PatAnwO § 69 Aufgaben des Vorstands (Law)

(1) Der Vorstand hat die ihm durch Gesetz und Satzung zugewiesenen Aufgaben zu erfüllen. Ihm obliegen auch die der Patentanwaltskammer in diesem Gesetz zugewiesenen Aufgaben und Befugnisse. Er hat die...

GRG Art 69 Landesverbände der Krankenkassen (Law)

Landesverbände, deren Aufgaben nach § 207 Abs. 4 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch künftig von der Krankenkasse wahrgenommen werden, hören mit Ablauf des 31. Dezember 1988 auf zu bestehen. In ihre R...

GenG § 69 Eintragung in die Mitgliederliste (Law)

In den Fällen der §§ 65 bis 67a und 68 ist der Zeitpunkt der Beendigung der Mitgliedschaft, im Falle des § 67b sind der Zeitpunkt der Herabsetzung der Zahl der Geschäftsanteile sowie die Zahl der verb...

InsO § 69 Aufgaben des Gläubigerausschusses (Law)

Die Mitglieder des Gläubigerausschusses haben den Insolvenzverwalter bei seiner Geschäftsführung zu unterstützen und zu überwachen. Sie haben sich über den Gang der Geschäfte zu unterrichten sowie die...

LFGB § 69 Zulassung weiterer Ausnahmen (Law)

Die nach Landesrecht zuständige Behörde kann im Einzelfall 1. zeitlich befristete Ausnahmen von § 21 Absatz 1 und 2 und den durc...

StBerG § 69 Bestellung eines allgemeinen Vertreters (Law)

(1) Steuerberater und Steuerbevollmächtigte müssen einen allgemeinen Vertreter bestellen, wenn sie länger als einen Monat daran gehindert sind, ihren Beruf auszuüben; die Bestellung ist der zuständige...

TAppV § 69 Inkrafttreten, Außerkrafttreten (Law)

(1) Diese Verordnung tritt am 1. Oktober 2006 in Kraft.

BörsZulV § 69 Zulassung später ausgegebener Aktien (Law)

(1) Der Emittent zugelassener Aktien ist verpflichtet, für später öffentlich ausgegebene Aktien derselben Gattung wie der bereits zugelassenen die Zulassung zum regulierten Markt zu beantragen, wenn i...

AufenthV § 69 Visadateien der Auslandsvertretungen (Law)

(1) Jede Auslandsvertretung, die mit Visumangelegenheiten betraut ist, führt eine Datei über Visumanträge, die Rücknahme von Visumanträgen und die Erteilung, Versagung, Rücknahme, Annullierung und Auf...

BRAO § 69 Vorzeitiges Ausscheiden eines Vorstandsmitgliedes (Law)

(1) Ein Rechtsanwalt scheidet als Mitglied des Vorstandes aus, 1. ...

MarkenG § 69 Mündliche Verhandlung (Law)

Eine mündliche Verhandlung findet statt, wenn 1. einer der Beteiligten sie beantragt, ...

PStV § 69 Übernahme in elektronische Personenstandsregister (Law)

(1) Bei der elektronischen Erfassung von Altregistern werden Registereinträge nach den Mustern der Anlagen 2 bis 5 erstellt. Der Sachverhalt ist in die elektronischen Register so zu übernehmen, dass d...

UrhG § 69 Berechnung der Fristen (Law)

Die Fristen dieses Abschnitts beginnen mit dem Ablauf des Kalenderjahres, in dem das für den Beginn der Frist maßgebende Ereignis eingetreten ist.

ZPO § 69 Streitgenössische Nebenintervention (Law)

Insofern nach den Vorschriften des bürgerlichen Rechts die Rechtskraft der in dem Hauptprozess erlassenen Entscheidung auf das Rechtsverhältnis des Nebenintervenienten zu dem Gegner von Wirksamkeit is...

GVG (XXXX) §§ 61 bis 69 (weggefallen) (Law)

HRG (XXXX) §§ 60 bis 69 (weggefallen) (Law)

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BesÜV2Bek 1993-06-02 Anlage III C (Anlage IX des BBesG) (Law)

(Fundstelle des Originaltextes: BGBl. I 1993, 801 - 803) ...

BesÜV2Bek 1993-06-02 Anlage IV C (Anlage VIII des BBesG) (Law)

Fundstelle des Originaltextes: BGBl. I 1993, 807 Für Anwärter, die nach dem 31. Dezember 1983 eingestellt worden s...

BesÜV2Bek 1993-06-02 Anlage II B (Anlage V des BBesG) (Law)

Fundstelle des Originaltextes: BGBl. I 1993, 790 ...

BesÜV2Bek 1993-06-02 Anlage II E (Anlage IX des BBesG) (Law)

(Fundstelle des Originaltextes: BGBl. I 1993, 705 - 797) ...