BLG § 39 (Law)

Auf Antrag des Bedarfsträgers hat die Anforderungsbehörde die sofortige Vollziehung des Leistungsbescheids anzuordnen. In diesem Fall kann die Widerspruchsbehörde die Vollziehung nicht aussetzen. ...

BVG § 39 (Law)

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FlurbG § 39 (Law)

...meinschaftlichen Benutzung oder einem gemeinschaftlichen Interesse dienende Anlagen zu schaffen, soweit es der Zweck der Flurbereinigung erfordert. Sie sind gemeinschaftliche Anlagen. (2) Vo...

HdlRegVfg § 39 (Law)

Die Abteilungen A und B werden in getrennten Registern nach den beigegebenen Mustern geführt.

GewO § 39 (Law)

(weggefallen)

LuftBO § 39 Anzeigepflicht (Law)

...mer hat sicherzustellen, daß beim Flugbetrieb festgestellte Mängel der Bodeneinrichtungen und -dienste unverzüglich der zuständigen Stelle aufgezeigt werden.

LuftVZO § 39 Genehmigungsbehörde (Law)

...mehrere Länder, so ist Genehmigungsbehörde und Luftfahrtbehörde nach den Vorschriften des Luftverkehrsgesetzes über Baubeschränkungen im Bauschutzbereich die Behörde des Landes, in dem der überwiegend...

MPG § 39 Ausnahmen (Law)

...men mit dem Bundesministerium für Gesundheit und, soweit der Arbeitsschutz betroffen ist, im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales in Einzelfällen Ausnahmen von diesem Gesetz ...

LBG § 39 (Law)

(1) Der Besitzeinweisungsbeschluß muß enthalten 1. die Bezeichnung der durch die Besitzeinweisung Betroffenen, des Bundes als An...

ZVG § 39 (Law)

...meinde, in deren Bezirk das Grundstück belegen ist, an die für amtliche Bekanntmachungen bestimmte Stelle angeheftet wird.

WpHG § 39 Bußgeldvorschriften (Law)

...mer 2a, 16a, 17a, 17c, 17d, 18, 22 und 25, des Absatzes 2b Nummer 5 und 6, des Absatzes 2d Nummer 1 und 2, des Absatzes 2e Nummer 1, 3 und 4 und des Absatzes 3 Nummer 1 Buchstabe b und Nummer 3 mit ei...

ZÄPrO § 39 (Law)

...medizinischen Fakultät sowie einem Vertreter der zuständigen Zahnärztekammer der Zutritt frei.

RennwLottGABest § 39 (Law)

Die Finanzämter können die Steuer auf Antrag über den Zeitpunkt hinaus, in dem mit dem Losabsatze begonnen werden soll, stunden ( § 105 AO). Die Stundung soll in ...

OrthV § 39 (Law)

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SÜG § 39 Inkrafttreten (Law)

Dieses Gesetz tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft.

SchiedsG § 39 (Law)

...80 Abs. 1 Satz 2 der Strafprozeßordnung), wenn 1. in der Schlichtungsverhandlung eine Einigung nicht zustande gekommen ist oder ...

SchRG § 39 (Law)

...mer eine angemessene Frist zur Beseitigung der Gefährdung bestimmen. Nach fruchtlosem Ablauf der Frist ist der Gläubiger berechtigt, sofort Befriedigung aus dem Schiff zu suchen. Ist die Forderung unv...

PStG § 39 Ehefähigkeitszeugnis (Law)

...mens über die Rechtsstellung der Flüchtlinge mit gewöhnlichem Aufenthalt im Inland zur Eheschließung im Ausland bedarf.

PStV § 39 (weggefallen) (Law)

UErgG § 39 (Law)

...men werden kann, sind die Verbindlichkeiten vom 1. Januar 1953 an mit jährlich 3 vom Hundert zu verzinsen und innerhalb einer angemessenen Zeit zu tilgen. (2) Vor der Geltendmachung ist zu p...