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BAPostG § 27 Wohnungsfürsorge (Law)
Die Bundesanstalt legt die Grundsätze der Wohnungsfürsorge für die Postnachfolgeunternehmen fest.
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BEEG § 27 Übergangsvorschrift (Law)
...5 geborenen oder mit dem Ziel der Adoption aufgenommenen Kinder ist § 1 in der bis zum 31. Dezember 2014 geltenden Fassung weiter anzuwenden. Für die vor dem 1. Juli 2015 geborenen oder mit dem Ziel d...
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BetrVG § 27 Betriebsausschuss (Law)
...5 weiteren Ausschussmitgliedern, 25 bis 35 ...
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BLG § 27 (Law)
Hat die Anforderungsbehörde einen anderen als einen Bedarfsträger zum Leistungsempfänger bestimmt (§ 8 Abs. 2), so hat der Leistungsempfänger Ersatz nach § 26 Abs. 1 nur zu leisten, wenn sich eine Ers...
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EuWG § 27 (Law)
(Änderung des Strafgesetzbuches)
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DWG § 27 Amtszeit (Law)
(1) Die Amtszeit der Gremien beträgt fünf Jahre und beginnt jeweils mit ihrem ersten Zusammentritt. (2) Nach Ablauf der Amtszeit führen die Gremien die Geschäfte weiter, bis die entsprechend...
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EBRG § 27 Sitzungen (Law)
(1) Der Europäische Betriebsrat hat das Recht, im Zusammenhang mit der Unterrichtung durch die zentrale Leitung nach § 29 eine Sitzung durchzuführen und zu dieser einzuladen. Das gleiche gilt bei eine...
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DiätV § 27 (Law)
Die Vorschriften der Butterverordnung und der Honigverordnung bleiben unberührt. Die Vorschriften anderer Rechtsverordnungen über die Herstellung und das Inverkehrbringen von Lebensmitteln bleiben ins...
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BRüG § 27 (Law)
...59 bei dem zuständigen Zentralanmeldeamt eingegangen sein. (3) Die Frist des Absatzes 2 gilt als gewahrt, wenn der Berechtigte bis zum 1. April 1959 den Anspruch bei einem nach Absatz 1 unzu...
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BranntwMonG § 27 (Law)
(1) Als Obstbrennereien gelten die Brennereien, die ausschließlich Obst, Beeren, Wein, Weinhefe, Most, Wurzeln oder Rückstände davon verarbeiten. (2) Der Kreis der in Absatz 1 bezeichneten S...
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BZRG § 27 Speicherung (Law)
...5 (BGBl. I S. 162), § 4 Abs. 3 des Erwachsenenschutzübereinkommens-Ausführungsgesetzes vom 17. März 2007 (BGBl. I S. 314) oder nach den §§ 16 und 17 des Auslandsunterhaltsgesetzes vom 23. Mai 2011 (BG...
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GVIDVDV § 27 Inkrafttreten (Law)
Diese Verordnung tritt mit Wirkung vom 1. August 2012 in Kraft.
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GenDG § 27 Inkrafttreten (Law)
...5 tritt am 1. Februar 2011 in Kraft. (4) § 7 Abs. 3 tritt am 1. Februar 2012 in Kraft.
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ODV § 27 Ordnungswidrigkeiten (Law)
...5 a) Absatz 1 ein ortsbewegliches Druckgerät in Verkehr bringt, b) ...
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UmstGeldInstV § 27 (Law)
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UmwAusbV § 27 Abschlussprüfung (Law)
...50 Prozent gewichtet. (3) Der Prüfling soll im schriftlichen Teil der Prüfung in den Prüfungsbereichen Arbeitssicherheit, Gesundheitsschutz und Recht, Verfahrenstechn...
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StromNEV § 27 Veröffentlichungspflichten (Law)
...rjahres, 2. die installierte Leistung der Umspannebenen zum 31. Dezember des Vorjahres, 3. ...
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StGB § 27 Beihilfe (Law)
(1) Als Gehilfe wird bestraft, wer vorsätzlich einem anderen zu dessen vorsätzlich begangener rechtswidriger Tat Hilfe geleistet hat. (2) Die Strafe für den Gehilfen richtet sich nach der St...
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TierNebV § 27 Ausnahmen (Law)
...50 Zentimeter starken Erdschicht, gemessen vom Rand der Grube, bedeckt sind. § 32 Absatz 2 Satz 1, § 45 Absatz 2 Satz 1 und § 48 Absatz 2 Satz 1 des Wasserhaushaltsgesetzes bleiben unberührt. ...
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RuStAG § 27 (Law)
...rjähriger Deutscher verliert mit der nach den deutschen Gesetzen wirksamen Annahme als Kind durch einen Ausländer die Staatsangehörigkeit, wenn er dadurch die Staatsangehörigkeit des Annehmenden erwir...