ArbGG § 54 Güteverfahren (Law)

...und § 282 Abs. 3 Satz 1 der Zivilprozeßordnung sind nicht anzuwenden. (3) Das Ergebnis der Güteverhandlung, insbesondere der Abschluß eines Vergleichs, ist in die Niederschrift aufzunehmen. ...

DMBilG § 54 Pensionsrückstellungen (Law)

...undsätzen unter Beachtung billigen Ermessens eine Minderung oder ein Entzug der Pensionsanwartschaft oder der Pensionsleistung zulässig ist, und 3. ...

GeflPestSchV § 54 Früherkennung (Law)

...und Gänsen zur virologischen Untersuchung auf hochpathogenes aviäres Influenzavirus zu entnehmen und der von der zuständigen Behörde bestimmten Untersuchungseinrichtung zuzuleiten und ...

JArbSchG § 54 Ausnahmebewilligungen (Law)

...unden werden und 3. jederzeit widerrufen werden. ...

JGG § 54 Urteilsgründe (Law)

...und Anordnung an das Familiengericht oder für das Absehen von Zuchtmitteln und Strafe bestimmend waren. Dabei soll namentlich die seelische, geistige und körperliche Eigenart des Angeklagten berücksic...

IntFamRVG § 54 Übersetzungen (Law)

...und -entschädigungsgesetz.

LuftFzgG § 54 (Law)

...und des Gläubigers über den Eintritt der Rechtsänderung und die Eintragung der Rechtsänderung in das Register erforderlich; § 5 Abs. 2, 3, § 24 gelten sinngemäß. (2) Ist das Registerpfandrec...

LuftVZO § 54 Begriffsbestimmung (Law)

...und nicht selbststartende Motorsegler bestimmt sind. (2) Die Genehmigung zur Anlage und zum Betrieb eines Segelfluggeländes kann auf die Benutzung durch selbststartende Motorsegler, Freiball...

ZÄPrO § 54 (Law)

...und höchstens sechs Monate. (2) Die Wiederholung der ganzen Abschlußprüfung findet nach Ermessen des Vorsitzenden frühestens sechs und spätestens neun Monate nach Beendigung der erfolglosen ...

BAföG § 54 Rechtsweg (Law)

Für öffentlich-rechtliche Streitigkeiten aus diesem Gesetz ist der Verwaltungsrechtsweg gegeben.

BBesG § 54 Mietzuschuss (Law)

...und Soldaten in den Besoldungsgruppen A 2 bis A 8 mehr als 20 Prozent, 2. bei Beamten und Soldaten in den Besoldungsgruppen A 9 und höher so...

BeurkG § 54 Rechtsmittel (Law)

...und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit. Über die Beschwerde entscheidet eine Zivilkammer des Landgerichts, in dessen Bezirk die Stelle, gegen die sich die Beschwerde richtet, ihre...

BImSchG § 54 Aufgaben (Law)

...und Einführung umweltfreundlicher Verfahren und Erzeugnisse mitzuwirken, insbesondere durch Begutachtung der Verfahren und Erzeugnisse unter dem Gesichtspunkt der Umweltfreundlichkeit, ...

BRAO § 54 (weggefallen) (Law)

FGO § 54 (Law)

...und 3, §§ 225 und 226 der Zivilprozessordnung.

TAppV § 54 Praktika (Law)

...und in der Regel ganztägig entsprechend dem Arbeitsanfall in angemessenem Umfang an allen Wochentagen in den jeweiligen Einrichtungen abgeleistet. Der Zeitpunkt der Ableistung wird von der Universität...

ZVG § 54 (Law)

...undschuld oder einer Rentenschuld ist dem Ersteher gegenüber nur wirksam, wenn sie spätestens in dem Versteigerungstermin vor der Aufforderung zur Abgabe von Geboten erfolgt und bei dem Gericht angeme...

RennwLottGABest § 54 (Law)

...und von dem Ausgang des Verfahrens der Zulassungsbehörde (§ 34) Mitteilung zu machen.

SchiedsG § 54 (Law)

...und der Gemeinde zu. (2) Die nach § 51 Abs. 1 Nr. 1 erhobenen Auslagen erhält die Schiedsstelle. (3) Die Ordnungsgelder stehen der Gemeinde zu.

WiPrO § 54 Berufshaftpflichtversicherung (Law)

...und soweit das den Ersatzansprüchen zugrunde liegende Auftragsverhältnis zwischen Versicherungsnehmer und Auftraggeber nicht deutschem Recht unterliegt. ...