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VVG 2008 § 62 Zeitpunkt und Form der Information (Law)
...und verständlich in Textform zu übermitteln. (2) Die Informationen nach Absatz 1 dürfen mündlich übermittelt werden, wenn der Versicherungsnehmer dies wünscht oder wenn und soweit der Versic...
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StrabBO 1987 § 62 Inbetriebnahmegenehmigung für Betriebsanlagen und Fahrzeuge (Law)
...und Fahrzeuge dürfen außer zur Ermittlung der Gebrauchsfähigkeit nur betrieben werden, wenn die Technische Aufsichtsbehörde die Inbetriebnahme genehmigt hat. Dies gilt für geänderte Betriebsanlagen un...
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StRSaarEG § 62 Bewertungsfreiheit für Abwasserbehandlungs- und Luftreinigungsanlagen (Law)
...und 82 der Einkommensteuer-Durchführungsverordnung sind erstmals auf die Wirtschaftsgüter anzuwenden, die nach dem Ablauf der Übergangszeit angeschafft oder hergestellt werden. (2) Auf Wirts...
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BBergG § 62 Übertragbarkeit bestimmter Pflichten und Befugnisse (Law)
...und Absatz 2, § 61 Abs. 1 Satz 1 2. Halbsatz, Satz 2 und Absatz 2 sowie § 74 Abs. 3 ergebenden Pflichten sowie 2. die sich a...
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AufenthV § 62 Dateienführungspflicht der Ausländerbehörden (Law)
...und "Ausländerdatei B".
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BrennO 1998 § 62 (Law)
(weggefallen)
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LuftPersV § 62 Fachliche Voraussetzungen (Law)
...undes und der Länder sind 1. die theoretische Ausbildung, 2. die praktische Einwe...
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RVG § 62 Verfahren nach dem Therapieunterbringungsgesetz (Law)
Die Regelungen des Therapieunterbringungsgesetzes zur Rechtsanwaltsvergütung bleiben unberührt.
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PStG § 62 Urkundenerteilung, Auskunft, Einsicht (Law)
...unden sind auf Antrag den Personen zu erteilen, auf die sich der Registereintrag bezieht, sowie deren Ehegatten, Lebenspartnern, Vorfahren und Abkömmlingen. Andere Personen haben ein Recht auf Erteilu...
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StBerG § 62 Verschwiegenheitspflicht beschäftigter Personen (Law)
...und Steuerbevollmächtigte haben die von ihnen beschäftigten Personen in schriftlicher Form zur Verschwiegenheit zu verpflichten und sie dabei über die strafrechtlichen Folgen einer Pflichtverletzung z...
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SVWO 1997 § 62 (Law)
(weggefallen)
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BDG § 62 Antrag auf gerichtliche Fristsetzung (Law)
...und für den fehlenden Abschluss des behördlichen Disziplinarverfahrens innerhalb von sechs Monaten nicht vor, bestimmt das Gericht eine Frist, in der es abzuschließen ist. Anderenfalls lehnt es den An...
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EnergieStG § 62 Steuerliche Betriebsleiter, Steuerhilfspersonen (Law)
(1) Der Steuerpflichtige kann sich zur Erfüllung seiner steuerlichen Pflichten Personen bedienen, die dem Betrieb oder dem Unternehmen nicht angehören (Steuerliche Betriebsleiter). Die Bestellung des ...
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GmbHG § 62 Auflösung durch eine Verwaltungsbehörde (Law)
...und die Zuständigkeit der Behörden richtet sich nach den für streitige Verwaltungssachen ... geltenden Vorschriften.
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GWB § 62 Bekanntmachung von Verfügungen (Law)
...und 32d sind im Bundesanzeiger bekannt zu machen. Entscheidungen nach § 32c können von der Kartellbehörde bekannt gemacht werden.
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KrWG § 62 Anordnungen im Einzelfall (Law)
...und der auf Grund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverordnungen treffen.
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StPO § 62 Vereidigung im vorbereitenden Verfahren (Law)
...und die Voraussetzungen des § 59 Abs. 1 vorliegen.
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PKDBSa § 62 Auszahlung der Kassenleistungen (Law)
...und 3 bezeichneten Personen gezahlt werden. (5) Hat ein Rentenempfänger seinen Wohnsitz oder dauernden Aufenthalt außerhalb des Geltungsbereiches des Grundgesetzes, so kann die Pensionskasse...
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SachenRBerG § 62 Dienstbarkeit, Nießbrauch, Wohnungsrecht (Law)
...undstück die Zustimmung zur Berichtigung des Grundbuchs verlangen. (2) Für die nach dem 21. Juli 1992 beantragten Belastungen des Grundstücks ist § 63 Abs. 1 entsprechend anzuwenden. ...
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VwVfG § 62 Ergänzende Anwendung von Vorschriften (Law)
Soweit sich aus den §§ 54 bis 61 nichts Abweichendes ergibt, gelten die übrigen Vorschriften dieses Gesetzes. Ergänzend gelten die Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuchs entsprechend.