• PKDBSa § 57 Versicherungstechnische Prüfung (Law)

  ...lbetrag ist, soweit er nicht aus der Verlustrücklage (§ 55a) gedeckt werden kann, aus der Rückstellung der Beitragsrückerstattung zu decken und, soweit auch diese nicht ausreicht, durch Herabsetzung d...

• UStDV 1980 § 57 (Law)

  (weggefallen)

• UrhG § 57 Unwesentliches Beiwerk (Law)

  Zulässig ist die Vervielfältigung, Verbreitung und öffentliche Wiedergabe von Werken, wenn sie als unwesentliches Beiwerk neben dem eigentlichen Gegenstand der Vervielfältigung, Verbreitung oder öffen...

• BeurkG § 57 Antrag auf Verwahrung (Law)

  ...lbst oder sein amtlich bestellter Vertreter aufgenommen hat. (6) Die Absätze 3 bis 5 gelten entsprechend für Treuhandaufträge, die dem Notar im Zusammenhang mit dem Vollzug des der Verwahrun...

• BrennO 1998 § 57 (Law)

  (weggefallen)

• MarkenG § 57 Ausschließung und Ablehnung (Law)

  ...7 bis 49 der Zivilprozeßordnung über die Ausschließung und Ablehnung der Gerichtspersonen entsprechend. (2) Über das Ablehnungsgesuch entscheidet, soweit es einer Entscheidung bedarf, eine M...

• JArbSchG § 57 Aufgaben der Ausschüsse (Law)

  (1) Der Landesausschuß berät die oberste Landesbehörde in allen allgemeinen Angelegenheiten des Jugendarbeitsschutzes und macht Vorschläge für die Durchführung dieses Gesetzes. Er klärt über Inhalt un...

• JGG § 57 Entscheidung über die Aussetzung (Law)

  ...7 Abs. 3 Satz 4 der Strafprozeßordnung gelten entsprechend.

• SchuldRAnpG § 57 Vorkaufsrecht des Nutzers (Law)

  ...lbe Grundstücksgröße übersteigt. Mehreren Nutzern steht das Vorkaufsrecht in bezug auf ein Grundstück gemeinschaftlich zu. Im übrigen sind die §§ 463 bis 473 des Bürgerlichen Gesetzbuchs entsprechend ...

• UVPG § 57 Übermittlung des Bescheids (Law)

  (1) Die zuständige deutsche Behörde übermittelt der benannten Behörde des anderen Staates sowie denjenigen Behörden des anderen Staates, die Stellungnahmen abgegeben haben, in deutscher S...

• PatAnwO § 57 Stellung der Patentanwaltskammer (Law)

  ...lbare Körperschaft des öffentlichen Rechts. (2) Der Präsident des Patentamts führt die Staatsaufsicht über die Patentanwaltskammer. Die Aufsicht beschränkt sich darauf, dass Gesetz und Satzu...

• TAppV § 57 Ausbildungsstätten, Dauer (Law)

  ...700 Stunden unbeschadet des § 60 und ist nach den Vorgaben der Studienordnung der Universität innerhalb von mindestens 16 Wochen abzuleisten. (3) Der Erwerb der Bescheinigung über eine regel...

• BBauG § 57 Verteilung nach Werten (Law)

  Geht die Umlegungsstelle von dem Verhältnis der Werte aus, so wird die Verteilungsmasse in dem Verhältnis verteilt, in dem die zu berücksichtigenden Eigentümer an der Umlegung beteiligt sind. Jedem Ei...

• BetrVG § 57 Erlöschen der Mitgliedschaft (Law)

  Die Mitgliedschaft im Konzernbetriebsrat endet mit dem Erlöschen der Mitgliedschaft im Gesamtbetriebsrat, durch Amtsniederlegung, durch Ausschluss aus dem Konzernbetriebsrat aufgrund einer gerichtlich...

• HGrG § 57 Bundeskassen, Landeskassen (Law)

  ...lb und außerhalb der Bundesverwaltung von den Bundeskassen wahrgenommen, soweit es sich nicht um die Erhebung von Steuern handelt, die von den Landesfinanzbehörden verwaltet werden. (2) Die ...

• GWB § 57 Ermittlungen, Beweiserhebung (Law)

  ...72 Absatz 1, §§ 376, 377, 378, 380 bis 387, 390, 395 bis 397, 398 Absatz 1, §§ 401, 402, 404, 404a, 406 bis 409, 411 bis 414 der Zivilprozessordnung sinngemäß anzuwenden; Haft darf nicht verhängt werd...

• InsO § 57 Wahl eines anderen Insolvenzverwalters (Law)

  ...76 Abs. 2 genannten Mehrheit auch die Mehrheit der abstimmenden Gläubiger für sie gestimmt hat. Das Gericht kann die Bestellung des Gewählten nur versagen, wenn dieser für die Übernahme des Amtes nich...

• NeuGlV § 57 Allgemeine Eintragungsbezirke (Law)

  (1) Die Gemeinden werden in Eintragungsbezirke eingeteilt. Die Gemeindebehörde bestimmt, welche Eintragungsbezirke zu bilden sind. (2) Die Eintragungsbezirke sollen nach den örtlichen Verhäl...

• StBerG § 57 Allgemeine Berufspflichten (Law)

  ...lb der Berufstätigkeit des Vertrauens und der Achtung würdig zu erweisen, die ihr Beruf erfordert. (2a) Steuerberater und Steuerbevollmächtigte sind verpflichtet, sich fortzubilden. ...

• WiPrO § 57 Aufgaben der Wirtschaftsprüferkammer (Law)

  ...lbstständige Prüfungsstelle einzurichten und zu unterhalten; 17. die ihr als Bundesberufskammer gesetzlich eingeräumten Befugnisse im Rahmen...