• JGG § 97 Beseitigung des Strafmakels durch Richterspruch (Law)

  (1) Hat der Jugendrichter die Überzeugung erlangt, daß sich ein zu Jugendstrafe verurteilter Jugendlicher durch einwandfreie Führung als rechtschaffener Mensch erwiesen hat, so erklärt er von Amts weg...

• MitbestGWO 2 2002 § 97 Ersatzmitglieder (Law)

  Für die Abberufung von Ersatzmitgliedern (§ 23 Abs. 4 des Gesetzes) sind die Vorschriften der Kapitel 1 bis 3 entsprechend anzuwenden.

• StrlSchV 2001 § 97 Überwachungsbedürftige Rückstände; unzulässige Verbringung (Law)

  (1) Wer in eigener Verantwortung Arbeiten ausübt oder ausüben lässt, bei denen überwachungsbedürftige Rückstände anfallen, durch deren Verwertung oder Beseitigung für Einzelpersonen der Bevölkerung de...

• StBerG § 97 Senat für Steuerberater- und Steuerbevollmächtigtensachen beim Bundesgerichtshof (Law)

  (1) In dem berufsgerichtlichen Verfahren entscheidet im dritten Rechtszug ein Senat des Bundesgerichtshofs (Senat für Steuerberater- und Steuerbevollmächtigtensachen beim Bundesgerichtshof). ...

• SGB 3 § 97 Betriebliche Voraussetzungen (Law)

  Die betrieblichen Voraussetzungen sind erfüllt, wenn in dem Betrieb mindestens eine Arbeitnehmerin oder ein Arbeitnehmer beschäftigt ist. Betrieb im Sinne der Vorschriften über das Kurzarbeitergeld is...

• SGB 4 § 97 Annahmestellen (Law)

  ...6. die berufsständischen Versorgungseinrichtungen bei der Arbeitsgemeinschaft berufsständischer Versorgungseinrichtungen e. V. ...

• SGB 5 § 97 Berufungsausschüsse (Law)

  ...6 Abs. 2 Satz 2 bis 5 und 7 und Abs. 3 gilt entsprechend. (3) Für das Verfahren sind § 84 Abs. 1 und § 85 Abs. 3 des Sozialgerichtsgesetzes anzuwenden. Das Verfahren vor dem Berufungsausschu...

• AZRG-DV § 2 AZR-Nummer (Law)

  ...AZR-Nummer als Geschäftszeichen bei der erstmaligen Speicherung von Daten eines Ausländers im allgemeinen Datenbestand. Das Geschäftszeichen darf keine Rückschlüsse auf Daten über den Betroffenen zula...

• AufenthG 2004 § 97 Einschleusen mit Todesfolge; gewerbs- und bandenmäßiges Einschleusen (Law)

  ...6 Abs. 1, auch in Verbindung mit § 96 Abs. 4, den Tod des Geschleusten verursacht. (2) Mit Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu zehn Jahren wird bestraft, wer in den Fällen des § 96 Abs. 1,...

• SG § 97 Übergangsvorschrift aus Anlass des Änderungsgesetzes vom 19. Dezember 2000 (BGBl. I S. 1815) (Law)

  ...6 Abs. 4 in der bisherigen Fassung anzuwenden. (2) Auf die bei Inkrafttreten des Gesetzes zur Änderung des Soldatengesetzes und anderer Vorschriften vom 19. Dezember 2000 (BGBl. I S. 1815) v...

• SGB 7 § 52 Anrechnung von Einkommen auf Verletzten- und Übergangsgeld (Law)

  Auf das Verletzten- und Übergangsgeld werden von dem gleichzeitig erzielten Einkommen angerechnet 1. beitragspflichtiges Arbeits...

• SGB 6 § 6 Befreiung von der Versicherungspflicht (Law)

  (1) Von der Versicherungspflicht werden befreit 1. Beschäftigte und selbständig Tätige für die Beschäftigung oder selbständige T...

• BEGDV 6 § 3 (Law)

  Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Überleitungsgesetzes vom 4. Januar 1952 (Bundesgesetzblatt I S. 1) in Verbindung mit § 240 BEG auch im Land Berlin.

• BEGDV 6 § 4 (Law)

  ...65 in Kraft.

• SGB 6 § 30 (Law)

  (weggefallen)

• SGB 6 § 164 (Law)

  (weggefallen)

• SGB 6 § 284a (Law)

  (weggefallen)

• Grundgesetz Artikel 6 (Law)

  Ehe und Familie stehen unter dem besonderen Schutze der staatlichen Ordnung. Pflege und Erziehung der Kinder sind das natürliche Recht der Eltern und die zuvörderst ihnen obliegende Pflicht. Über ihr...

• EinigVtrVbg Art 6 (Law)

  Bei Zweifeln oder Unstimmigkeiten über den Inhalt des Vertrags oder seiner Anlagen ist diese Vereinbarung maßgebend.

• SGB 6 § 265b (Law)

  (weggefallen)