• BetrVG § 88 Freiwillige Betriebsvereinbarungen (Law)

  ...barung können insbesondere geregelt werden 1. zusätzliche Maßnahmen zur Verhütung von Arbeitsunfällen und Gesundheitsschädigungen; ...

• BHO § 88 Aufgaben des Bundesrechnungshofes (Law)

  (1) Die gesamte Haushalts- und Wirtschaftsführung des Bundes einschließlich seiner Sondervermögen und Betriebe wird von dem Bundesrechnungshof nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen geprüft. ...

• EuWO 1988 § 88 (Law)

  (Inkrafttreten, Außerkrafttreten)

• GenG § 88 Aufgaben der Liquidatoren (Law)

  Die Liquidatoren haben die laufenden Geschäfte zu beendigen, die Verpflichtungen der aufgelösten Genossenschaft zu erfüllen, die Forderungen derselben einzuziehen und das Vermögen der Genossenschaft i...

• SachenRBerG § 88 Sachliche und örtliche Zuständigkeit (Law)

  ...baren. (2) Können sich Grundstückseigentümer und Nutzer nicht auf einen Notar verständigen, so wird der zuständige Notar durch das Landgericht bestimmt, in dessen Bezirk das Grundstück oder ...

• StGB § 88 Verfassungsfeindliche Sabotage (Law)

  ...bar.

• ZPO § 88 Mangel der Vollmacht (Law)

  (1) Der Mangel der Vollmacht kann von dem Gegner in jeder Lage des Rechtsstreits gerügt werden. (2) Das Gericht hat den Mangel der Vollmacht von Amts wegen zu berücksichtigen, wenn nicht als...

• TKG 2004 § 130 Vorläufige Anordnungen (Law)

  Die Bundesnetzagentur kann bis zur endgültigen Entscheidung vorläufige Anordnungen treffen.

• WDO 2002 § 130 Unzulässigkeit der Wiederaufnahme (Law)

  (1) Die Wiederaufnahme des durch rechtskräftiges Urteil abgeschlossenen gerichtlichen Disziplinarverfahrens ist unzulässig, wenn nach Eintritt der Rechtskraft ...

• VVG 2008 § 130 Umfang der Gefahrtragung (Law)

  (1) Bei der Versicherung von Gütern gegen die Gefahren der Beförderung zu Lande oder auf Binnengewässern sowie der damit verbundenen Lagerung trägt der Versicherer alle Gefahren, denen die Güter währe...

• SGB 3 § 130 Assistierte Ausbildung (Law)

  ...7) § 77 gilt entsprechend. Die Leistungen an den Träger der Maßnahme umfassen die Maßnahmekosten. § 79 Absatz 3 Satz 1 Nummer 1 und 2 gilt entsprechend. (8) Abweichend von Absatz 2 Satz 1 kö...

• MitbestGWO 1 2002 § 88 Delegiertenliste (Law)

  ...70 sind entsprechend anzuwenden.

• StPO § 88 Identifizierung des Verstorbenen vor Leichenöffnung (Law)

  (1) Vor der Leichenöffnung soll die Identität des Verstorbenen festgestellt werden. Zu diesem Zweck können insbesondere Personen, die den Verstorbenen gekannt haben, befragt und Maßnahmen erkennungsdi...

• SGB 10 § 88 Auftrag (Law)

  (1) Ein Leistungsträger (Auftraggeber) kann ihm obliegende Aufgaben durch einen anderen Leistungsträger oder seinen Verband (Beauftragter) mit dessen Zustimmung wahrnehmen lassen, wenn di...

• SGB 12 § 88 Einsatz des Einkommens unter der Einkommensgrenze (Law)

  (1) Die Aufbringung der Mittel kann, auch soweit das Einkommen unter der Einkommensgrenze liegt, verlangt werden, 1. soweit von ...

• VVG 2008 § 88 Versicherungswert (Law)

  ...bart ist, gilt als Versicherungswert, wenn sich die Versicherung auf eine Sache oder einen Inbegriff von Sachen bezieht, der Betrag, den der Versicherungsnehmer zur Zeit des Eintrittes des Versicherun...

• SGB 11 § 130 Verordnungsermächtigung (Law)

  Das Bundesministerium für Gesundheit wird ermächtigt, im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Finanzen und dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales durch Rechtsverordnung ohne ...

• WiPrO § 130 Anwendung von Vorschriften des Gesetzes (Law)

  ...7a bis 57g gelten für die Qualitätskontrolle bei vereidigten Buchprüfern in eigener Praxis und Buchprüfungsgesellschaften entsprechend. Prüfer für Qualitätskontrolle können auch vereidigte Buchprüfer ...

• SGB 9 § 130 Geheimhaltungspflicht (Law)

  ...baren und nicht zu verwerten. (2) Diese Pflichten gelten auch nach dem Ausscheiden aus dem Amt oder nach Beendigung des A...

• StBerG § 130 Einlegung der Revision und Verfahren (Law)

  (1) Die Revision ist binnen einer Woche bei dem Oberlandesgericht schriftlich einzulegen. Die Frist beginnt mit der Verkündung des Urteils. Ist das Urteil nicht in Anwesenheit des Steuerberaters oder ...