• WHG 2009 § 70 Anwendbare Vorschriften, Verfahren (Law)

  (1) Für die Planfeststellung und die Plangenehmigung gelten § 13 Absatz 1 und § 14 Absatz 3 bis 6 entsprechend; im Übrigen gelten die §§ 72 bis 78 des Verwaltungsverfahrensgesetzes. (2) Das ...

• WHG 2009 § 71 Enteignungsrechtliche Vorwirkung (Law)

  Dient der Gewässerausbau dem Wohl der Allgemeinheit, so kann bei der Feststellung des Plans bestimmt werden, dass für seine Durchführung die Enteignung zulässig ist. Satz 1 gilt für die Plangenehmigun...

• WHG 2009 § 72 Hochwasser (Law)

  Hochwasser ist eine zeitlich beschränkte Überschwemmung von normalerweise nicht mit Wasser bedecktem Land, insbesondere durch oberirdische Gewässer oder durch in Küstengebiete eindringendes Meerwasser...

• WHG 2009 § 75 Risikomanagementpläne (Law)

  ...5 zu erstellen. Satz 1 gilt nicht, wenn bis zum 22. Dezember 2010 vergleichbare Pläne vorliegen, deren Informationsgehalt den Anforderungen der Absätze 2 bis 4 entspricht. Alle Pläne sind bis zum 22. ...

• WHG 2009 § 81 Vermittlung durch die Bundesregierung (Law)

  Können sich die Länder bei der Zusammenarbeit im Rahmen dieses Abschnitts über eine Maßnahme des Hochwasserschutzes nicht einigen, vermittelt die Bundesregierung auf Antrag eines Landes zwischen den b...

• WHG 2009 § 82 Maßnahmenprogramm (Law)

  ...rlich, ergänzende Maßnahmen aufzunehmen; dabei ist eine in Bezug auf die Wassernutzung kosteneffiziente Kombination der Maßnahmen vorzusehen. (3) Grundlegende Maßnahmen sind alle in Artikel ...

• WHG 2009 § 105 Überleitung bestehender sonstiger Zulassungen (Law)

  ...58 fort. Eine Zulassung für das Einleiten von Abwasser in private Abwasseranlagen, die vor dem 1. März 2010 erteilt worden ist, gilt als Genehmigung nach § 59 fort. Eine Genehmigung nach § 58 oder § 5...

• WHG 2009 § 106 Überleitung bestehender Schutzgebietsfestsetzungen (Law)

  ...53 Absatz 4. (3) Vor dem 1. März 2010 festgesetzte, als festgesetzt geltende oder vorläufig gesicherte Überschwemmungsgebiete gelten als festgesetzte oder vorläufig gesicherte Überschwemmung...

• WHG 2009 § 3 Begriffsbestimmungen (Law)

  ...rleistung der Anlagensicherheit, zur Gewährleistung einer umweltverträglichen Abfallentsorgung oder sonst zur Vermeidung oder Verminderung von Auswirkungen auf die Umwelt zur Erreichung eines allgemei...

• WHG 2009 § 4 Gewässereigentum, Schranken des Grundeigentums (Law)

  ...rlich ist. Dies gilt nicht im Fall des § 9 Absatz 1 Nummer 3. (5) Im Übrigen gelten für das Eigentum an Gewässern die landesrechtlichen Vorschriften.

• WHG 2009 § 15 Gehobene Erlaubnis (Law)

  ...rlaubnis kann als gehobene Erlaubnis erteilt werden, wenn hierfür ein öffentliches Interesse oder ein berechtigtes Interesse des Gewässerbenutzers besteht. Eine gehobene Erlaubnis darf für Gewässerben...

• WHG 2009 § 20 Alte Rechte und alte Befugnisse (Law)

  ...rlaubnis oder Bewilligung erforderlich für Gewässerbenutzungen auf Grund 1. von Rechten, die nach den Landeswassergesetzen erteilt oder durch...

• WHG 2009 § 22 Ausgleich zwischen konkurrierenden Gewässerbenutzungen (Law)

  ...rlaubnissen, Bewilligungen, alten Rechten und alten Befugnissen können auf Antrag eines Beteiligten oder von Amts wegen in einem Ausgleichsverfahren geregelt oder beschränkt werden, wenn das Wasser na...

• WHG 2009 § 31 Ausnahmen von den Bewirtschaftungszielen (Law)

  ...rlichen Ursachen begründet oder durch höhere Gewalt bedingt sind und die außergewöhnlich sind und nicht vorhersehbar waren oder b) ...

• WHG 2009 § 34 Durchgängigkeit oberirdischer Gewässer (Law)

  ...rlich ist, um die Bewirtschaftungsziele nach Maßgabe der §§ 27 bis 31 zu erreichen. (2) Entsprechen vorhandene Stauanlagen nicht den Anforderungen nach Absatz 1, so hat die zuständige Behörd...

• WHG 2009 § 40 Träger der Unterhaltungslast (Law)

  ...rlich waren und die Kosten angemessen sind. (4) Erfüllt der Träger der Unterhaltungslast seine Verpflichtungen nicht, so sind die erforderlichen Unterhaltungsarbeiten auf seine Kosten durch ...

• WHG 2009 § 41 Besondere Pflichten bei der Gewässerunterhaltung (Law)

  ...rlassen, die die Unterhaltung unmöglich machen oder wesentlich erschweren würden. (3) Die Anlieger können verpflichtet werden, die Ufergrundstücke in erforderlicher Breite so zu bewirtschaft...

• WHG 2009 § 45e Festlegung von Zielen (Law)

  ...5c legen die zuständigen Behörden nach Maßgabe des Anhangs IV der Richtlinie 2008/56/EG in der jeweils geltenden Fassung bis zum 15. Juli 2012 die Zwischenziele mit Fristen und die Einzelziele, die er...

• WHG 2009 § 45f Überwachungsprogramme (Law)

  ...5. Juli 2014 stellen die zuständigen Behörden auf der Grundlage der Anfangsbewertung nach § 45c und unter Beachtung der Anforderungen nach Anhang V der Richtlinie 2008/56/EG in der jeweils geltenden F...

• WHG 2009 § 45h Maßnahmenprogramme (Law)

  ...5e Satz 1 festgelegten Ziele beitragen, 3. gegebenenfalls Fristverlängerungen nach § 45g Absatz 1 und Ausnahmen nach § 45g Absatz 2, jeweils...