• LBG § 6 (Law)

  ...Kirchenverhältnissen oder von Anlagen im öffentlichen Interesse erforderlich, so trägt der Erwerber insoweit die Kosten, als die den öffentlich-rechtlichen Körperschaften, Anstalten und Stiftungen ent...

• RennwLottGABest § 6 (Law)

  ...kann ihnen auch der Abschluß bestimmter Arten von Wetten untersagt werden. Die nach Landesrecht zuständige Behörde kann Bestimmungen darüber erlassen, welche Beschränkungen dieser Art allen Buchmacher...

• RindTbV § 6 (Law)

  ...Kühen, bei denen Tuberkulose festgestellt worden ist, nach näherer Anweisung der zuständigen Behörde unschädlich zu beseitigen. 4. Der Tierh...

• RTrAbwG § 6 Herausgabepflicht (Law)

  ...kann der Abwickler von diesen nach den Vorschriften über die ungerechtfertigte Bereicherung herausverlangen, soweit dies für die Erfüllung der Verbindlichkeiten des öffentlichen Rechtsträgers (§ 1) er...

• RuStAG § 6 (Law)

  ...Kind, das im Zeitpunkt des Annahmeantrags das achtzehnte Lebensjahr noch nicht vollendet hat, die Staatsangehörigkeit. Der Erwerb der Staatsangehörigkeit erstreckt sich auf die Abkömmlinge des Kindes....

• SchiedsG § 6 (Law)

  ...ktor des Kreisgerichts in ihr Amt berufen und verpflichtet, ihre Aufgaben gewissenhaft und unparteiisch zu erfüllen.

• PostRDV § 6 Zahlungsauftrag (Law)

  ...kann jeweils nur für laufende kalendermonatliche, kalendervierteljährliche oder kalenderhalbjährliche Auszahlungen oder für laufende Auszahlungen erteilt werden, die sich auf den Gesamtzeitraum zwisch...

• NatPMüritzV § 6 Verbote (Law)

  ...kreis von 300 m der Brutplätze von Adlern, Kranichen, Schwarzstörchen, Großfalken und Uhus sowie im Umkreis von 150 m um die Fortpflanzungs- und Vermehrungsstätten anderer vom Aussterben bedrohter Tie...

• NatPMSchweizV § 6 Verbote (Law)

  ...6. vom 1. Februar bis zum 31. Juli eines jeden Jahres im Umkreis von 300 m um die Brutplätze von Adlern, Kranichen, Schwarzstörchen, Großfalken und Uhus sowie im Umkreis...

• RÜG § 6 Bergmannsvollrente (Law)

  ...keit ausgeübt haben. (2) Für Versicherte, die mindestens zehn Jahre Untertagetätigkeit ausgeübt haben und diese Tätigkeit...

• SchRegDV § 6 (Law)

  ...kunden zu den Registerakten zu nehmen, so können in den Abschriften Teile der Urkunde, die für die Führung des Schiffsregisters ohne Bedeutung sind, weggelassen werden.

• SchRG § 6 (Law)

  ...keit des Schiffsregisters eingetragen worden, so wirkt der Ausschließungsbeschluss nicht gegen den Dritten.

• UAG § 6 Unabhängigkeit (Law)

  ...kenntnisbescheinigung. (3) Vereinbar mit dem Beruf des Umweltgutachters ist eine Beratungstätigkeit als Bediensteter einer Industrie- und Handelskammer, Handwerkskammer, Berufskam...

• WMVO § 6 Vermittlungsstelle (Law)

  ...kstatt und Werkstattrat einigen müssen, und aus je einem von der Werkstatt und vom Werkstattrat benannten Beisitzer oder einer Beisitzerin. Kommt eine Einigung nicht zustande, so schlagen die Werkstat...

• WoBauG2ÄndG § 6 (Law)

  ...keit nach anderen Vorschriften zurückzuerstatten sind.

• WaStrÜbgVtr § 6 (Law)

  ...61, 65, 83 und 128 des Verzeichnisses (Anlage A) aufgeführten Wasserstraßen außer Betracht zu bleiben haben. b) Von dieser S...

• SGG § 6 (Law)

  ...ktenkundig zu machen. 2. Den Vorsitz in den Kammern der Sozialgerichte führen die Berufsrichter. ...

• SportfAusbV § 6 Abschlussprüfung (Law)

  ...keit erworben hat. In der Abschlussprüfung soll der Prüfling nachweisen, dass er die dafür erforderlichen beruflichen Fertigkeiten beherrscht, die notwendigen beruflichen Kenntnisse und Fähigkeiten be...

• SVG § 6 (Law)

  ...Kostenhöchstbeträgen, die nach der im Einzelfall gemäß § 5 zustehenden Förderungsdauer gestaffelt sind, vom Bund übernommen. Die Kosten des Besuchs einer Bundeswehrfachschule werden auf diese Kostenhö...

• StromStV § 6 Vorauszahlungen (Law)

  ...Kalenderjahres entstanden, ist die tatsächlich entstandene Steuer in eine Jahressteuerschuld umzurechnen. Ist die Steuer erstmals im vorangegangenen oder laufenden Kalenderjahr oder bisher noch nicht ...