SachenRBerG § 112 Umwandlung alter Erbbaurechte (Law)

...finden keine Anwendung, wenn das Erbbaurecht auf einem vormals volkseigenen Grundstück bestellt worden ist und bei Ablauf des 2. Oktober 1990 noch bestand. Auf diese Erbbaurechte finden die Bestimmung...

GewO (XXXX) §§ 111 und 112 (weggefallen) (Law)

EinigVtr Anlage I Kap XII F III Anlage I Kapitel XII (Law)

(Abschnitt III nicht mehr anzuwenden)

EinigVtr Anlage I Kap III F III Anlage I Kapitel III (Law)

(Abschnitt III Buchst. a und b nicht mehr anzuwenden)

EinigVtr Anlage I Kap VI F II Anlage I Kapitel VI (Law)

...folgender Satz angefügt: "Eine vor dem Tag des Wirksamwerdens des Beitritts in der Deutschen Demokratischen Republik abgelegte Jagdprüfung für Falkner steht der Falkne...

EinigVtr Anlage I Kap X F II Anlage I Kapitel X (Law)

...folgt aufgehoben oder ergänzt: 1. Fleischhygienegesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 24. Februar 1987 (BGBl. I S. ...

AuslWBG § 62 Verfahrenskosten (Law)

...für das Verfahren vor der Kammer für Wertpapierbereinigung nach § 52 Abs. 2. (5) Für eine kostenpflichtige Entscheidung der Kammer für Wertpapierbereinigung nach den Absätzen 2 bis 4 wird ei...

BeamtStG § 62 (Law)

...ften)

ArbGG § 62 Zwangsvollstreckung (Law)

...fechtbaren Beschluss. (2) Im übrigen finden auf die Zwangsvollstreckung einschließlich des Arrests und der einstweiligen Verfügung die Vorschriften des Achten Buchs der Zivilprozeßordnung An...

ErsDiG § 62 Ermittlungen (Law)

...fährdung des Ermittlungszweckes möglich ist. (2) Die tatsächlichen Feststellungen eines rechtskräftigen Urteils im Strafverfahren oder Bußgeldverfahren, auf denen die Entscheidung beruht, si...

BVG § 62 (Law)

...fsschadensausgleich nach § 30 Abs. 16 von Amts wegen nur neu festzustellen, wenn ihr oder ihm ohne die Schädigungsfolgen die Aufnahme eines anderen Berufs zuzumuten wäre oder nach Wegfall des Berufssc...

BranntwMonG § 62 (Law)

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HwO § 62 (Law)

...ftlicher Abstimmung gefaßt werden kann. (3) Die Innungsversammlung ist in den durch die Satzung bestimmten Fällen sowie dann einzuberufen, wenn das Interesse der Handwerksinnung es erfordert...

LuftFzgG § 62 (Law)

...friedigt hat, das Registerpfandrecht erworben oder hat er aus demselben Grund ein sonstiges rechtliches Interesse an der Berichtigung des Registers, so kann er verlangen, daß der Gläubiger die zur Ber...

LAnpG § 62 Kosten (Law)

...fahrens zur Feststellung der Neuordnung der Eigentumsverhältnisse trägt das Land (Staat).

RechVersV § 62 Vereinfachungen (Law)

...Feststellung nach § 156a des Versicherungsaufsichtsgesetzes in der bis zum 31. Dezember 2015 geltenden Fassung von der Aufsichtsbehörde getroffen wurde, dürfen abweichend von § 341f des Handelsgesetzb...

RennwLottGABest § 62 (Law)

...Finanzamt besondere Akten anzulegen, in die sämtliche die Ermittlung und Festsetzung der Steuern betreffenden Vorgänge nach der Zeitfolge geordnet aufzunehmen sind. Die Akten sind derart zu führen, da...

PatAnwO § 62 Wahlperiode (Law)

...für die neu eintretenden Mitglieder, die mit dem Ablauf des zweiten Jahres ausscheiden, Absatz 2 Satz 2 entsprechend anzuwenden. (4) Findet die Wahl, die auf Grund der Erhöhung der Zahl der ...

SchRG § 62 (Law)

...friedigt hat, die Schiffshypothek erworben oder hat er aus demselben Grund ein sonstiges rechtliches Interesse an der Berichtigung des Schiffsregisters, so kann er verlangen, daß der Gläubiger die zur...

VwGO § 62 (Law)

...ftsfähigkeit Beschränkten, soweit sie durch Vorschriften des bürgerlichen oder öffentlichen Rechts für den Gegenstand des Verfahrens als geschäftsfähig anerkannt sind. ...