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BBauG § 53 Bestandskarte und Bestandsverzeichnis (Law)
...Karte und ein Verzeichnis der Grundstücke des Umlegungsgebiets an (Bestandskarte und Bestandsverzeichnis). Die Bestandskarte weist mindestens die bisherige Lage und Form der Grundstücke des Umlegungsg...
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BGB § 53 Schadensersatzpflicht der Liquidatoren (Law)
Liquidatoren, welche die ihnen nach dem § 42 Abs. 2 und den §§ 50, 51 und 52 obliegenden Verpflichtungen verletzen oder vor der Befriedigung der Gläubiger Vermögen den Anfallberechtigten ausantworten,...
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DWG § 53 Ausführung des Wirtschaftsplans (Law)
...6 Abs. 1, §§ 58, 59 der Bundeshaushaltsordnung finden entsprechende Anwendung.
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KFürsV § 53 Örtliche Zuständigkeit (Law)
...kann von der Stelle, in deren Bereich Leistungsberechtigte oder Unterhaltspflichtige im Sinne des Absatzes 2 ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben, Erstattung der aufgewendeten Kosten verlangen. ...
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LuftVZO § 53 Anzuwendende Vorschriften (Law)
...6 Abs. 5 sowie § 46a, für die Aufsicht § 47 Abs. 1 Nr. 1 bis 3, Abs. 2 Satz 1 und Abs. 3 und für die Rücknahme oder den Widerruf der Genehmigung § 48 entsprechend. Bei Landeplätzen, die ausschließlich...
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LuftBO § 53 Einmotorige Luftfahrzeuge (Law)
(1) Einmotorige Luftfahrzeuge dürfen nur bei Tage, nur unter Sichtflugwetterbedingungen und nur auf Strecken eingesetzt werden, auf denen ausreichende Möglichkeiten zur Notlandung bestehen. Für Flüge ...
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SachenRBerG § 53 Dauer des Erbbaurechts (Law)
...kann der Nutzer die Bestellung eines Erbbaurechts für den Zeitraum verlangen, der wenigstens der Restlaufzeit des Vertrages entspricht, jedoch nicht über den in Absatz 2 bestimmten Zeitraum hinaus. Be...
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SchuldRAnpG § 53 Kündigung bei abtrennbaren Teilflächen (Law)
Auf die Kündigung abtrennbarer Teilflächen ist § 40 entsprechend anzuwenden.
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AbwV Anhang 53 Fotografische Prozesse (Silberhalogenid-Fotografie) (Law)
...Kaskadenspülung, Wassersparschaltung und Kreislaufführung, 4. Rückführung von Fixierbädern mit Ausnahme des Röntgen- und ...
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AktG § 53 Ersatzansprüche bei der Nachgründung (Law)
...6, 47, 49 bis 51 über die Ersatzansprüche der Gesellschaft sinngemäß. An die Stelle der Gründer treten die Mitglieder des Vorstands und des Aufsichtsrats. Sie haben die Sorgfalt eines ordentlichen und...
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BRAO § 53 Bestellung eines Vertreters (Law)
...666, 667 und 670 des Bürgerlichen Gesetzbuchs gelten entsprechend. (10) Der von Amts wegen bestellte Vertreter ist berechtigt, die Kanzleiräume zu betreten und die zur Kanzlei gehörenden Geg...
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HGrG § 53 Rechte gegenüber privatrechtlichen Unternehmen (Law)
...kann sie verlangen, daß das Unternehmen 1. im Rahmen der Abschlußprüfung auch die Ordnungsmäßigkeit der Geschäftsführung prüfen läßt; ...
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JGG § 53 Überweisung an das Familiengericht (Law)
...kann dem Familiengericht im Urteil die Auswahl und Anordnung von Erziehungsmaßregeln überlassen, wenn er nicht auf Jugendstrafe erkennt. Das Familiengericht muß dann eine Erziehungsmaßregel anordnen, ...
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UStDV 1980 § 53 (Law)
(weggefallen)
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ZO-Ärzte § 53 (Law)
(1) Nach dem Inkrafttreten dieser Zulassungsordnung sind Arztregister nach dem in § 2 vorgeschriebenen Muster anzulegen. (2) bis (4)
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AuslWBG § 53 Entschädigungsansprüche aus Feststellungsbescheiden (Law)
...kann nur geltend gemacht werden, nachdem der Auslandsbond, auf den sich der Feststellungsbescheid bezieht, nach § 50 kraftlos geworden ist oder, wenn in dem Bescheid kein bestimmter Auslandsbond bezei...
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EnergieStV § 53 Erteilung der Erlaubnis (Law)
...kann mit Nebenbestimmungen nach § 120 Absatz 2 der Abgabenordnung verbunden werden.
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GmbHG § 53 Form der Satzungsänderung (Law)
...kann noch andere Erfordernisse aufstellen. (3) Eine Vermehrung der den Gesellschaftern nach dem Gesellschaftsvertrag obliegenden Leistungen kann nur mit Zustimmung sämtlicher beteiligter Ges...
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LAnpG § 53 Leitlinien zur Neuordnung (Law)
...61 Abs. 1 und 3 und § 61a Abs. 3.
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SEAG § 53 Straf- und Bußgeldvorschriften (Law)
...66 Abs. 3 Satz 1 des Aktiengesetzes eine Versicherung nicht richtig abgibt. (4) Ebenso wird bestraft, wer bei einer SE mit mon...