• BVG § 30 (Law)

  ...bten oder begonnenen Beruf, im nachweisbar angestrebten oder in dem Beruf besonders betroffen sind, der nach Eintritt der Schädigung ausgeübt wurde oder noch ausgeübt wird. Das ist insbesondere der Fa...

• DGBankSa § 30 (Law)

  Das Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.

• BranntwMonG § 30 (Law)

  ...ber das Brennrecht finden auf Monopolbrennereien, soweit sie Branntwein aus den in § 21 Nr. 2 genannten Stoffen verarbeiten, keine Anwendung.

• HaldeRlAnO § 30 (Law)

  ...bs. 1 sind der Bergbehörde bis 31. Juli 1981 mit den Angaben gemäß § 6 Abs. 2 anzuzeigen, wenn nicht bereits die erforderlichen Angaben auf der Grundlage der Anordnung vom 2. April 1968 zur Gewährleis...

• KrWG § 30 Abfallwirtschaftspläne (Law)

  ...beachten und die Grundsätze und sonstigen Erfordernisse der Raumordnung zu berücksichtigen. § 8 Absatz 6 des Raumordnungsgesetzes bleibt unberührt. (6) Die Abfallwirtschaftsplän...

• IfSG § 30 Quarantäne (Law)

  ...befolgen, befolgen können oder befolgen würden und dadurch ihre Umgebung gefährden. (2) Kommt der Betroffene den seine Absonderung betreffenden Anordnungen nicht nach oder ist nach seinem bi...

• LBG § 30 (Law)

  ...ben. Die Klage ist binnen zweier Monate seit Zustellung der Entscheidung der Enteignungsbehörde an den Kläger zu erheben. § 48 Abs. 1 Satz 3, § 59 Abs. 3, § 60, § 61 Abs. 3, §§ 62 und 63 Satz 3 sind s...

• LuftVG § 30 (Law)

  ...bereitungen zur Wahrnehmung der Aufgaben nach Artikel 87a des Grundgesetzes bleiben unberührt. Das Bundesministerium der Verteidigung erteilt die Erlaubnisse nach § 2 Abs. 7 und § 27 auch für andere m...

• ODV § 30 Aufhebung (Law)

  ...ber ortsbewegliche Druckgeräte vom 17. Dezember 2004 (BGBl. I S. 3711), die zuletzt durch Artikel 3 der Verordnung vom 3. August 2010 (BGBl. I S. 1139) geändert worden ist, wird zum 3. Dezember 2011 a...

• LuftBO § 30 Bordbuch (Law)

  ...Bordbuches ist der Halter verantwortlich. Daneben ist der verantwortliche Luftfahrzeugführer für die seinen Flug betreffenden Angaben nach Absatz 3 Nr. 3 Buchstaben a bis e verantwortlich. Die Eintrag...

• TierSeuchSchBMV § 30 Bescheinigungen (Law)

  ...berechtigte bei der Dokumentenprüfung eine Bescheinigung nach § 22 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2, eine Bescheinigung über eine Genehmigung nach § 24 oder eine Bescheinigung nach Anhang X der Verordnung (EG) Nr....

• SGG § 30 (Law)

  ...besteht aus dem Präsidenten, den Vorsitzenden Richtern, weiteren Berufsrichtern und den ehrenamtlichen Richtern. (2) Die für die allgemeine Dienstaufsicht und die sonstigen Geschäfte der Ger...

• StromNZV § 30 Übergangsregelungen (Law)

  ...b dem 1. Oktober 2005 anzuwenden. (2) § 6 Abs. 1 ist für Minutenreserve erst ab dem 1. Januar 2006 und für die Primär- und Sekundärregelenergie erst ab dem 1. Juli 2006 anzuwenden.

• RechZahlV § 30 Termingeschäfte (Law)

  ...ber die Arten von am Bilanzstichtag noch nicht abgewickelten fremdwährungs-, zinsabhängigen und sonstigen Termingeschäften, die lediglich ein Erfüllungsrisiko sowie Währungs-, Zins- und/oder sonstige ...

• RuStAG § 30 (Law)

  ...behörde festgestellt. Die Feststellung ist in allen Angelegenheiten verbindlich, für die das Bestehen oder Nichtbestehen der deutschen Staatsangehörigkeit rechtserheblich ist. Bei Vorliegen eines öffe...

• VermG § 30 Antrag (Law)

  ...bertragung oder auf Aufhebung der staatlichen Verwaltung. (2) In den Fällen des § 6 Abs. 1 und des § 6b können die Parteien beantragen, die Entscheidung oder bestimmte Entscheidungen statt d...

• VerschG § 30 (Law)

  ...berlebt, so kann er oder der Staatsanwalt ihre Aufhebung beantragen. (2) Der Antrag ist bei dem Amtsgericht zu stellen, bei dem das Aufgebotsverfahren anhängig gewesen oder an welches die Sa...

• WaStrÜbgVtr § 30 (Law)

  ...bestimmt ist, durch ein Schiedsgericht von 5 Mitgliedern entschieden. Für jeden Streitfall ernennt der Reichsrat den Vorsitzenden und bestimmen das Reich und das beteiligte Land je 2 Beisitzer. ...

• AltPflG § 30 (Law)

  ...ben, gelten als staatlich anerkannt oder schulrechtlich genehmigt nach § 5 Abs. 1, sofern die Anerkennung oder die schulrechtliche Genehmigung nicht zurückgezogen wird.

• ASG § 30 Bereithaltungsbescheid (Law)

  ...bereich des Gesetzes (§ 4) in ein Arbeitsverhältnis verpflichtet werden, so kann der Verpflichtungsbescheid nach Abschluß der Ausbildung zugestellt werden (Bereithaltungsbescheid). Die Bestimmung des ...