• SGB 5 § 95 Teilnahme an der vertragsärztlichen Versorgung (Law)

  ...ung des Zulassungsausschusses. Die Genehmigung ist zu erteilen, wenn die Voraussetzungen des Satzes 5 erfüllt sind; Absatz 9b gilt entsprechend. Anträge auf Zulassung eines Arztes und auf Zulassung ei...

• ZPO § 95 Kosten bei Säumnis oder Verschulden (Law)

  ...ung einer Verhandlung, die Anberaumung eines Termins zur Fortsetzung der Verhandlung oder die Verlängerung einer Frist durch ihr Verschulden veranlasst, hat die dadurch verursachten Kosten zu tragen. ...

• BBiG 2005 § 95 Ausschuss für Fragen behinderter Menschen (Law)

  ...ung des Bundesinstituts für Berufsbildung bei seinen Aufgaben auf dem Gebiet der beruflichen Bildung behinderter Menschen wird ein ständiger Unterausschuss des Hauptausschusses errichtet. Der Ausschus...

• BTGO 1980 § 95 Haushaltsvorlagen (Law)

  ...ushaltsvorlagen sind dem Haushaltsausschuß zu überweisen; auf ihr Verlangen sind die Fachausschüsse gutachtlich zu hören. § 63 Abs. 2 gilt entsprechend. Der Haushaltsausschuß soll die Stellungnahmen d...

• StBerG § 95 Kammer für Steuerberater- und Steuerbevollmächtigtensachen beim Landgericht (Law)

  ...ung durch Rechtsverordnung die Steuerberater- und Steuerbevollmächtigtensachen einem oder einigen der Landgerichte zuweisen, wenn eine solche Zusammenfassung der Rechtspflege in Steuerberater- und Ste...

• SGB 4 § 95 Gemeinsame Grundsätze Technik (Law)

  ...ung an die oder innerhalb der Sozialversicherung, insbesondere zur Verschlüsselung der Daten, zur Übertragungstechnik, zur Kennzeichnung bei Weiterleitung von Meldungen durch ein Referenzdatum und zu ...

• BWO 1985 Anlage 6 (zu § 20 Abs. 2) (Law)

  ...um Deutschen Bundestag statt. Deutsche, die außerhalb der Bundesrepublik Deutschland leben und im Bundesgebiet keine Wohnung mehr innehaben, können bei Vorliegen der sonstigen...

• KJPsychTh-APrV Anlage 6 (zu § 20 Absatz 3) (Law)

  ...ungsprüfung nach § 20 Absatz 3 der Ausbildungs- und Prüfungsverordnung für Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeuten bestanden. ...

• PsychTh-APrV Anlage 6 (zu § 20 Absatz 3) (Law)

  ...ungsprüfung nach § 20 Absatz 3 der Ausbildungs- und Prüfungsverordnung für Psychologische Psychotherapeuten bestanden. ...

• AufenthG 2004 § 95 Strafvorschriften (Law)

  ...uldung zu beschaffen oder das Erlöschen oder die nachträgliche Beschränkung des Aufenthaltstitels oder der Duldung abzuwenden oder eine so beschaffte Urkunde wissentlich zur Täuschung im Rechtsverkehr...

• BRAO § 95 Rechtsstellung der Mitglieder des Anwaltsgerichts (Law)

  ...ung entgegensteht, und das Mitglied jeweils zustimmt. Das Mitglied und die Rechtsanwaltskammer haben Umstände nach Satz 1 der Landesjustizverwaltung und dem Anwaltsgericht unverzüglich mitzuteilen. Üb...

• OWiG 1968 § 95 Beitreibung der Geldbuße (Law)

  ...uße oder der Teilbetrag einer Geldbuße wird vor Ablauf von zwei Wochen nach Eintritt der Fälligkeit nur beigetrieben, wenn auf Grund bestimmter Tatsachen erkennbar ist, daß sich der Betroffene der Zah...

• UmwG 1995 § 95 Fortdauer der Nachschußpflicht (Law)

  ...ur Höhe der Haftsumme bei der übertragenden Genossenschaft zu leisten, sofern die Gläubiger, die sich nach § 22 gemeldet haben, wegen ihrer Forderung Befriedigung oder Sicherstellung auch nicht aus de...

• SGB 8 § 95 Überleitung von Ansprüchen (Law)

  ...uchs für die Zeit, für die die Hilfe ohne Unterbrechung gewährt wird; als Unterbrechung gilt ein Zeitraum von mehr als zwei Monaten. (4) Widerspruch und Anfechtungsklage gegen den Verwaltung...

• SVWO 1997 § 95 Inkrafttreten, Außerkrafttreten (Law)

  ...ung tritt am 1. Oktober 1997 in Kraft.

• SGB 3 § 95 Anspruch (Law)

  ...und Arbeitnehmer haben Anspruch auf Kurzarbeitergeld, wenn 1. ein erheblicher Arbeitsausfall mit Entgeltausfall vorliegt, ...

• BauWiAusbV 1999 § 95 Ausbildungsplan (Law)

  ...usbildende hat unter Zugrundelegung des Ausbildungsrahmenplanes für den Auszubildenden einen Ausbildungsplan zu erstellen.

• BBG 2009 § 95 Beurlaubung ohne Besoldung (Law)

  ...ung des Urlaubs nicht zuwiderlaufen. Sie kann eine Rückkehr aus dem Urlaub zulassen, wenn der Beamtin oder dem Beamten die Fortsetzung des Urlaubs nicht zugemutet werden kann und dienstliche Belange d...

• AMG 1976 § 95 Strafvorschriften (Law)

  ...ung mit Satz 3, oder Satz 2 Arzneimittel verschreibt, abgibt oder anwendet, die zur Anwendung bei Tieren bestimmt sind, die der Gewinnung von Lebensmitteln dienen, und nur auf Verschreibung an Verbrau...

• AO 1977 § 95 Versicherung an Eides statt (Law)

  ...ung abgibt, zur Genehmigung vorzulesen oder auf Verlangen zur Durchsicht vorzulegen. Die erteilte Genehmigung ist zu vermerken und von dem Beteiligten zu unterschreiben. Die Niederschrift ist sodann v...