• GWB § 53 Tätigkeitsbericht und Monitoringberichte (Law)

  ...ltungsgrundsätze. (2) Die Bundesregierung leitet den Bericht des Bundeskartellamts dem Bundestag unverzüglich mit ihrer Stellungnahme zu. (3) Das Bundeskartellamt erstellt einen Be...

• FamGKG § 53 Angabe des Werts (Law)

  ...ls des Verfahrensgegenstands schriftlich oder zu Protokoll der Geschäftsstelle anzugeben. Die Angabe kann jederzeit berichtigt werden.

• IStGHG § 53 Persönliches Erscheinen von Zeugen (Law)

  ...land auf freiem Fuß befindet, als Zeuge zur Vernehmung, zur Gegenüberstellung oder zur Einnahme eines Augenscheins, so können die Ordnungsmittel angeordnet werden, die im Falle der Ladung durch ein de...

• StBDV § 53 Weiterer Inhalt des Versicherungsvertrages (Law)

  ...lich sämtlicher Folgen eines Verstoßes. Dabei gilt mehrfaches, auf gleicher oder gleichartiger Fehlerquelle beruhendes Tun oder Unterlassen als einheitlicher Verstoß, wenn die betreffenden Angelegenhe...

• PStV § 53 Benutzung durch Personen (Law)

  ...lt § 63 Abs. 1 entsprechend. (2) Die besonderen Vorschriften des Gesetzes für die Benutzung der Personenstandsregister durch Geschwister gelten auch für halbbürtige Geschwister.

• UVPG § 53 Verkehrswegeplanungen auf Bundesebene (Law)

  ...lage 3 ist eine Strategische Umweltprüfung nur für solche erheblichen Umweltauswirkungen erforderlich, die nicht bereits Gegenstand einer Strategischen Umweltprüfung im Verfahren zur Aufstellung oder ...

• BBauG § 53 Bestandskarte und Bestandsverzeichnis (Law)

  ...lle der ortsüblichen Bekanntmachung die Mitteilung an die Eigentümer und die Inhaber sonstiger Rechte, soweit sie aus dem Grundbuch ersichtlich sind oder ihr Recht bei der Umlegungsstelle angemeldet h...

• BGB § 53 Schadensersatzpflicht der Liquidatoren (Law)

  ...liegenden Verpflichtungen verletzen oder vor der Befriedigung der Gläubiger Vermögen den Anfallberechtigten ausantworten, sind, wenn ihnen ein Verschulden zur Last fällt, den Gläubigern für den daraus...

• DWG § 53 Ausführung des Wirtschaftsplans (Law)

  ...lans erfolgt nach den Grundsätzen der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit. Die §§ 55, 56 Abs. 1, §§ 58, 59 der Bundeshaushaltsordnung finden entsprechende Anwendung.

• KFürsV § 53 Örtliche Zuständigkeit (Law)

  ...lich zuständige Stelle, in deren Bereich Leistungsberechtigte ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben. Bei Aufnahme in eine stationäre Einrichtung gilt als gewöhnlicher Aufenthalt derjenige, den Leistungs...

• LuftVZO § 53 Anzuwendende Vorschriften (Law)

  ...lder gekennzeichneten Teile des Landeplatzes ist Unbefugten verboten. (3) Der Landeplatzhalter hat auf Verlangen der Genehmigungsbehörde eine oder mehrere Personen als Flugleiter zu bestelle...

• LuftBO § 53 Einmotorige Luftfahrzeuge (Law)

  ...lich ist. (2) Absatz 1 gilt auch für zweimotorige Luftfahrzeuge, die nach Ausfall eines Motors nicht in der Lage sind, den Flug zu dem Bestimmungsflugplatz oder einem Ausweichflugplatz fortz...

• SachenRBerG § 53 Dauer des Erbbaurechts (Law)

  ...llt worden, so ist von der tatsächlichen Bebauung auszugehen, wenn sie nach den Rechtsvorschriften zulässig gewesen oder mit Billigung staatlicher Stellen erfolgt ist. (2) Die r...

• SchuldRAnpG § 53 Kündigung bei abtrennbaren Teilflächen (Law)

  ...lflächen ist § 40 entsprechend anzuwenden.

• AbwV Anhang 53 Fotografische Prozesse (Silberhalogenid-Fotografie) (Law)

  ...lber gilt auch als eingehalten, wenn eine durch allgemeine bauaufsichtliche Zulassung oder sonst nach Landesrecht zugelassene Abwasserbehandlungsanlage oder eine andere gleichwertige Einrichtung zur M...

• AktG § 53 Ersatzansprüche bei der Nachgründung (Law)

  ...lten die §§ 46, 47, 49 bis 51 über die Ersatzansprüche der Gesellschaft sinngemäß. An die Stelle der Gründer treten die Mitglieder des Vorstands und des Aufsichtsrats. Sie haben die Sorgfalt eines ord...

• BRAO § 53 Bestellung eines Vertreters (Law)

  ...lle Verhinderungsfälle, die während eines Kalenderjahres eintreten können, bestellt werden. In anderen Fällen kann ein Vertreter nur auf Antrag des Rechtsanwalts von der Rechtsanwaltskammer bestellt w...

• HGrG § 53 Rechte gegenüber privatrechtlichen Unternehmen (Law)

  ...llen a) die Entwicklung der Vermögens- und Ertragslage sowie die Liquidität und Rentabilität der Gesellschaft, ...

• JGG § 53 Überweisung an das Familiengericht (Law)

  ...liengericht im Urteil die Auswahl und Anordnung von Erziehungsmaßregeln überlassen, wenn er nicht auf Jugendstrafe erkennt. Das Familiengericht muß dann eine Erziehungsmaßregel anordnen, soweit sich n...

• UStDV 1980 § 53 (Law)

  ...llen)