• BBG 2009 § 120 Mitglieder (Law)

  (1) Der Bundespersonalausschuss besteht aus acht ordentlichen und acht stellvertretenden Mitgliedern. (2) Ständige ordentliche Mitglieder sind die Präsidentin des Bundesrechnungshofes oder d...

• BBG 2009 § 123 Sitzungen und Beschlüsse (Law)

  ...rlangen zu hören. (4) Beschlüsse werden mit Stimmenmehrheit gefasst. Zur Beschlussfähigkeit ist die Anwesenheit von mindestens sechs Mitgliedern erforderlich. Bei Stimmengleichheit entscheid...

• BBG 2009 § 129 Beamtinnen und Beamte oberster Bundesorgane (Law)

  Die Beamtinnen und Beamten des Bundestages, des Bundesrates und des Bundesverfassungsgerichtes sind Beamtinnen und Beamte des Bundes. Die Ernennung, Entlassung und Versetzung in den Ruhestand werden d...

• BBG 2009 § 145 Rechtsverordnungen, Durchführungsvorschriften (Law)

  ...rlassenen Rechtsverordnungen erforderlichen allgemeinen Verwaltungsvorschriften erlässt das Bundesministerium des Innern, soweit dieses Gesetz nichts anderes bestimmt.

• BBG 2009 § 2 Dienstherrnfähigkeit (Law)

  ...rliehen wird.

• BBG 2009 § 22 Beförderungen (Law)

  ...5) Vor dem Wechsel in ein Amt einer höheren Laufbahngruppe ist eine entsprechende Qualifikation durch eine Prüfung nachzuweisen. Die Voraussetzungen und das Verfahren regelt die Bundesregierung durch ...

• BBG 2009 § 26 Rechtsverordnung über Laufbahnen (Law)

  (1) Die Bundesregierung wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung nach Maßgabe der §§ 16 bis 25 1. allgemeine Vorschriften über di...

• BBG 2009 § 27 Abordnung (Law)

  ...5) Werden Beamtinnen und Beamte des Bundes zu einem Land, einer Gemeinde, einem Gemeindeverband oder einer sonstigen nicht der Bundesaufsicht unterstehenden Körperschaft, Anstalt oder Stiftung des öff...

• BBG 2009 § 28 Versetzung (Law)

  ...5) Die Versetzung zu einem anderen Dienstherrn wird von dem abgebenden im Einverständnis mit dem aufnehmenden Dienstherrn verfügt. Das Einverständnis ist schriftlich oder elektronisch zu erklären. ...

• BBG 2009 § 38 Verfahren der Entlassung (Law)

  Soweit gesetzlich nichts anderes bestimmt ist, wird die Entlassung von der Stelle schriftlich verfügt, die für die Ernennung zuständig wäre. Die Entlassung wird im Fall des § 32 Abs. 1 Nr. 1 mit der Z...

• BBG 2009 § 41 Verlust der Beamtenrechte (Law)

  ...rliehenen Titel dürfen nicht weiter geführt werden.

• BBG 2009 § 43 Gnadenrecht (Law)

  ...rlustes der Beamtenrechte das Gnadenrecht zu. Wird im Gnadenweg der Verlust der Beamtenrechte in vollem Umfang beseitigt, gilt ab diesem Zeitpunkt § 42 entsprechend.

• BBG 2009 § 44 Dienstunfähigkeit (Law)

  (1) Die Beamtin auf Lebenszeit oder der Beamte auf Lebenszeit ist in den Ruhestand zu versetzen, wenn sie oder er wegen des körperlichen Zustandes oder aus gesundheitlichen Gründen zur Erfüllung der D...

• BBG 2009 § 45 Begrenzte Dienstfähigkeit (Law)

  (1) Von der Versetzung in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit ist abzusehen, wenn die Beamtin oder der Beamte unter Beibehaltung des übertragenen Amtes die Dienstpflichten noch während mindestens de...

• BBG 2009 § 60 Grundpflichten (Law)

  (1) Beamtinnen und Beamte dienen dem ganzen Volk, nicht einer Partei. Sie haben ihre Aufgaben unparteiisch und gerecht zu erfüllen und bei ihrer Amtsführung auf das Wohl der Allgemeinheit Bedacht zu n...

• BBG 2009 § 61 Wahrnehmung der Aufgaben, Verhalten (Law)

  (1) Beamtinnen und Beamte haben sich mit vollem persönlichem Einsatz ihrem Beruf zu widmen. Sie haben das ihnen übertragene Amt uneigennützig nach bestem Gewissen wahrzunehmen. Ihr Verhalten innerhalb...

• BBG 2009 § 67 Verschwiegenheitspflicht (Law)

  ...rlangen der oder des Dienstvorgesetzten oder der oder des letzten Dienstvorgesetzten amtliche Schriftstücke, Zeichnungen, bildliche Darstellungen sowie Aufzeichnungen jeder Art über dienstliche Vorgän...

• BBG 2009 § 76 Übergang eines Schadensersatzanspruchs gegen Dritte (Law)

  ...rlich verletzt oder getötet, geht ein gesetzlicher Schadensersatzanspruch, der diesen Personen infolge der Körperverletzung oder der Tötung gegen Dritte zusteht, insoweit auf den Dienstherrn über, als...

• BBG 2009 § 85 Dienstzeugnis (Law)

  ...rlangen auch über die ausgeübte Tätigkeit und die erbrachten Leistungen Auskunft geben.

• BBG 2009 § 86 Amtsbezeichnungen (Law)

  ...rliehenen Titel weiter führen. Ändert sich die Bezeichnung des früheren Amtes, darf die geänderte Amtsbezeichnung geführt werden.