbeitsgemeinschaften anstreben, in denen neben ihnen die anerkannten Träger der freien Jugendhilfe sowie die Träger geförderter Maßnahme...

• WHG 2009 § 78 Besondere Schutzvorschriften für festgesetzte Überschwemmungsgebiete (Law)

  ...4 und 35 des Baugesetzbuchs, 3. die Errichtung von Mauern, Wällen oder ähnlichen Anlagen quer zur Fließrichtung des Wassers bei Überschwemmu...

• EnWG 2005 § 78 Frist und Form (Law)

  ...4) Die Beschwerdebegründung muss enthalten 1. die Erklärung, inwieweit die Entscheidung angefochten und ihre Abänderung oder Aufhebung beantr...

• SachenRBerG § 78 Rechtsfolgen des Erwerbs des Grundstückseigentums durch den Nutzer (Law)

  ...4 bestimmten Pflichten anzuhalten. Die Vorschriften über den Grundbuchberichtigungszwang im Fünften Abschnitt der Grundbuchordnung finden entsprechende Anwendung. (2) Der Eigentümer kann von...

• OWiG 1968 § 78 Weitere Verfahrensvereinfachungen (Law)

  ...43 Absatz 4 der Strafprozessordnung gilt nur, wenn eine Erörterung stattgefunden hat; § 273 Absatz 1a Satz 3 und Absatz 2 der Strafprozessordnung ist nicht anzuwenden. (3) Im Verfahren gegen...

• UmwG 1995 § 78 Anzuwendende Vorschriften (Law)

  ...4.

• StPO § 78 Richterliche Leitung der Tätigkeit des Sachverständigen (Law)

  Der Richter hat, soweit ihm dies erforderlich erscheint, die Tätigkeit der Sachverständigen zu leiten.

• StVollzG § 78 Art, Umfang und Ruhen der Leistungen bei Schwangerschaft und Mutterschaft (Law)

  Die §§ 60, 61, 62a und 65 gelten für die Leistungen nach den §§ 76 und 77 entsprechend.

• AsylVfG 1992 § 78 Rechtsmittel (Law)

  ...4 der Verwaltungsgerichtsordnung findet keine Anwendung, wenn das Urteil des Verwaltungsgerichts nach Absatz 1 unanfechtbar ist. (7) Ein Rechtsbehelf nach § 84 Abs. 2 der Verwaltungsgerichts...

• AufenthV § 78 Verwaltungsbehörden im Sinne des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten (Law)

  Die Zuständigkeit für die Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten wird bei Ordnungswidrigkeiten nach § 98 Abs. 2 des Aufenthaltsgesetzes, wenn sie bei der Einreise oder der Ausreise begangen w...

• BTGO 1980 § 78 Beratungen (Law)

  ...4) Werden Vorlagen in einer Beratung behandelt, findet für Änderungsanträge § 82 Abs. 1 Satz 2 Anwendung. (5) Soweit die Geschäftsordnung nichts anderes vorschreibt oder zuläßt, beginnen die...

• BRAO § 78 Zusammensetzung und Wahl des Präsidiums (Law)

  ...4. dem Schatzmeister. (3) Der Vorstand kann die Zahl der Mitglieder des Präsidiums erhöhen. (4) Die Wahl des Präsidiums findet alsbald nach j...