BeurkG § 57 Antrag auf Verwahrung (Law)

...5) Auf der Verwahrungsanweisung hat der Notar die Annahme mit Datum und Unterschrift zu vermerken, sofern die Verwahrungsanweisung nicht Gegenstand einer Niederschrift (§§ 8, 36) ist, die er selbst od...

BrennO 1998 § 57 (Law)

(weggefallen)

MarkenG § 57 Ausschließung und Ablehnung (Law)

...5 Abs. 2 Satz 2, §§ 47 bis 49 der Zivilprozeßordnung über die Ausschließung und Ablehnung der Gerichtspersonen entsprechend. (2) Über das Ablehnungsgesuch entscheidet, soweit es einer Entsch...

JArbSchG § 57 Aufgaben der Ausschüsse (Law)

...menhang mit dem Bericht der Aufsichtsbehörden nach § 51 Abs. 3 zu berichten. (4) Der Ausschuß für Jugendarbeitsschutz bei der Aufsichtsbehörde berät diese in allen allgemeinen Angelegenheite...

JGG § 57 Entscheidung über die Aussetzung (Law)

...men Weisungen oder Auflagen (§ 23) in Betracht, so ist der Jugendliche in geeigneten Fällen zu befragen, ob er Zusagen für seine künftige Lebensführung macht oder sich zu Leistungen erbietet, die der ...

SchuldRAnpG § 57 Vorkaufsrecht des Nutzers (Law)

...men oder ein Rechtsnachfolger eines Unternehmens ist, das bis zum 31. März 1990 oder zu einem früheren Zeitpunkt zum Bereich "Kommerzielle Koordinierung" gehört hat. ...

UVPG § 57 Übermittlung des Bescheids (Law)

...men der Behörden und die Äußerungen der betroffenen Öffentlichkeit des anderen Staates sowie die Ergebnisse der Konsultationen nach § 55 Absatz 5 bei der Zulassungsentscheidung berücksichtigt worden s...

PatAnwO § 57 Stellung der Patentanwaltskammer (Law)

...mer ist eine bundesunmittelbare Körperschaft des öffentlichen Rechts. (2) Der Präsident des Patentamts führt die Staatsaufsicht über die Patentanwaltskammer. Die Aufsicht beschränkt sich dar...

TAppV § 57 Ausbildungsstätten, Dauer (Law)

(1) Der erste Abschnitt der Ausbildung, die in der kurativen tierärztlichen Praxis oder in einer Tierklinik oder je zur Hälfte in beiden Einrichtungen abgeleistet werden kann, dauert 150 Stunden inner...

BBauG § 57 Verteilung nach Werten (Law)

...mer an der Umlegung beteiligt sind. Jedem Eigentümer soll ein Grundstück mindestens mit dem Verkehrswert zugeteilt werden, den sein früheres Grundstück auch unter Berücksichtigung der Pflicht zur Bere...

BetrVG § 57 Erlöschen der Mitgliedschaft (Law)

Die Mitgliedschaft im Konzernbetriebsrat endet mit dem Erlöschen der Mitgliedschaft im Gesamtbetriebsrat, durch Amtsniederlegung, durch Ausschluss aus dem Konzernbetriebsrat aufgrund einer gerichtlich...

HGrG § 57 Bundeskassen, Landeskassen (Law)

...me und der Leistung von Zahlungen für den Bund werden für alle Stellen innerhalb und außerhalb der Bundesverwaltung von den Bundeskassen wahrgenommen, soweit es sich nicht um die Erhebung von Steuern ...

GWB § 57 Ermittlungen, Beweiserhebung (Law)

...merken und von dem Zeugen zu unterschreiben. Unterbleibt die Unterschrift, so ist der Grund hierfür anzugeben. (5) Bei der Vernehmung von Sachverständigen sind die Bestimmungen der Absätze 3...

InsO § 57 Wahl eines anderen Insolvenzverwalters (Law)

...Mehrheit auch die Mehrheit der abstimmenden Gläubiger für sie gestimmt hat. Das Gericht kann die Bestellung des Gewählten nur versagen, wenn dieser für die Übernahme des Amtes nicht geeignet ist. Gege...

NeuGlV § 57 Allgemeine Eintragungsbezirke (Law)

...me an dem Volksbegehren möglichst erleichtert wird. (3) Gemeinden mit nicht mehr als 5.000 Einwohnern bilden in der Regel einen Eintragungsbezirk. Größere Gemeinden werden in mehrere Eintrag...

StBerG § 57 Allgemeine Berufspflichten (Law)

...mer mit Ausnahme der Fälle des Absatzes 3 Nr. 4 sowie der §§ 58 und 59. Eine Tätigkeit als Angestellter der Finanzverwaltung ist stets mit dem Beruf des Steuerberaters oder Steuerbevollmächtigten unve...

WiPrO § 57 Aufgaben der Wirtschaftsprüferkammer (Law)

...5. Besondere Berufspflichten zur Sicherung der Qualität der Berufsarbeit (§ 55b). (5) Die Wirtschaftsprüferkammer kann d...

GRG Art 57 Befreiung von der Versicherungspflicht für Ärzte im Praktikum (Law)

Personen, die durch die Beschäftigung als Arzt im Praktikum am 31. Dezember 1988 versicherungspflichtig sind, werden auf Antrag von der Versicherungspflicht befreit. Der Antrag ist bis zum 31. März 19...

EStDV 1955 (XXXX) §§ 57 bis 59 (weggefallen) (Law)

LuftPersV (XXXX) §§ 54 bis 57 (weggefallen) (Law)