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SUG § 43 Zuständigkeit der Seeämter (Law)
...kannt zu machen.
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ZPO § 43 Verlust des Ablehnungsrechts (Law)
...kann einen Richter wegen Besorgnis der Befangenheit nicht mehr ablehnen, wenn sie sich bei ihm, ohne den ihr bekannten Ablehnungsgrund geltend zu machen, in eine Verhandlung eingelassen oder Anträge g...
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SchuldRAnpG § 43 Erfaßte Verträge (Law)
Auf Miet-, Pacht- oder sonstige Nutzungsverträge über Grundstücke finden die nachstehenden Regelungen Anwendung, wenn der Nutzer auf dem Grundstück bis zum Ablauf des 2. Oktober 1990 mit Billigung sta...
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PStG § 43 Erklärungen zur Namensangleichung (Law)
(1) Die Erklärungen über die Namenswahl nach Artikel 48 des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche oder über die Angleichung von Familiennamen und Vornamen nach Artikel 47 des Einführungsges...
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UVPG § 43 Abschließende Bewertung und Berücksichtigung (Law)
...60 Absatz 1 und § 61 Absatz 1 übermittelten Stellungnahmen und Äußerungen. Bei der Überprüfung gelten die in § 40 Absatz 3 bestimmten Maßstäbe. (2) Das Ergebnis der Überprüfung nach Absatz 1...
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WODrittelbG § 43 Einleitung der Wahl (Law)
...kannt zu machen sind. Mitteilungen sind von der Bordvertretung oder, wenn eine solche nicht besteht, vom Kapitän bekannt zu machen. Der erste und der letzte Tag der Bekanntmachung sind auf der Mitteil...
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WpÜG § 43 Bekanntgabe und Zustellung (Law)
...kannt, die als Bevollmächtigte benannt wurde. Ist kein Bevollmächtigter benannt, so erfolgt die Bekanntgabe durch öffentliche Bekanntmachung im Bundesanzeiger. (2) Ist die Verfügung zuzustel...
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ALG § 43 Interne und externe Teilung (Law)
...kasse übertragen werden. Anrechte aus Zeiten im Beitrittsgebiet (§ 102) und aus Zeiten im übrigen Bundesgebiet sind getrennt intern zu teilen. (3) Durch externe Teilung im Versorgungsausglei...
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AZRG § 43 Aufhebung von Rechtsvorschriften (Law)
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BWaldG § 43 Verletzung der Auskunftspflicht (Law)
...kann mit einer Geldbuße bis zu zehntausend Euro geahndet werden.
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BrennO 1998 § 43 (Law)
...kann die Verlegung einer Brennerei auf ein anderes Grundstück unter Belassung des Brennrechts genehmigen, wenn besondere Umstände des Einzelfalls die Verlegung notwendig machen und keine Zweifel beste...
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MilchQuotV § 43 Äquivalenzmengen für Käse (Law)
...60 kg Halbfester Schnittkäse bis 45 % Fett i. Tr. 8,90 kg ...
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JGG § 43 Umfang der Ermittlungen (Law)
(1) Nach Einleitung des Verfahrens sollen so bald wie möglich die Lebens- und Familienverhältnisse, der Werdegang, das bisherige Verhalten des Beschuldigten und alle übrigen Umstände ermittelt werden,...
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RVG § 43 Abtretung des Kostenerstattungsanspruchs (Law)
...kasse auf Erstattung von Anwaltskosten als notwendige Auslagen an den Rechtsanwalt ab, ist eine von der Staatskasse gegenüber dem Beschuldigten oder dem Betroffenen erklärte Aufrechnung insoweit unwir...
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SCEBG § 43 Geheimhaltung; Vertraulichkeit (Law)
...kannt geworden und von der Leitung der Europäischen Genossenschaft ausdrücklich als geheimhaltungsbedürftig bezeichnet worden sind, nicht zu offenbaren und nicht zu verwerten. Dies gilt auch nach dem ...
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TierSeuchSchBMV § 43 Wirksamwerden von Bekanntmachungen (Law)
...kanntmachungen werden mit Beginn des Tages, der auf ihre Veröffentlichung im Bundesanzeiger folgt, wirksam, soweit in der Bekanntmachung kein späterer Zeitpunkt bestimmt ist. Satz 1 gilt nicht für Bek...
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WoGG § 43 Weitergeltung bisherigen Rechts (Law)
...kann ein einziger Bewilligungszeitraum festgesetzt werden. Ein gestellter Wohngeldantrag ist in der Regel als bis zu dem Zeitpunkt der Neuentscheidung nach Satz 1 gestellt anzusehen. (2) Die...
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WPapG § 43 Übergangsregelung zum Ersten Finanzmarktnovellierungsgesetz (Law)
...6 (BGBl. I S. 1514) im Bundesgesetzblatt bekannt gibt, über eine Anerkennung als Wertpapiersammelbank von der nach Landesrecht zuständigen Stelle des Landes, in dessen Gebiet das Kreditinstitut seinen...
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ZO-Zahnärzte § 43 (Law)
Die Akten des Zulassungsausschusses sind fünf Jahre, Niederschriften und Urschriften von Beschlüssen zwanzig Jahre aufzubewahren.
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PreisLS Nr 43 Bemessung (Law)
...Kapitals können kalkulatorische Zinsen angesetzt werden. Sie sind in der Betriebsrechnung gesondert auszuweisen. (2) Für kalkulatorische Zinsen setzt das Bundesministerium für Wirtschaft und...