SaatV § 24 Zulassungsverfahren (Law)

...ssung ist bei der Anerkennungsstelle zu stellen, in deren Bereich das Saatgut lagert. (2) Für den Antrag ist ein Vordruck der Anerkennungsstelle zu verwenden. (3) Im Ü...

WaStrG § 24 Strompolizei (Law)

...swasserstraßen in einem für die Schifffahrt erforderlichen Zustand zu erhalten (Strompolizei). (2) Zur strompolizeilichen Überwachung der Bundeswasserstraßen dürfen Beauftragte der Wasserstr...

ASG § 24 Auskunftspflicht (Law)

...s Verfahrens nach dem Gesetz über Ordnungswidrigkeiten aussetzen würde. (3) Die nach Absatz 1 erlangten Kenntnisse und Unterlagen dürfen nicht für ein Besteuerungsverfahren, ein Strafverfahr...

AAppO § 24 (Law)

(weggefallen)

ArbnErfG § 24 Geheimhaltungspflicht (Law)

...s erfordern. (2) Der Arbeitnehmer hat eine Diensterfindung so lange geheimzuhalten, als sie nicht frei geworden ist (§ 8). (3) Sonstige Personen, die auf Grund dieses Gesetzes von ...

BeratungsG § 24 Anpassung (Law)

...sich um den Vomhundertsatz, um den sich der aktuelle Rentenwert in der gesetzlichen Rentenversicherung verändert; ein nicht auf volle Euro errechneter Betrag ist auf- oder abzurunden. Das Bundesminist...

BLG § 24 (Law)

...stungsvorbereitungen (§ 16) sowie für Schäden, die infolge einer Beschlagnahme (§ 45) entstehen, ist dem Leistungspflichtigen eine angemessene Entschädigung zu zahlen.

ErstrG § 24 Schutzdauer (Law)

...s Schutzes von nach § 4 erstreckten Marken ist § 9 Abs. 1 des Warenzeichengesetzes anzuwenden.

DMBilG § 24 Ausgleichsforderungen (Law)

...st von dem für die Prüfung des Jahresabschlusses bestellten Prüfer im Rahmen der Prüfung des Jahresabschlusses zu prüfen. Er hat den Bestätigungsvermerk nach § 322 des Handelsgesetzbuchs entsprechend ...

BPersVG § 24 (Law)

...s Personalrates behindern oder in einer gegen die guten Sitten verstoßenden Weise beeinflussen. Insbesondere darf kein Wahlberechtigter in der Ausübung des aktiven und passiven Wahlrechts beschränkt w...

FPersV § 24 (weggefallen) (Law)

GBVfg § 24 (Law)

...s zu den Grundakten des Erbbaugrundbuchs. (2) Betrifft ein Schriftstück der in Absatz 1 bezeichneten Art Eintragungen auf verschiedenen Grundbuchblättern desselben Grundbuchamts, so ist es z...

GVG § 24 (Law)

...s vier Jahre Freiheitsstrafe oder die Unterbringung des Beschuldigten in einem psychiatrischen Krankenhaus, allein oder neben einer Strafe, oder in der Sicherungsverwahrung (§§ 66 bis 66b des Strafges...

HeimMitwirkungsV § 24 Verschwiegenheitspflicht (Law)

...s haben über die ihnen bei Ausübung des Amtes bekannt gewordenen Angelegenheiten oder Tatsachen Stillschweigen zu bewahren. Dies gilt nicht gegenüber den übrigen Mitgliedern des Heimbeirates. Satz 1 g...

MarkenG § 24 Erschöpfung (Law)

...seiner Zustimmung im Inland, in einem der übrigen Mitgliedstaaten der Europäischen Union oder in einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum in den Verkehr gebracht...

MntDAIVAPrV § 24 Abschlusszeugnis (Law)

...standen hat, erhält ein Abschlusszeugnis. (2) Das Abschlusszeugnis enthält: 1. die Feststellung, dass die Anwärterin o...

PatG § 24 (Law)

...s sicherzustellen. Die Einfuhr steht insoweit der Ausübung des Patents im Inland gleich. (6) Die Erteilung einer Zwangslizenz an einem Patent ist erst nach dessen Erteilung zulässig. Sie kan...

PBefG § 24 (Law)

(weggefallen)

SatDSiG § 24 Zuständigkeit (Law)

...s. 2 und § 12 Abs. 2 ist das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie. (3) Eine Meldung nach § 10 Abs. 1 Satz 1 erfolgt an das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie. Das Bundesmin...

SchiedsG § 24 (Law)

...stellung des Bescheids bei dem Kreisgericht, in dessen Bereich die Schiedsstelle ihren Sitz hat, einzureichen. Der Betroffene kann sie auch zu Protokoll der Geschäftsstelle des Kreisgerichts oder zu P...