BVG § 73 (Law)

(1) Eine Kapitalabfindung kann nur gewährt werden, wenn 1. der Beschädigte im Zeitpunkt der Antragstellung das 55. Lebensjahr no...

BNotO § 73 (Law)

...und einer von dem Präsidenten der Notarkammer ausgestellten, mit der Bescheinigung der Vollstreckbarkeit und dem Siegel der Notarkammer versehenen Zahlungsaufforderung nach den Vorschriften über die V...

FamFG § 73 Anschlussrechtsbeschwerde (Law)

...und zu unterschreiben. Die Anschließung verliert ihre Wirkung, wenn die Rechtsbeschwerde zurückgenommen, als unzulässig verworfen oder nach § 74a Abs. 1 zurückgewiesen wird.

GmbHG § 73 Sperrjahr (Law)

(1) Die Verteilung darf nicht vor Tilgung oder Sicherstellung der Schulden der Gesellschaft und nicht vor Ablauf eines Jahres seit dem Tage vorgenommen werden, an welchem die Aufforderung an die Gläub...

LuftVZO § 73 Genehmigungsbehörde (Law)

...undesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur beauftragten Landesluftfahrtbehörde, 3. in allen übrigen Fällen vom Luftfahrt-Bundes...

LBG § 73 (Law)

Zustellungen durch die Verwaltungsbehörden werden nach den Vorschriften des Verwaltungszustellungsgesetzes bewirkt.

SchRG § 73 (Law)

Ist die Schiffshypothek für eine Forderung aus einer Schuldverschreibung auf den Inhaber, aus einem Wechsel oder aus einem anderen Papier, das durch Indossament übertragen werden kann, bestellt, so be...

EuWO 1988 § 66 Übergabe und Verwahrung der Wahlunterlagen (Law)

...und gebündelt nach den Stimmen für die einzelnen Wahlvorschläge und nach ungekennzeichneten Stimmzetteln, 2. (weggefallen) ...

EnergieStV § 66 Erteilung und Erlöschen der Erlaubnis (Law)

...und stellt einen Erlaubnisschein als Nachweis der Bezugsberechtigung aus. Die Erlaubnis kann mit Nebenbestimmungen nach § 120 Absatz 2 der Abgabenordnung verbunden werden. (2) Für das Erlösc...

WpÜG § 66 Gerichte für Wertpapiererwerbs und Übernahmesachen (Law)

...und für den Fall, dass die Entscheidung eines Rechtsstreits ganz oder teilweise von einer Entscheidung abhängt, die nach diesem Gesetz zu treffen ist. Für Klagen, die auf Grund dieses Gesetzes oder we...

LuftVZO (XXXX)§§ 66 bis 68 weggefallen (Law)

BetrVG § 73 Geschäftsführung und Geltung sonstiger Vorschriften (Law)

(1) Die Gesamt-Jugend- und Auszubildendenvertretung kann nach Verständigung des Gesamtbetriebsrats Sitzungen abhalten. An den Sitzungen kann der Vorsitzende des Gesamtbetriebsrats oder ein beauftragte...

SGB 7 § 73 Änderungen und Ende von Renten (Law)

...undert beträgt; bei Renten auf unbestimmte Zeit muß die Veränderung der Minderung der Erwerbsfähigkeit länger als drei Monate andauern. (4) Sind Renten befristet, enden sie mit Ablauf der Fr...

StGB § 73 Einziehung von Taterträgen bei Tätern und Teilnehmern (Law)

...und eines erlangten Rechts.

SGB 4 § 73 Überplanmäßige und außerplanmäßige Ausgaben (Law)

...und dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales anzuzeigen, das das Bundesministerium der Finanzen unterrichtet. Bei der Deutschen Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See und der Bundesagentur für A...

WG Art 66 (Law)

(1) Wer eine Ausfertigung zur Annahme versendet, hat auf den anderen Ausfertigungen den Namen dessen anzugeben, bei dem sich die versendete Ausfertigung befindet. Dieser ist verpflichtet, sie dem rech...

RuStAG (XXXX) §§ 20 und 21 (weggefallen) (Law)

BeamtVG (XXXX) §§ 73 bis 76 (weggefallen) (Law)

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LAP-mtDBWVV (XXXX) §§ 21 und 22 (weggefallen) (Law)

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LuftPersV (XXXX) §§ 66 bis 70 (weggefallen) (Law)