-
AMG 1976 § 83b Verkündung von Rechtsverordnungen (Law)
...satz 1 des Verkündungs- und Bekanntmachungsgesetzes im Bundesanzeiger verkündet werden.
-
AMG 1976 § 86 Umfang der Ersatzpflicht bei Tötung (Law)
...satzpflichtige dem Dritten insoweit Schadensersatz zu leisten, als der Getötete während der mutmaßlichen Dauer seines Lebens zur Gewährung des Unterhalts verpflichtet gewesen sein würde. Die Ersatzpfl...
-
AMG 1976 Anhang (weggefallen) (Law)
-
EZulV 1976 § 1 Anwendungsbereich (Law)
Diese Verordnung regelt die Gewährung von Zulagen zur Abgeltung besonderer, bei der Bewertung des Amtes oder bei der Regelung der Anwärterbezüge nicht berücksichtigter Erschwernisse (Erschwerniszulage...
-
EZulV 1976 § 2a Teilzeitbeschäftigung (Law)
...satz 1 und 3 Satz 2 sowie die in § 17a Satz 1 Nummer 2 genannten Mindeststundenzahlen entsprechend dem Verhältnis zwischen der ermäßigten und der regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit. Die Zulagen na...
-
EZulV 1976 § 9 Berechnung der Zulage (Law)
(1) Die Zulage wird nach Stunden berechnet. Die Zeiten sind für jeden Kalendertag zu ermitteln, und das Ergebnis ist zu runden. Dabei bleiben Zeiten von weniger als zehn Minuten unberücksichtigt; Zeit...
-
EZulV 1976 § 12 Allgemeine Voraussetzungen (Law)
(1) Beamte und Soldaten erhalten eine Zulage für Tätigkeiten an Antennen oder Antennenträgern, wenn diese Tätigkeiten zu ihren regelmäßigen Aufgaben gehören. (2) Tätigkeiten an ...
-
EZulV 1976 § 13 Höhe der Zulage (Law)
...88 Euro. Diese Sätze erhöhen sich, wenn vom Erdboden bis zum Fußpunkt der Leitern oder Sprossen ein Höhenunters...
-
SprengG 1976 § 7 Erlaubnis (Law)
(1) Wer gewerbsmäßig, selbständig im Rahmen einer wirtschaftlichen Unternehmung oder eines land- oder forstwirtschaftlichen Betriebes oder bei der Beschäftigung von Arbeitnehmern ...
-
SprengG 1976 § 8a Zuverlässigkeit (Law)
...satz 1 Nr. 1 oder Absatz 2 Nr. 1 nicht eingerechnet wird die Zeit, in welcher Betroffene auf behördliche oder richterliche Anordnung in einer Anstalt verwahrt worden sind. (4) Ist ein Verfah...
-
SprengG 1976 § 8c Pflichten des Gutachters (Law)
...Satz 1 genannten Zeitraum behandelnde Haus- oder Fachärzte konsultieren. (2) Das Gutachten muss das Vorliegen der Voraussetzungen des Absatzes 1 bestätigen und darüber Auskunft geben, ob die...
-
SprengG 1976 § 12 Fortführung des Betriebs (Law)
...sagen, wenn bei der mit der Leitung des Betriebes beauftragten Person Versagungsgründe nach § 8 Abs. 1 vorliegen. Die Fortsetzung kann untersagt werden, wenn bei dieser Person Versagungsgründe nach § ...
-
SprengG 1976 § 16j Herstellerpflichten der Einführer und Händler (Law)
Einführer oder Händler haben die Pflichten eines Herstellers, wenn sie 1. einen Explosivstoff oder einen pyrotechnischen Gegenst...
-
SprengG 1976 § 16l Identifizierung und Angaben der Wirtschaftsakteure (Law)
...sakteur muss den zuständigen Behörden auf Aufforderung diejenigen Wirtschaftsakteure nennen, 1. von denen er einen Explosivstoff oder einen p...
-
SprengG 1976 § 20 Befähigungsschein (Law)
(1) Die in § 19 Abs. 1 Nr. 3 und 4 Buchstabe a bezeichneten verantwortlichen Personen dürfen ihre Tätigkeit nur ausüben, wenn sie einen behördlichen Befähigungsschein besitzen. Satz 1 ist auf die mit ...
-
SprengG 1976 § 28 Anwendbare Vorschriften (Law)
Für den Umgang und den Verkehr mit explosionsgefährlichen Stoffen in anderen als den in § 7 Abs. 1 bezeichneten Fällen gelten die §§ 13, 15 Abs. 1, 3 und 6, § 16 Abs. 1, 1a und 2, §§ 17, 19 Abs. 1 Nr....
-
SprengG 1976 § 48 Bereits errichtete Sprengstofflager (Law)
Lager für explosionsgefährliche Stoffe, die bei Inkrafttreten dieses Gesetzes bereits errichtet oder genehmigt waren, bedürfen keiner Genehmigung nach § 17 Abs. 1. Soweit nach § 17 und de...
-
SprengG 1976 § 49 Anwendbarkeit anderer Vorschriften (Law)
(1) Auf die den Vorschriften dieses Gesetzes unterliegenden Gewerbebetriebe ist die Gewerbeordnung insoweit anzuwenden, als nicht in diesem Gesetz besondere Vorschriften erlassen worden sind. ...
-
AMG 1976 § 10 Kennzeichnung (Law)
...Satz 1 Nummer 2 und 4 sind die Angaben nach Absatz 4 Satz 1 Nummer 1, 9 und 10 zu machen. Die Sätze 1 und 2 gelten entsprechend für Arzneimittel, die nach § 38 Absatz 1 Satz 3 oder nach § 60 Absatz 1 ...
-
AMG 1976 § 14 Entscheidung über die Herstellungserlaubnis (Law)
...sagt werden, wenn 1. nicht mindestens eine Person mit der nach § 15 erforderlichen Sachkenntnis (sachkundige Person nach § 14) vorhanden ist,...