• StPO § 92 Gutachten bei Verdacht einer Geld- oder Wertzeichenfälschung (Law)

  ...Art in Umlauf gesetzt werden. Das Gutachten dieser Behörde ist über die Unechtheit oder Verfälschung sowie darüber einzuholen, in welcher Art die Fälschung mutmaßlich begangen worden ist. (2...

• WDO 2002 § 92 Vorermittlungen (Law)

  ...aranwalt um die Vornahme von Vorermittlungen ersuchen. Werden dem Wehrdisziplinaranwalt Tatsachen bekannt, welche die Verhängung einer gerichtlichen Disziplinarmaßnahme erwarten lassen, so nimmt er un...

• AufenthG 2004 § 92 Amt der Beauftragten (Law)

  ...arlamentarischen Staatssekretäre) bedarf, kann die Beauftragte zugleich ein Amt nach dem Gesetz über die Rechtsverhältnisse der Parlamentarischen Staatssekretäre innehaben. Die Amtsführung der Beauftr...

• MitbestGWO 3 2002 § 92 Abberufungsausschreiben, Wählerliste (Law)

  ...auptwahlvorstand erlässt unverzüglich ein Abberufungsausschreiben. Die Abstimmung soll innerhalb von vier Wochen seit dem für die Bekanntmachung des Abberufungsausschreibens bestimmten Zeitpunkt statt...

• LuftVZO § 92 Erlaubnisfreier Ausflug und erlaubnisfreie Verbringung (Law)

  ...ale Infrastruktur kann durch Bekanntmachung im Bundesanzeiger die Befreiungen nach Absatz 1 für Ausflüge deutscher Luftfahrzeuge nach bestimmten Staaten zeitweilig außer Kraft setzen, soweit dies im I...

• SGB 10 § 92 Kündigung des Auftrags (Law)

  ...Auftraggeber oder der Beauftragte kann den Auftrag kündigen. Die Kündigung darf nur zu einem Zeitpunkt erfolgen, der es ermöglicht, dass der Auftraggeber für die Erledigung der Aufgabe auf andere Weis...

• SGB 12 § 92 Anrechnung bei behinderten Menschen (Law)

  ...ach Satz 1 Nr. 7 und 8 ist aus dem Einkommen nicht zumutbar, wenn das Einkommen des behinderten Menschen insgesamt einen Betrag in Höhe des Zweifachen der Regelbedarfsstufe 1 nach der Anlage zu § 28 n...

• SGB 6 § 92 Waisenrente und andere Leistungen an Waisen (Law)

  ...aum Anspruch auf Waisenrente aus der Rentenanwartschaft eines verstorbenen Elternteils und auf eine Leistung an Waisen, weil ein anderer verstorbener Elternteil oder bei einer Vollwaisenrente der Elte...

• SGB 4 § 92 Versicherungsämter (Law)

  ...auf die obersten Verwaltungsbehörden der Länder übertragen. Die Landesregierungen oder die von ihnen bestimmten Stellen können durch Rechtsverordnung bestimmen, dass ein gemeinsames Versicherungsamt f...

• GWB § 92 Zuständigkeit eines Oberlandesgerichts oder des Obersten Landesgerichts für mehrere Gerichtsbezirke in Verwaltungs- und Bußgeldsachen (Law)

  ...and mehrere Oberlandesgerichte errichtet, so können die Rechtssachen, für die nach § 57 Absatz 2 Satz 2, § 63 Absatz 4, §§ 83, 85 und 86 ausschließlich die Oberlandesgerichte zuständig sind, von den L...

• HGBEG Art 8 (Law)

  ...Absatz 7 sowie den §§ 608 und 610 des Handelsgesetzbuchs, sind, soweit sich aus Satz 3 und Absatz 3 nichts anderes ergibt, ohne Rücksicht auf das nach Internationalem Privatrecht anzuwendende Recht an...

• SGB 8 Inhaltsübersicht (Law)

  ...andschaft, Amtspflegschaft und Amtsvormundschaft § 56 Führung der Beistandschaft, der Amtspflegschaft und der Amtsvormunds...

• Grundgesetz Artikel 8 (Law)

  ...Alle Deutschen haben das Recht, sich ohne Anmeldung oder Erlaubnis friedlich und ohne Waffen zu versammeln. Für Versammlungen unter freiem Himmel kann dieses Recht durch Gesetz oder auf Grund eines Ge...

• SGB 8 § 8 Beteiligung von Kindern und Jugendlichen (Law)

  ...aben das Recht, sich in allen Angelegenheiten der Erziehung und Entwicklung an das Jugendamt zu wenden. (3) Kinder und Jugendliche haben Anspruch auf Beratung ohne Kenntnis des Personensorge...

• GesBergV Anlage 8 (zu § 8) (Law)

  ...Abständen von drei Jahren in Betriebspunkten nach Nummer 3, wenn der Unternehmer jeweils halbjährlich ermittelt und dokumentiert, dass aufgrund der betrieblichen Rahmenbedingungen die Staubsituation u...

• MitbestGWO 1 2002 § 92 Erstmalige Anwendung des Gesetzes auf ein Unternehmen (Law)

  ...at das Unternehmen die in § 2 bezeichnete Bekanntmachung unverzüglich nach der in § 97 Abs. 1 des Aktiengesetzes bezeichneten Bekanntmachung über die Zusammensetzung des Aufsichtsrats zu erlassen. ...

• FRG Anlage 8 (Law)

  ...alts- oder Beitragsklassen für männliche Versicherte der Rentenversicherung der Angestellten Zeitraum Angestellte der Leis...

• GDtWahlVDVtr Art 8 (Law)

  ...ag einschließlich der Anlage tritt an dem Tag in Kraft, an dem die Regierungen der Vertragsparteien einander mitgeteilt haben, daß die erforderlichen verfassungsrechtlichen und sonstigen innerstaatlic...

• LuftVZO Muster 8 (Law)

  ...alt: nicht darstellbares Muster, Fundstelle: BGBl. I 2008, 1271)

• BÄO § 8 (Law)

  ...auf die Approbation verzichtet hat und die einen Antrag auf Wiedererteilung der Approbation gestellt hat, kann die Entscheidung über diesen Antrag zurückgestellt und zunächst eine Erlaubnis zur Ausübu...