• SUG § 43 Zuständigkeit der Seeämter (Law)

  ...sordnung für die Seeämter; vor ihrem Erlass sind die Küstenländer zu hören. Die Geschäftsordnung ist im Verkehrsblatt bekannt zu machen.

• ZPO § 43 Verlust des Ablehnungsrechts (Law)

  ...sorgnis der Befangenheit nicht mehr ablehnen, wenn sie sich bei ihm, ohne den ihr bekannten Ablehnungsgrund geltend zu machen, in eine Verhandlung eingelassen oder Anträge gestellt hat.

• SchuldRAnpG § 43 Erfaßte Verträge (Law)

  ...solchen Bauwerks begonnen oder ein solches Bauwerk aufgrund einer vertraglichen Vereinbarung vom vorherigen Nutzer übernommen hat (§ 1 Abs. 1 Nr. 3).

• PStG § 43 Erklärungen zur Namensangleichung (Law)

  ...son, deren Name geändert oder bestimmt werden soll, führt. Wird die Erklärung im Zusammenhang mit einer Erklärung zur Namensführung von Ehegatten oder Lebenspartnern abgegeben, so ist das Standesamt z...

• UVPG § 43 Abschließende Bewertung und Berücksichtigung (Law)

  (1) Nach Abschluss der Behörden- und Öffentlichkeitsbeteiligung überprüft die zuständige Behörde die Darstellungen und Bewertungen des Umweltberichts unter Berücksichtigung der ihr nach den §§ 41, 42,...

• WODrittelbG § 43 Einleitung der Wahl (Law)

  ...solche nicht besteht, vom Kapitän bekannt zu machen. Der erste und der letzte Tag der Bekanntmachung sind auf der Mitteilung zu vermerken. (4) Der zuständige Wahlvorstand übersendet jedem zu...

• WpÜG § 43 Bekanntgabe und Zustellung (Law)

  ...so erfolgt die Bekanntgabe durch öffentliche Bekanntmachung im Bundesanzeiger. (2) Ist die Verfügung zuzustellen, so erfolgt die Zustellung bei Personen mit Wohnsitz oder Unternehmen mit Sit...

• ALG § 43 Interne und externe Teilung (Law)

  ...sorgungsausgleichsgesetz und den ergänzenden Vorschriften dieses Gesetzes statt. Dies gilt entsprechend für den Versorgungsausgleich nach dem Lebenspartnerschaftsgesetz. (2) Die interne Teil...

• AZRG § 43 Aufhebung von Rechtsvorschriften (Law)

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• BWaldG § 43 Verletzung der Auskunftspflicht (Law)

  (1) Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig entgegen § 42 Abs. 1 eine Auskunft nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig erteilt. (2) Die Ordnungswidrigk...

• BrennO 1998 § 43 (Law)

  Die Bundesmonopolverwaltung kann die Verlegung einer Brennerei auf ein anderes Grundstück unter Belassung des Brennrechts genehmigen, wenn besondere Umstände des Einzelfalls die Verlegung notwendig ma...

• MilchQuotV § 43 Äquivalenzmengen für Käse (Law)

  ...7,70 kg Frischkäse bis 10 % Fett i. Tr. 5,60 kg ...

• JGG § 43 Umfang der Ermittlungen (Law)

  ...sollen so bald wie möglich die Lebens- und Familienverhältnisse, der Werdegang, das bisherige Verhalten des Beschuldigten und alle übrigen Umstände ermittelt werden, die zur Beurteilung seiner seelisc...

• RVG § 43 Abtretung des Kostenerstattungsanspruchs (Law)

  ...soweit unwirksam, als sie den Anspruch des Rechtsanwalts vereiteln oder beeinträchtigen würde. Dies gilt jedoch nur, wenn zum Zeitpunkt der Aufrechnung eine Urkunde über die Abtretung oder eine Anzeig...

• SCEBG § 43 Geheimhaltung; Vertraulichkeit (Law)

  ...soweit bei Zugrundelegung objektiver Kriterien dadurch nicht Betriebs- oder Geschäftsgeheimnisse der an der Gründung beteiligten juristischen Personen, der Europäischen Genossenschaft oder deren jewei...

• TierSeuchSchBMV § 43 Wirksamwerden von Bekanntmachungen (Law)

  ...soweit in der Bekanntmachung kein späterer Zeitpunkt bestimmt ist. Satz 1 gilt nicht für Bekanntmachungen nach § 16 Satz 2.

• WoGG § 43 Weitergeltung bisherigen Rechts (Law)

  ...sonderen Lebenslagen nach dem Bundessozialhilfegesetz wegen des auf Grund des Bescheides geleisteten Wohngeldes verringert hat. Für die Neuentscheidung kann ein einziger Bewilligungszeitraum festgeset...

• WPapG § 43 Übergangsregelung zum Ersten Finanzmarktnovellierungsgesetz (Law)

  Ein Kreditinstitut, das am Tag, den die Bundesregierung nach Artikel 17 Absatz 3 Satz 2 des Gesetzes vom 30. Juni 2016 (BGBl. I S. 1514) im Bundesgesetzblatt bekannt gibt, über eine Anerkennung als We...

• ZO-Zahnärzte § 43 (Law)

  Die Akten des Zulassungsausschusses sind fünf Jahre, Niederschriften und Urschriften von Beschlüssen zwanzig Jahre aufzubewahren.

• PreisLS Nr 43 Bemessung (Law)

  (1) Für die Bereitstellung des betriebsnotwendigen Kapitals können kalkulatorische Zinsen angesetzt werden. Sie sind in der Betriebsrechnung gesondert auszuweisen. (2) Für kalkulatorische Zi...