• RuStAG § 41 (Law)

  ...on den in diesem Gesetz in den §§ 32, 33 und 37 Absatz 2 getroffenen Regelungen des Verwaltungsverfahrens der Länder kann nicht durch Landesrecht abgewichen werden.

• WMVO § 41 Inkrafttreten (Law)

  ...ordnung tritt am 1. Juli 2001 in Kraft.

• OWiG 1968 § 124 Benutzen von Wappen oder Dienstflaggen (Law)

  ...Ordnungswidrig handelt, wer unbefugt 1. das Wappen des Bundes oder eines Landes oder den Bundesadler oder den entsprechenden Teil eines Lande...

• TKG 2004 § 124 Mediation (Law)

  ...ommunikationsrechtlicher Streitigkeiten den Parteien einen einvernehmlichen Einigungsversuch vor einer Gütestelle (Mediationsverfahren) vorschlagen.

• SGB 9 § 124 Mehrarbeit (Law)

  ...on Mehrarbeit freigestellt.

• SGB 5 § 124 Zulassung (Law)

  ...on Heilmitteln ist in einem weiteren Heilmittelbereich zuzulassen, sofern er für diesen Bereich die Voraussetzungen des Satzes 1 Nr. 2 und 3 erfüllt und eine oder mehrere Personen beschäftigt, die die...

• AZRG § 41 Verwaltungsvorschriften (Law)

  ...orschrift die Daten, die von der Registerbehörde nach § 20 Abs. 1 übermittelt werden. Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz ist vor Erlaß der Dienstvorschrift anzuhören.

• AuslSchuldAbkAG § 41 (Law)

  ...orschriften der Zivilprozeßordnung entsprechend. Das ersuchte Gericht entscheidet über die Fragen, deren Entscheidung sonst dem ersuchenden Gericht vorbehalten ist.

• BeschussV § 41 Beschussrat (Law)

  ...on Schusswaffen und der Hersteller von Munition, 5. je einem Vertreter der Hersteller von Schussapparaten und der Importeure von Schusswaffe...

• BetrVG § 41 Umlageverbot (Law)

  ...on Beiträgen der Arbeitnehmer für Zwecke des Betriebsrats ist unzulässig.

• BVerfGG § 41 (Law)

  ...o kann er gegen denselben Antragsgegner nur wiederholt werden, wenn er auf neue Tatsachen gestützt wird.

• GBO § 41 (Law)

  ...ordnet ist und der Widerspruch sich darauf gründet, daß die Hypothek oder die Forderung, für welche sie bestellt ist, nicht bestehe oder einer Einrede unterliege oder daß die Hypothek unrichtig einget...

• FGO § 41 (Law)

  ...oweit der Kläger seine Rechte durch Gestaltungs- oder Leistungsklage verfolgen kann oder hätte verfolgen können. Dies gilt nicht, wenn die Feststellung der Nichtigkeit eines Verwaltungsakts begehrt wi...

• LuftVG § 41 (Law)

  ...o hängt im Verhältnis der Halter untereinander Pflicht und Umfang des Ersatzes von den Umständen, insbesondere davon ab, wie weit der Schaden überwiegend von dem einen oder dem anderen verursacht word...

• RennwLottGABest § 41 (Law)

  ...ose sind in einer solchen Form und Beschaffenheit herzustellen, daß sie sich zur Abstempelung eignen. Die Oberfinanzdirektionen sind befugt, in besonderen Fällen auch andere Lose zuzulassen.

• RSAV § 41 Jahresausgleich (Law)

  ...ozialgesetzbuch zuzüglich der Höhe der standardisierten sonstigen Ausgaben nach § 270 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch der Krankenkassen, bereinigt um die auf standardisierte Leistungsausgaben sowi...

• RVG § 41 Prozesspfleger (Law)

  ...ozessordnung dem Beklagten als Vertreter bestellt ist, kann von diesem die Vergütung eines zum Prozessbevollmächtigten bestellten Rechtsanwalts verlangen. Er kann von diesem keinen Vorschuss fordern. ...

• SchRegO § 41 (Law)

  ...olge kann nur durch einen Erbschein oder ein Europäisches Nachlasszeugnis geführt werden. Beruht jedoch die Erbfolge auf einer Verfügung von Todes wegen, die in einer öffentlichen Urkunde enthalten is...

• PKDBSa § 41 Geschäftsordnung (Law)

  ...on mindestens zwei Vertretern oder Ersatzpersonen erforderlich. Die Beschlüsse werden mit Stimmenmehrheit gefasst. Bei Anwesenheit von nur zwei Vertretern bzw. Ersatzpersonen ist Stimmeneinheit erford...

• PartG § 41 (Law)

  (Inkrafttreten)