ZVG § 51 (Law)

...onate nach erfolgter Kündigung zu zahlen und von dem Zuschlag an zu verzinsen. (2) Der Betrag soll von dem Gericht bei der Feststellung des geringsten Gebots bestimmt werden.

ALG (XXXX) §§ 51 bis 58b (weggefallen) (Law)

BBesG § 51 Andere Zulagen und Vergütungen (Law)

...oweit dies gesetzlich bestimmt ist. Vergütungen für Nebentätigkeiten im öffentlichen Dienst bleiben unberührt.

ArbGG § 51 Persönliches Erscheinen der Parteien (Law)

...orschriften des § 141 Abs. 2 und 3 der Zivilprozeßordnung entsprechende Anwendung. (2) Der Vorsitzende kann die Zulassung eines Prozeßbevollmächtigten ablehnen, wenn die Partei trotz Anordnu...

AktG § 51 Verjährung der Ersatzansprüche (Law)

...oder, wenn die zum Ersatz verpflichtende Handlung später begangen worden ist, mit der Vornahme der Handlung.

BrennO 1998 § 51 (Law)

...ohre, welche Wasser, Wasserdampf, Luft (Gebläseluft, Druckluft), Maische, weingeisthaltige Dämpfe, Branntwein, Methylalkohol, Fuselöl, Wasserentziehungsmittel, Schlempe oder Lutterrückstände führen, g...

GWB § 51 Sitz, Organisation (Law)

...oder leiten noch dürfen sie Mitglied des Vorstandes oder des Aufsichtsrates eines Unternehmens, eines Kartells oder einer Wirtschafts- oder Berufsvereinigung sein.

IStGHG § 51 Herausgabe von Gegenständen (Law)

...onenbezogenen Daten des Verfolgten weitere personenbezogene Daten eines Dritten so verbunden, dass eine Trennung nicht oder nur mit unvertretbarem Aufwand möglich ist, so ist die Übermittlung auch die...

StBerG § 51 Gebühren für die Anerkennung (Law)

...on fünfhundert Euro an die zuständige Steuerberaterkammer zu zahlen, soweit nicht durch eine Gebührenordnung nach § 79 Abs. 2 etwas anderes bestimmt ist. (2) Für die Bearbeitung eines Antrag...

RVG § 51 Festsetzung einer Pauschgebühr (Law)

...Oberlandesgericht, zu dessen Bezirk das Gericht des ersten Rechtszugs gehört, und im Fall der Beiordnung einer Kontaktperson (§ 34a des Einführungsgesetzes zum Gerichtsverfassungsgesetz) das Oberlande...

WoEigG (XXXX) §§ 51 und 52 (weggefallen) (Law)

BImSchG § 51 Anhörung beteiligter Kreise (Law)

...oweit Ermächtigungen zum Erlass von Rechtsverordnungen und allgemeinen Verwaltungsvorschriften die Anhörung der beteiligten Kreise vorschreiben, ist ein jeweils auszuwählender Kreis von Vertretern der...

GmbHG § 51 Form der Einberufung (Law)

...on mindestens einer Woche zu bewirken. (2) Der Zweck der Versammlung soll jederzeit bei der Berufung angekündigt werden. (3) Ist die Versammlung nicht ordnungsmäßig berufen, so kön...

SVWO 1997 § 51 (Law)

(weggefallen)

SUG § 51 Gebühren und Auslagen (Law)

...olglos eingelegten Widerspruch erhoben. (3) Auslagen werden von einem Beteiligten nur erhoben, wenn das Seeamt gegen ihn eine Maßnahme nach § 50 Absatz 1, 2 oder 4 angeordnet hat. ...

UStDV 1980 § 51 (Law)

(weggefallen)

WehrPflG § 51 Einschränkung von Grundrechten (Law)

...on (Artikel 2 Absatz 2 Satz 2 des Grundgesetzes), der Freizügigkeit (Artikel 11 Absatz 1 des Grundgesetzes) und der Unverletzlichkeit der Wohnung (Artikel 13 des Grundgesetzes) werden nach Maßgabe die...

AbwV Anhang 51 Oberirdische Ablagerung von Abfällen (Law)

...orderung an Kohlenwasserstoffe, gesamt, bezieht sich auf die Stichprobe. Sie gilt nicht für Abwasser aus der Ablagerung von Siedlungsabfällen. (4) Die Anforderung für Sticksto...

BörsZulV § 51 Veröffentlichung der Zulassung (Law)

...on der Geschäftsführung auf Kosten der Antragsteller im Bundesanzeiger veröffentlicht.

AbgG § 51 Haushalts- und Wirtschaftsführung, Buchführung (Law)

...ofes erläßt. (2) Die Fraktionen haben Bücher über ihre rechnungslegungspflichtigen Einnahmen und Ausgaben sowie über ihr Vermögen zu führen. Dabei ist nach den Grundsätzen ordnungsgemäßer Bu...