ErstrG § 24 Schutzdauer (Law)

Auf die Berechnung der Dauer des Schutzes von nach § 4 erstreckten Marken ist § 9 Abs. 1 des Warenzeichengesetzes anzuwenden.

DMBilG § 24 Ausgleichsforderungen (Law)

...talt oder einem ihrer Tochterunternehmen zur Privatisierung oder dem Staat, den Gemeinden, Städten, Kreisen, Ländern oder anderen Vermögensträgern unentgeltlich übertragen wurden und sich am 1. Juli 1...

BPersVG § 24 (Law)

...7 Abs. 1, 2 Satz 1 und 2 gilt für Mitglieder des Wahlvorstandes und Wahlbewerber entsprechend. (2) Die Kosten der Wahl trägt die Dienststelle. Notwendige Versäumnis von Arbeitszeit infolge d...

FPersV § 24 (weggefallen) (Law)

GBVfg § 24 (Law)

(1) Die Urkunden und Abschriften, die nach § 10 der Grundbuchordnung von dem Grundbuchamt aufzubewahren sind, werden zu den Grundakten genommen, und zwar die Bewilligung der Eintragung eines Erbbaurec...

GVG § 24 (Law)

...74 Abs. 2 oder § 74 a oder des Oberlandesgerichts nach den §§ 120 oder 120b begründet ist, 2. im Einzelfall eine höhere Strafe als vier Jahr...

HeimMitwirkungsV § 24 Verschwiegenheitspflicht (Law)

...Tatsachen Stillschweigen zu bewahren. Dies gilt nicht gegenüber den übrigen Mitgliedern des Heimbeirates. Satz 1 gilt für die nach § 17 Abs. 5 teilnehmenden Personen entsprechend. (2) Die Pf...

MarkenG § 24 Erschöpfung (Law)

...taaten der Europäischen Union oder in einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum in den Verkehr gebracht worden sind. (2) Absatz 1 findet keine Anwendung...

MntDAIVAPrV § 24 Abschlusszeugnis (Law)

...tanden hat, erhält vom Prüfungsamt einen Bescheid über die nicht bestandene Laufbahnprüfung und eine Bescheinigung über die erbrachten Ausbildungsleistungen.

PatG § 24 (Law)

...7) Die Zwangslizenz an einem Patent kann nur zusammen mit dem Betrieb übertragen werden, der mit der Auswertung der Erfindung befaßt ist. Die Zwangslizenz an einer Erfindung, die Gegenstand eines Pate...

PBefG § 24 (Law)

(weggefallen)

SatDSiG § 24 Zuständigkeit (Law)

(1) Zuständige Behörde nach diesem Gesetz ist vorbehaltlich der Absätze 2 und 3 das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle. (2) Zuständig für die Durchführung einer Sicherheitsüberprü...

SchiedsG § 24 (Law)

...7) Für das Verfahren vor dem Kreisgericht werden Kosten nicht erhoben. Auslagen der Parteien werden nicht erstattet. (8) Steht fest, daß eine Partei der Schlichtungsverhandlung unentschuldig...

NABEG § 24 Planfeststellungsbeschluss (Law)

...74 Absatz 5 des Verwaltungsverfahrensgesetzes Anwendung. (3) Eine Ausfertigung des Beschlusses ist mit einer Rechtsbehelfsbelehrung am Sitz der Planfeststellungsbehörde sowie an den Auslegun...

TPG § 24 (Law)

(Änderung des Strafgesetzbuchs)

WiPrO § 24 (Law)

(weggefallen)

VerkStatG § 24 Anschriftenübermittlung (Law)

...tatistischen Ämtern der Länder und dem Statistischen Bundesamt jeweils für deren Zuständigkeitsbereich für die Durchführung der Erhebungen nach § 1 Nr. 7 bis 12 Namen und Anschriften der Unternehmen, ...

VRV § 24 (weggefallen) (Law)

-

VSchDG § 24 Rechtsbeschwerde (Law)

...tatt, wenn das Landgericht die Rechtsbeschwerde zugelassen hat. (2) Die Rechtsbeschwerde ist zuzulassen, wenn 1. eine ...

VwGO § 24 (Law)

(1) Ein ehrenamtlicher Richter ist von seinem Amt zu entbinden, wenn er 1. nach §§ 20 bis 22 nicht berufen werden konnte oder ni...